Deutschland braucht eine gesamtstaatliche Strategie für die Digitalisierung. Die Fäden einer „Smart Nation Deutschland“ sollen bei einem zentralen Koordinator zusammenlaufen, forderten die Autoren einer neuen Studie der Quadriga Hochschule in Berlin. „Digitalisierung sollte Chefsache in Deutschland sein“, stellte Professor Mario Voigt von der Quadriga-Hochschule fest. Er präsentierte die Studie „Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions“, die untersucht hat, wie die digitale Tranformation in Deutschland gelingen kann. Erster Schritt dabei ist eine einheitliche „Smart Region Strategie“.
So plädierte Professort Voigt dafür, alle Fäden in einem Ministerium zusammenzuführen: Es sollte einen „Chief Digital Officer (CDO)“ geben, der alles koordiniert und regionale wie nationale Aktivitäten bündelt, damit die Digitalisierung in Deutschland Fortschritte macht. Dem Thema müsse in der Politik mehr Priorität eingeräumt werden, zeigte sich Voigt überzeugt. „Deutschland braucht eine konsistente digitale Strategie für Digitalisierung, und klare Zuständigkeiten“.Voigt sprach sich auch darüber hinaus für einen eigenen Bundestagsausschuss mit vollumfänglichen Kompetenzen aus, „nicht nur mit beratender Funktion“. Auch auf lokaler Ebene sollte es CDOs geben, um die Ebenen besser zu verzahnen.
Internationales Vorbild Estland
In Ländern, die digital an der Spitze stehen, kann man besichtigen, wie das gelingen kann. Blickt man über die Landesgrenzen, sticht besonders Estland als Leitbildhervor. Im letzten Jahrzehnt hat sich das Land auf die Digitalisierung ausgerichtet. Bereits 2013 wurden 95 Prozent aller Steuererklärungen online abgewickelt, und ein neues Unternehmen kann laut Studie in 18 Minuten per Mausklick angemeldet werden.
Das Problem ist bekannt: Deutschland hängt beim Aufbau schneller Internet-Verbindungen hinterher. Während Städte und Zentren gut bestückt sind, gibt es auf dem Land noch viele weiße Flecken. „Wir müssen den Schalter umlegen und wieder Anschluss finden“, sagt Katharina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bei der Vorstellung der Studie. Der Verband hat die Studie unterstützt. Alle Experten sind sich einig, dass die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen von guten Breitband-Infrastrukturen abhängt. Reiche schlägt in dieselbe Kerbe: „Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wollen, brauchen wir einen zielgerichteten Ausbau des Glasfasernetzes.“ Vectoring und Kupferkabeln erteilte sie eine Absage.
Förderprogramme anpassen
Dies zielt auf die Deutsche Telekom, die darauf setzt, ihre alten Kupferkabel durch Vectoring zu beschleunigen. Auch investiert der ehemalige Monopolist dort, wo es wirtschaftlich ist, wie Gewerbegebiete oder Dorfkerne. Übrig bleiben dann zersplitterte Gebiete, die zu versorgen für die betroffenen Kommunen oder kommunale Betriebe teuer ist. Karl-Peter Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen, wird in der Studie zitiert und fasst die Situation plakativ zusammen: „Bisher gibt es eine verkorkste Strategie des Breitbandausbaus, die nicht auf zukunftsfähige Technologie, sondern auf Pickelhauben Kupfertechniken setzt.“ Gegensteuern könnte der Gesetzgeber hier, indem zum Beispiel Förderprogramme so angepasst werden, dass sie nicht Vectoring, sondern Glasfaserausbau unterstützen.
Die Autoren halten darüber hinaus ein Datengesetz für wichtig, mit klaren Regeln für den Umgang und die Nutzung von Daten. Dazu gehöre die Schaffung digitaler Standards, „die mehr vom Bürger her gedacht“ gedacht werden müssen. Hintergrund: In Deutschland fehlt es an rechtlichen Regeln, wie mit Daten umzugehen ist, und wie sie genutzt werden können. Katharina Reiche betont, dass „Daten in der digitalen Gesellschaft einen Wert haben“. Ihr Mehrwert müsse sichtbar werden.
Timo Poppe, Vorstandsmitglied der swb AG Bremen, sagt bei der Vorstellung der Studie: „Wenn wir Daten der kommunalen Daseinsvorsorge verschenken, wird Infrastruktur volkswirtschaftlich langfristig nicht mehr bezahlbar. Welche Daten sind frei verfügbar (Open Data), welche sind kostenpflichtig abrufbar? Welche sind als personanbezogene Daten oder wichtige Daten spezieller Infrastruktur streng zu schützen? Dies sind einige der Herausforderungen für den Gesetzgeber in der kommenden Legislatur, die es zu lösen gilt.