Irgendein Bebauungs- oder ein Flächennutzungsplan ist immer im Änderungsmodus. Interessierte Bürger*innen gehen ins Bürgerbüro Bauen und schauen sich die ausgelegten Pläne an – klassisch mit einem Plotter ausgedruckt. Vertreter*innen der Träger öffentlicher Belange bleibt der Behördengang ebenfalls nicht erspart. Der Verwaltungsaufwand ist hoch. Maximal kleinere Pläne und Beschreibungen sind als E-Mail zwischen den Beteiligten unterwegs. Nun soll eine weitgehende Digitalisierung der Planungsunterlagen sowie die Möglichkeit der digitalen Beteiligung Zeit und im besten Fall Personalressourcen sparen. Anfang März hatte der Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) beraten.
Zehn Tage später ließ der Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Vorlage von Expert*innen bewerten. Sie kamen von den kommunalen Verbänden, von der Deutschen Industrie- und Handelskammer, dem Handwerkstag sowie aus Fachkreisen der Planung und Digitalisierung. Der Entwurf aus dem Bundesministerium von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kam durchweg gut an. Was darin verlangt werde, sei „kommunal leistbar“, versicherte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag.
Veröffentlichung im Internet statt Auslegung
Der Grundgedanke: Veröffentlichung im Internet statt Auslegung. Judith Nurmann von Architects for Future Deutschland sagte: „Das Ziel des Entwurfs ist der absolut richtige Weg.“ Einig waren sich die Sachverständigen aber auch darüber, dass weiteres digitales Potenzial besteht. Rolf Lührs, Geschäftsführer DEMOS E-Partizipation GmbH, forderte weitergehende Schritte: PDF-Dokumente statt Papierausdrucke, E-Mail statt analogem Postweg, das zusammen bedeute noch keine Digitalisierung, gab er zu bedenken. Grundsätzlich seien „Tools für eine digitale Planungsbeteiligung sehr zu begrüßen“.
Wie mehr Digitalisierung funktioneren soll, darüber gingen die Meinungen auseinander: Anne-Kathrin Tögel, Referatsleiterin bei der DIHK, möchte eine digitale Planungsakte, die von jedem abgerufen werden kann, der ein Zugriffrecht hat – letztlich auch Gerichte, die Einsprüche zu behandeln haben. PDF-Unterlagen seien im Planungsbereich nicht mehr zeitgemäß. Tine Fuchs vom Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. hält eine Standardisierung für notwendig und fordert maschinenlesbare Austauschformate, damit die Dateien von Einzellösungen unabhängig werden. Carsten Benke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks erinnerte an seine Klientel, das insbesondere im ländlichen Raum nicht überall die digitale Freiheit genießen könne und gerne noch mit klassischen Planungsunterlagen arbeite. Auch er forderte eine Standardisierung.
Fristenverkürzung strittig
Besonders umstritten im Regierungsentwurf ist eine vorgesehene Änderung der Fristen. Die Bauleitplanverfahren sollen besonders dadurch beschleunigt werden, indem die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden. Marianna Roscher vom Deutschen Städte- und Gemeindebund lehnte die Fristverkürzung ab. Sie war sich darin mit ihrem Kollegen vom Deutschen Landkreistag einig. Die Vertreterin des Zentralen Immobilien Ausschuss hält dagegen die Fristverkürzung für „einen richtigen Schritt“.
Weiterführende Informationen zum Gesetzentwurf:
bundestag.de
