Der Verband der Automobilindustrie hat Ideen für neue Konzepte zum Parkraummanagement in Städten vorgestellt. Der VDA fordert, die Kommunen sollten mehr Spielraum erhalten, Preise für Parkraum zu bestimmen. Außerdem bringt der Lobbyverband die Idee ins Spiel, bei Preissystemen für das Parken stärker zu differenzieren, etwa die Preise für Bewohnerparklätze einkommensabhängig zu staffeln.
Gebührensystem „überholt“
VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel hält das „starre Gebührensystem“ für „überholt“. Nötig seien Gesamtkonzepte, die den Bürgern alltagstaugliche Mobilitätsalternativen böten, so Scheel. Bislang setzt der bestehende rechtliche Rahmen für Gebühren enge Grenzen. Das lasse es in Deutschland derzeit nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden, heißt es in einer Mitteilung des VDA. Der Autoverband ist die wichtigste Interessensvertretung der Automobilindustrie.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy pflichtet den Ideen insofern bei, als er eine zeitgemäße Lösung für das Bewohnerparken fordert: „Der jetzige Gebührenrahmen bis maximal 30,70 Euro pro Jahr deckt oft nicht einmal den Verwaltungsaufwand. Deshalb fordert der Städtetag seit langem, den Gebührenrahmen deutlich zu erhöhen und den Städten größeren Entscheidungsspielraum einzuräumen. Wir können uns für einen Bewohnerparkplatz eine Jahresgebühr bis zu 200 Euro vorstellen“, sagte Dedy in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst 2019 angekündigt, er wolle die Höchstgrenzen für Anwohnerparken prüfen und den Kommunen mehr Spielraum geben bei der Festsetzung der Gebühren. Außerdem plant Scheuer höhere Bußgelder für Halten in zweiter Reihe sowie auf Geh- und Radwegen. Bis zu 100 Euro Strafe sollen dann fällig werden können.
Diskussion um knappen öffentlichen Raum
Allerdings will Dedy sich beim Thema Staffelung der Gebühren nach Einkommen nicht festlegen: Viele Verkehrsthemen hätten letztlich einen sozialen Aspekt, das zeige auch die aktuelle Klimadebatte. „Ob ein Parkausweis nach Einkommenshöhe klug ist oder zu viel Verwaltungsaufwand mit sich bringt, müssen wir uns anschauen“, so der Hauptgeschäftsführer.
Mit seinem Vorschlag will sich der VDA in die Debatte um die Nutzung des knappen öffentlichen Raums in Städten einbringen. Immer mehr wird darüber diskutiert, wie der öffentliche Raum genutzt werden soll. Verschiedene Verkehrsangebote konkurrieren miteinander, neben dem Automobil spielen Fahrräder, neue Verkehrsmittel wie E-Tretroller oder ein attraktiver ÖPNV wichtige Rollen. Vor allem unter Klimaschutzaspekten denken viele Kommunen über nachhaltige und moderne Gesamtkonzepte nach.
Sonderparkplätze für E-Autos
Der Auto-Verband schlägt außerdem mit Blick auf den Klimaschutz eine verstärkte Ausweisung von Sonderparkplätzen und reduzierte Parkgebühren für E-Autos sowie speziell reservierte Stellflächen für Sharing-Angebote vor. Auch Lieferfahrzeuge sollten spezielle Parkflächen erhalten, um Parken in zweiter Reihe zu verhindern.
Um die Nutzung der Flächen in der Stadt zu lenken, sind Parkraumgebühren eine Möglichkeit. Daneben wäre etwa eine City-Maut möglich: „Eine Stadt, die eine City-Maut erheben will, soll das machen können“, konstatierte Dedy. Der Städtetag ist aber gegen eine bundesweite neue Abgabe. Vorbilder für eine City-Maut gibt es im Ausland etwa in England oder Norwegen.
