Einen „Megatrend“ nennt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche die Digitalisierung der Städte und Gemeinden. Mehr Lebensqualität und Wirtschaftswachstum könne sie bringen – sofern eine schnelle Internetverbindung vorhanden ist. „Was früher der Wasserkanal war, ist heute schnelles Breitband“, sagt Reiche.
Zwar treibt die Bundesregierung den Breitbandausbau voran, und auch die kommunalen Unternehmen haben im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro investiert. Sie würden im Regelfall dort aktiv, wo private Unternehmen kein Interesse haben, betont Reiche. Doch noch immer sind gerade ländliche Regionen oft von den schnellen Netzen abgeschnitten.
Kritik an „Rosinenpickerei”
Der VKU beklagt hier eine „Rosinenpickerei“ der großen Telekommunikationsunternehmen – und auch DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg schimpft über das Verhalten von Telekom und Co. Erst würden sie in bestimmten Regionen den Ausbau ablehnen, weil er sich nicht rechne, klagt er. Wenn dann aber ein kommunales Unternehmen den Netzanschluss fertig gestellt hat und dort vielleicht noch ein neues Industriegebiet entsteht, „grätschen sie rein“, sagt Landsberg. Und meint: Punktuell verlegen die Großunternehmen noch einen zweiten Anschluss.
„Da muss man über Wettbewerbsregeln sprechen“, mahnt Landsberg an. Und die VKU-Hauptgeschäftsführerin ergänzt: „Die Bezugsgröße sollte die Gebietskörperschaft sein.“ Anders gesagt: Wer Netze ausbaut, sollte es in der ganzen Kommune tun. Mit einem Planfeststellungsverfahren könnten Unternehmen dazu gebracht werden, ihre Absichten offenzulegen.
DStGB fordert nationale Smart City-Strategie
Ist der Breitbandanschluss erstmal verlegt, stellt sich die nächste Frage: Wie können Kommunen die Chancen der digitalen Vernetzung nutzen? „Smart City“ lautet ein beliebtes Schlagwort, mit dem sich große Hoffnungen verbinden: Digital geführte Verkehrsströme könnten Staus und Abgase reduzieren, digitale Telemedizin soll die Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Der Energieverbrauch einer Stadt könnte anhand von Live-Daten optimiert werden. Und natürlich sollen auch Bürgerdienste mit den digitalen Möglichkeiten weiterentwickelt werden.
„Wir brauchen eine nationale Smart City-Strategie“, fordert Gerd Landsberg – entwickelt von den kommunalen Spitzenverbänden und unterstützt von Bund und Ländern. Ein Erfahrungsaustausch sei nötig, sagt er und erinnert an die ersten Internetseiten der Kommunen: Damals habe jede Stadt eine eigene Homepage entwickelt. Im Nachhinein hätte man viel Geld sparen können, indem man sich auf ein Grundmuster einigt und einen Baukasten bereitstellt. Eine weitere Forderung Landsbergs: Er wünscht sich eine Förderinitiative der KfW, um Investitionen in Smart City-Projekte zu finanzieren.
Der Datenschutz bleibt ein Problem
Beim Thema Datenschutz sieht Landsberg noch Klärungsbedarf. „Wenn eine Kommune eine Studie zum Verkehrsverhalten in Auftrag gibt, sind die Daten auch für Tankstellenbetreiber interessant. Da brauchen wir Sicherheit und klare rechtliche Regeln, was mit den Daten passiert.“ Zudem sieht Landsberg „enormen Nachholbedarf“ beim Schutz gegen Hacker-Angriffe auf Kommunalverwaltungen, Krankenhäuser oder Stadtwerke. Katherina Reiche spricht von einem „ewigen Wettlauf mit der Zeit“: Die kommunalen Unternehmen würden stetig besser, die Hacker aber auch.
Nur jeder Zweite will Online-Dienstleistungen
Wünschen sich die Bürger überhaupt mehr digitale Dienstleistungen? Eine vom VKU in Auftrag gegebene Forsa-Studie ist zu einem zwiegespaltenen Ergebnis gekommen. 49 Prozent der Befragten wollen ausschließlich den persönlichen Kontakt zu Behörden oder kommunalen Unternehmen. Demgegenüber wünschen sich 47 Prozent „zunehmend die Möglichkeit (...), notwendige Erledigungen über das Internet abzuwickeln.“ Dabei gilt offenbar: Je höher der Schulabschluss, desto größer ist die Aufgeschlossenheit für digitale Angebote. Nur 26 Prozent der Menschen mit Hauptschulabschluss plädieren für Online-Dienstleistungen, unter den Abiturienten sind es 60 Prozent.
Nach Altersgruppen unterteilt sind die Unterschiede gering, lediglich die Generation 60 plus bevorzugt mehrheitlich (59 Prozent) den nur persönlichen Kontakt. Dafür scheint die Größe der Kommune eine wichtige Rolle zu spielen. In Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern wollen laut Studie nur 35 Prozent der Einwohner Erledigungen über das Internet abwickeln. Dieser Wert nimmt mit steigender Einwohnerzahl zu: In Großstädten mit mindestens 500.000 Einwohnern liegt er bei 59 Prozent.
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