„Wir müssen uns entscheiden, was für ein Europa wir wollen: eines des Miteinander und der Solidarität oder eines, in dem jeder für sich kämpft“, sagt Katarina Barley. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Europawahl fordert bei einer Veranstaltung der Berliner SPD die Rückkehr zum Gründergeist der Europäischen Union: „Nur dann werden wir Europa gestalten können.“ Barley wirbt für ein soziales Europa mit einem europäischen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens liegen soll – in Deutschland wären dies zwölf Euro. „Überall in Europa sollen Menschen von einem Vollzeitjob leben können“, sagt die Bundesjustizministerin.
Stark durch Zusammenhalt
Ein soziales Europa soll auch die Antwort sein auf die Bedrohungen, der die EU momentan von außen und innen ausgesetzt ist. „Dagegen setzen wir den Gedanken des Zusammenhalts. Denn es ist ein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie, den Zuammenhalt zu sichern.“ Es sei die Aufgabe, die Stärken eines sozialdemokratischen Programms herauszuarbeiten: „Wir sind viele, wir sind mehr und wir haben den Grundgedanken von Solidarität. Der macht uns stark.“
Die Bedrohungen der EU durch rechte Netzwerke thematisiert die Extremismusforscherin Julia Ebner: „Sie entwickeln immer efolgreichere Strategien, um Diskussionen und Meinungsbildung zu manipulieren und in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ In Deutschland gebe es zahlreiche Hasskampagnen gegen Forscher, Aktivisten und Politiker, bei denen sehr stark die Taktiken der Ultrarechten in den USA kopiert würden: „Es ist ihr Ziel, alle in der gesellschaftlichen Mitte mundtot zu machen und den medialen Kurs zu dominieren.“ Deswegen sei es ganz wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Europa überall spürbar machen
Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Luise Däger-Gregori hat bei ihrer politischen Arbeit schon länger Erfahrung mit rechtspopulistischen Kräften. Sie setzt als Strategie dagegen auf Zusammenhalt, durch hohe Gesundheits- und Lebensmittelstandards, eine gerechte Besteuerung und bezahlbare Mieten. Speziell beim letzten Punkt hebt die Wienerin ihre Heimatstadt hevor, wo 62 Prozent der rund 1,9 Millionen Einwohner in gefördertem Wohnraum leben. „Wir wollen keine Separierung. Wir wollen keine Hotspots haben“, sagt Däger-Gregori daher.
Auch die Berliner Europakandidatin Gaby Bischoff macht sich für ein soziales Europa stark. Dieses werde von ganz vielen „gebaut“. Europa sorge für arbeitsrechtliche Standards und schütze vor Diskriminierung. Beispielsweise würden Frauen heute beim Krankenkassenbeitrag nicht mehr als Risikogruppe behandelt. Das sei einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu verdanken. Sie fordert die Angleichung der Lebensverhältnisse stärker voranzutreiben: „Europa muss genauso in Krakau spürbar sein wie in Zagreb und Berlin.“ Gleichzeitig gehe es aber nicht nur um ökonomische Kennziffern, sondern darum, ob sich Menschen in Europa zu Hause fühlten.
Für eine positive Erzählung der EU
Mit dieser Identitätsfrage beschäftigt sich auch Magdalena Góra von der Universtät Krakau. Sie fordert dem dauerhaftem Krisengerede eine positive Erzählung der EU entgegenzusetzen: „Politiker unterschiedlicher Couleur versuchen, die Grundwerte der EU neu zu interpretieren.“ Dabei gehe es doch darum, wie Emotionen der EU gegenüber so beeinflusst werden können, dass sich Menschen für dieses Projekt engagieren. „Ich teile diese Ansicht vollumfänglich“, sagt Katarina Barley. Man sei viel zu viel mit Statistiken und Zahlen unterwegs. „Es geht immer auch um Gefühle.“ Diese müsse man in Bezug auf die EU stärker hevorrufen und den Zusammenhang zwischen Solidarität und Frieden klarmachen.
Der Text erscheint mt freundlicher Genehmigung von vorwaerts.de