Kommunale Klinikfusion

Drei Kliniken im Rhein-Kreis Neuss vereinen sich

Maicke Mackerodt02. August 2019
Das städtische Lukaskrankenhaus in der Kreisstadt Neuss (aus der Luft fotografiert): Es wird mit den beiden Kreiskliniken Dormagen und Grevenbroich fusioniert.
Größte Fusion im Rheinland soll die medizinische Versorgung flächendeckend sichern.

Die Kreisstadt Neuss liegt gegenüber von Düsseldorf, hat eine eigene Skihalle, in der Nähe die Museumsinsel Hombroich – und das städtische Lukaskrankenhaus, einen der größten Anbieter von Gesundheitsleistungen im Rhein-Kreis Neuss und ein Krankenhaus mit gutem Ruf. Jetzt hat das kerngesunde Lukaskrankenhaus mit den beiden chronisch defizitär arbeitenden Kreiskliniken Dormagen und ­Grevenbroich fusioniert. Ausgelöst wurde die Fusion durch den anhaltenden Kostendruck im Gesundheitswesen und die scharfe Konkurrenz durch private ­Klinikkonzerne.

Einfluss auf kommunale Daseinsvorsorge sichern

Doch die Politik setzt darauf, ihren Einfluss auf diese wichtige kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Der Neusser Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit der Fusion zu. Zuvor hatte bereits der Kreistag Grevenbroich sein Okay gegeben. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) und der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) gaben gemeinsam bekannt: „Alle Signale stehen auf Grün. Keiner muss schlaflose Nächte haben.

Die Fusion ist medizinisch und wirtschaftlich vorteilhaft und gibt allen Beschäftigten eine langfristige Perspektive. Wir sichern damit die kommunal getragene Krankenhauslandschaft im Rhein-Kreis Neuss.“ Arno Jansen, Frak­tionsvorsitzender der SPD-Neuss ergänzt: „Durch diesen Beschluss schützen wir 3.800 kommunale Arbeitsplätze in den Krankenhäusern vor Privatisierungen.“

Fusion statt Schließungen

Ein Gutachten der Stadt Neuss und des Kreises hatte zuvor belegt: Das Lukaskrankenhaus und die Rhein-Kreis Kliniken sind jeder für sich zu klein, um kostendeckend eine wohnortnahe medizinische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. „Lediglich eine Fusion kann die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleisten“, hieß es in dem Gutachten. Mit dem fusionsgesteuerten magischen Dreieck Neuss, Grevenbroich, Dormagen „wären auch Modellversuche in puncto Pflegekräfte leichter zu stemmen“, so Lukas-Geschäftsführer Nicolas Krämer. Beispielhaft ist bereits das preisgekrönte Arbeitszeitmodell „Flexpool“, durch das Fachkräfte im Lukas zu ihren Wunschzeiten flexibel auf mehreren Stationen arbeiten können.

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 ist somit ein kommunales Großkrankenhaus entstanden, das nicht nur der größte Klinikverbund in kommunaler Hand im Rheinland ist, sondern das drittgrößte kommunale Krankenhaus in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW). Nach der Verschmelzung sind die drei Kliniken im Rhein-Kreis Neuss bundesweit der zehntgrößte kommunale Krankenhausverbund. Der neue Klinikkonzern mit drei Standorten hat 1.200 Betten und versorgt 55.000 stationäre Patientinnen und Patienten pro Jahr.

Partner auf Augenhöhe

Reiner Breuer, seit dem Jahr 2015 der erste SPD-Bürgermeister überhaupt in Neuss, setzte zudem durch, dass im Aufsichtsrat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sind, die dort mit abstimmen dürfen. Stadt und Kreis betonen zudem, dass beide Partner sich auf Augenhöhe treffen. Rhein-Kreis und Stadt Neuss sollen jeweils 50 Prozent der Anteile an der neuen Gesellschaft halten. Weil das Lukaskrankenhaus aber als wertvoller eingeschätzt wird, soll die Stadt Neuss ­einen Wertausgleich bekommen.

Rat und Kreistag billigten bereits ­einen Ausgleich der unterschiedlichen Unternehmenswerte. Die exakte Höhe von geschätzt etwa zehn Millionen Euro wird noch berechnet. Fest steht: Der Kreis wird der Stadt im Zuge der Ausgleichsleistungen Anteile an den Kreiswerken übertragen, die auch im Neusser Süden viele ­Haushalte mit Trinkwasser beliefern.

Drei Geschäftsführer

Die noch namenlose Großklinik soll bis zu drei Geschäftsführer haben. Führen soll die Gesellschaft ein Aufsichtsrat, an dessen Spitze Wilfried Jacobs berufen werden soll. Er war fast zwei Jahrzehnte der Chef der AOK Rheinland und ist Experte in Fragen der medizinischen Versorgung. Breuer und Petrauschke selbst werden als stellvertretende Vorsitzende die beiden gleichberechtigten Gesellschafter vertreten. Die Städte Grevenbroich und Dormagen, die als Standortgemeinden Zutritt zu dem Entscheidungsgremium bekommen möchten, bleiben außen vor. Zur Fusionsmasse zählen außerdem auch eine Altenpflegeeinrichtung und ehemalige städtische Kindergärten, beides gehört mittlerweile zum Lukas-Sozialkonzern. Der Kreis fügt noch seine Seniorenzentren hinzu. Ob diese Tochterunternehmen unter einem Dach bleiben, ist bisher noch nicht abschließend ­entschieden.

Die Fraktion „Die Linke“ im Neusser Stadtrat beantragte, die Lukas-Kindertagestätten (Lukita) in Neuss aus dem Klinikverbund zu lösen. Diese Entscheidung stellt Reiner Breuer bis zum Herbst zurück: „In den Vertragsbedingungen ist festgehalten, die Stadt hat weiter Zugriff auf die Lukita, kann eine Absonderung jederzeit vornehmen und nimmt alleine Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens. Das ist sicher­gestellt.“

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