Nach Fall Walter Lübcke

Drohungen gegen Kommunalpolitiker: „Konsequente Strafverfolgung nötig“

Karin Billanitsch21. Juni 2019
Der frisch gewählte Präsident des Deutschen Städtetags und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fodert eine konsequente Strafverfolgung bei Gewalt gegen Kommunalpolitiker in jeder Form. Hier ein Archivbild aus 2017.
Drohungen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker sind keine Einzelfälle, warnt Leipzigs Oberbürgermeister, Burkhard Jung. Auch nach dem Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke werden weiter Politiker bedroht. Dass das politische Klima rauer wird, bereitet vielen Kommunalpolitikern Sorge.

Viviana Weschenmoser ist alarmiert: Die SPD-Kommunalpolitikerin aus dem baden-württembergischen Horb fand nach Pfingsten scharfe Munition in ihrem Briefkasten: Drei Patronen Kaliber 5,6 Millimeter. Die 31-jährige Politikerin, die seit dem Jahr 2014 in ihrer Heimatstadt Horb am Neckar im Stadtrat sitzt, hat auch Anzeige erstattet.

„Nicht einschüchtern lassen“

Dem SWR, der den Fall als erstes publik gemacht hatte, sagte die Stadträtin, sie wisse nicht, wer die Patronen eingeworfen habe und sei ratlos: „Sollten die Patronen eigentlich in den Briefkasten der Kanzlei nebenan, weil jemand nicht wusste, wohin damit, und das heikle Gut loswerden wollte? Oder soll das eine Drohung sein?“ Nebenan hat ihre Mutter eine Anwaltskanzlei mit dem gleichen Nachnamen.

Es ist nicht die erste Anfeindung, der die junge Sozialdemokratin ausgesetzt ist. Sie setzt sich aktiv gegen rechts ein. Als Mitglied im Freundeskreis Asyl wurde sie Ende 2016 bei einer öffentlichen Veranstaltung angegriffen. Allerdings lässt sie sich nicht einschüchtern und betont: „Ich werde mich auch künftig nicht mit politischen Äußerungen zurückhalten.“

Kommunalpolitisches Engagement kann gefährlich sein

So wie Weschenmoser sehen sich immer mehr Kommunalpolitiker Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt, weil sie sich politisch, sehr oft ehrenamtlich, engagieren. Durch die Medien gingen Fälle wie der von Markus Nierth, dem ehemaligen Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, der sein Amt 2015 nach Morddrohungen abgegeben hat.

Andreas Hollstein (CDU), der Bürgermeister von Altena, hatte offene Morddrohungen erhalten. Oder da ist Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln (parteilos), die 2015 ein Rechtsextremist mit dem Messer schwer verletzte. Reker war vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin in Köln zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen gewesen.

Nach Attentat auf Lübcke: Sorge um Sicherheit

Nun hat das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke das Land erschüttert und aufgerüttelt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und geht von einem Angriff mit rechtsextremem Hintergrund aus. Der Fall rückt die Sicherheit gerade auch von Kommunalpolitikern noch stärker als bisher in den Fokus. Aktuell haben laut WDR nach dem Tod von Lübcke mehrere Politiker Morddrohungen erhalten, darunter auch Reker und Hollstein. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln.

Stimmen werden laut, die sich wehren

Heiko Maas (SPD) nannte die Mordrohungen infame Versuche der Einschüchterung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteile den Angriff auf den Lübcke in einer Rede in Dortmund vor vielen Kommunalpolitikern aufs Schärfste: „Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch nichts zu rechtfertigen! Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen! Wir dürfen und wir werden das nicht dulden!“

Leipzigs OB Jung fordert konsequente Strafverfolgung

Einer, dessen Leben wegen seines Amtes ebenfalls mehrmals bedroht wurde, ist Oberbürgermeister Burkhard Jung, der auch frisch gewählter Präsident des Deutschen Städtetags ist. Er erzählte jetzt im ZDF- „Heute-Journal“ von Morddrohungen, die er von Rechten aus dem Internet erhält. Es sei sogar Polizeischutz notwendig gewesen. „Bedrohungen gegen Politiker sind kein Einzelfall, sondern sind fast flächendeckend zu beobachten“, sagte der Sozialdemokrat im ZDF.

Jung verurteilte laut einem Bericht Gewalt in jeder Form: „Sie ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung und darf es auch niemals werden“, und forderte konsequente strafrechtliche Verfolgung von Polizei und Gerichten. Er umreißt das Problem: Das politische Klima sei deutlich rauer geworden, auch durch den Stil mancher Debatten über Twitter und Facebook. Das Problem: „Oftmals folge dem bösen Wort die böse Tat, der Beleidigung, der Verleumdung und der persönlichen Diffamierung der gewaltsame Übergriff.“

„Da erodiert die Demokratie“

Das veränderte politische Klima wirkt sich auf die alltägliche Arbeit der Politiker aus. Das geht so weit, dass viele engagierte Menschen sogar gar nicht mehr für ein Amt kandidieren wollen. „Wir nehmen an ganz vielen Stellen wahr, dass Kommunalpolitiker, auch gestandene Politiker, die das seit Jahren machen, sagen, sie haben die Schnauze voll. Es reicht ihnen und sie ziehen sich zurück, weil die Stimmung, die in den Ausschüssen und in den Kommunalparlamenten vorherrsche, nicht mehr zu ertragen sei.“

Markus Klein ist der Geschäftsführer von Demos, dem brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich ein unter anderem Beratungsangebot für Kommunen zum angemessenen Umgang mit rechtsextremen Kundgebungen bis hin zu breit angelegten Prozessen zur Stärkung der demokratischen Kultur. Klein und seine Mitarbeiter sind mit „mobilen Beratungsteams“ in Brandenburger Kommunen unterwegs, seit 1992.

Hass statt politischer Diskussion

Markus Klein hört nun immer öfter: „Ich engagiere mich nicht in meiner Freizeit, damit ich mich bepöbeln lasse.“ Das bereitet ihm massive Sorgen: „Da erodiert sozusagen die Demokratie, wenn die Menschen sich zurückziehen und das nicht mehr aushalten.“  Natürlich wird und wurde in den Parlamenten immer gestritten, das soll seiner Ansicht nach auch so sein. Die Bürger möchten, glaubt Klein, auch Streit und Diskussionen wahrnehmen und sehen, dass Politiker unterschiedliche Meinungen haben. „Aber wenn das umschlägt in Hass, wie wir das jetzt oft sehen, hat das eine neue Qualität“.

Wenn es um Anfeindungen gegen Politiker geht, die rassistisch, antisemitisch oder extremistisch sind oder Gewalt androhen, sei die Strategie ziemlich klar, so Klein: „Strafanzeige bei der Polizei.“ Bei nicht so eindeutigen Sachverhalten gebe es kein Patenrezept. „Wir prüfen den Fall, und schauen wie man sich auseinandersetzen kann. In einem Fall habe ein Bürgermeister sich trotz unflätiger Angriffe entschieden, die Angreifer kennen zu lernen und einzuladen. „An der Stelle hat die persönliche Diskussion dann funktioniert.“

Kandidatur für Kreistag Barnim: Anfeindungen den sozialen Medien

Zum ersten Mal frisch in den Kreistag Barnim gewählt ist Steffi Schneemilch (SPD). Sie habe sich ganz genau überlegt, ob sie kandidieren wolle, sagt die junge Frau, die als Dozentin an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNE Eberswalde) arbeitet. Sie habe „Ja“ gesagt, weil sie in der SPD die Veränderung mitgestalten und auch Frauen für Kommunalpolitik motivieren will: „Das kann ich nicht machen, wenn ich nicht selber die eine Backe hinhalte.“ In einem zweiten Schritt hat sie sich überlegt: „Will ich überhaupt, dass Plakate von mir an den Laternen hängen?“ Das sei gar nicht so eine leichte Entscheidung gewesen, „weil man sich dann natürlich richtig mit Gesicht und Namen bekennen muss“, sagt die Politikerin und erklärt: „Nicht, dass ich ein Problem habe, mich zu einer politischen Richtung zu bekennen, aber natürlich tragen Familienmitglieder den gleichen Nachnamen, und dann überlegt man schon, wen zieht man da mit rein“, so die Sozialdemokratin.

Sie selbst hat keine Erfahrung mit persönlichen Drohungen im Wahlkampf gemacht; „Ich war auf alles gefasst, aber es kam nichts.“ Aber was extrem gewesen sei, waren Reaktionen in den sozialen Medien. Die Steckbriefe und Bilder der Kandidaten für den Kreistag waren auf Facebook gepostet worden. „Da war auffällig, dass auf meinen Namen und mein Gesicht unwahrscheinlich viele Menschen reagiert haben.“ Meistens seien es sexistischen Anfeindungen gewesen, hie und da auch antisemitische wegen des Nachnamens. Schneemilch sieht das gelassen, hat darauf persönlich nicht reagiert. Sie hat bewusst keinen persönlichen Facebook Account. Über den Account des Ortsvereins indes habe man sparsam und sachlich geantwortet. Viele seien auch reine Propaganda-Konten gewesen, ohne echte Menschen dahinter. Schneemilch stellt sich nun auf die kommenden Auseinandersetzungen im Kreisparlament ein. Dass die AfD nun verstärkt in den Räten und Parlamenten sitzt, das sei keine Überraschung gewesen. „Das müssen wir als Demokraten aushalten.“ Unsicherheit bereiten ihr eher die anderen, „extreme Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit auftreten.“ Doch einschüchtern lässt auch sie sich nicht.

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