Am Mittwoch hat die Bundesregierungen ihre Eckpunkte für die erleichterte Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft in Deutschland arbeiten wollen, sollen so schneller ins Land kommen und eine Arbeit aufnehmen können.
Warum braucht Deutschland Zuwanderung?
Die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland sinkt seit Jahren rapide. Viele Unternehmen können nicht mehr im benötigten Umfang ausbilden, finde kein qualifiziertes Personal mehr. Ein Grund ist, dass die geburtenstarken 50er- und 60er-Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, nach und nach in Rente gehen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden bis 2036 rund 13 Millionen Erwerbspersonen das Renteneintrittsalter überschritten haben. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass pro Jahr eine Zuwanderung von 400.000 Fachkräften aus dem Ausland notwendig ist, um das auszugleichen.
Betrifft das auch die Kommunen?
Ja. „Die Städte finden schon seit langem nicht genügend Fachkräfte in Deutschland”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy. Eine kurzfristige Aus- und Weiterbildungsoffensive könne diese Notlage allein nicht auffangen. Die Stadtverwaltungen und städtischen Unternehmen stünden vor einem Generationenwechsel. „Gut ein Drittel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst scheidet in den nächsten 10 Jahren aus”, so Dedy. Es stelle sich die Frage, wer sich künftig um die Alten in den Pflegeheimen, um die Kranken in den Krankenhäusern oder um die Kinder in Kitas und Schulen kümmere. „Auch in technischen Bereichen, bei der IT oder im ÖPNV wollen die Städte viele tausende qualifizierte Menschen mehr beschäftigen”, erklärt Dedy. Die gebe es auf dem Arbeitsmarkt aktuell aber nicht. Und um die Klimaziele erreichen, würden ab 2025 rund 400.000 zudem zusätzliche Erwerbstätige aus Handwerk und Technik benötigt. „Ohne helfende Hände und kluge Köpfe aus dem Ausland wird das alles nicht gehen”, ist der Städtetags-Hauptgeschäftsführer überzeugt.
Wie läuft die Zuwanderung bisher ab?
Insgesamt wächst Deutschland seit 2014, was in erster Linie an Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien und zuletzt der Ukraine liegt. Der Anteil der Menschen im erwerbstätigen Alter ging in dieser Zeit jedoch zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Wer aus einem „Drittstaat“ – also keinem Land der Europäischen Union – kommt und in Deutschland arbeiten möchte, muss bestimmte Kriterien erfüllen, etwa ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen, einen Arbeitsvertrag und eine Ausbildung, die gleichwertig ist mit einer deutschen Ausbildung. So steht es im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Für akademische Berufe gibt die „Blaue Karte“ der Europäische Union die Voraussetzungen vor.
Was möchte die Bundesregierung ändern?
Die Ampel möchte das Einwanderungsrecht so verändern, dass es Menschen aus Drittstaaten erleichtert wird, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Dafür sollen die Voraussetzungen vereinfacht werden, etwa indem Arbeitskräfte auch dann eine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie den Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation zunächst nicht oder nur teilweise erbringen können. So steht es in dem 23-seitigen Eckpunktepapier.
Zudem sollen auch Menschen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten, wenn sie zwar bereits viel Berufserfahrung haben, aber keinen Abschluss nachweisen können. Wer „gutes Potenzial“ hat, eine Arbeitsstelle in Deutschland zu finden, soll ebenfalls anreisen dürfen. Das Potenzial soll über ein Punktesystem ermittelt werden, das etwa Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, aber auch Deutschlandbezug und Alter berücksichtigt.
Was hat das alles mit der Frage der Staatsangehörigkeit zu tun?
Gar nichts. Die Einwanderung von Fachkräften wird in einem anderen Gesetz geregelt als die zurzeit viel diskutierte Erleichterung von Einbürgerungen. Wer nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten, will nicht gleich die deutsche Staatsbürgerschaft. Arbeitsmarkt- und Integrationsexpert*innen weisen jedoch darauf hin, dass Deutschland deutlich attraktiver für Arbeitskräfte aus dem Ausland ist, wenn sie hier eine dauerhafte Perspektive haben und auch demokratisch mitbestimmen dürfen.
Wie geht es nun weiter?
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Nun werden die Bundesministerien für Arbeit, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft sowie für Bildung einen Gesetzentwurf erarbeiten, den die Bundesregierung im ersten Quartal 2023 in den Bundestag einbringen möchte. Federführend sind die Ministerien für Inneres von Nancy Faeser und für Arbeit von Hubertus Heil.
Wie bewerten die Kommunen die Eckpunkte?
Grundsätzlich positiv. „Die geregelte Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften ist ein Ausweg”, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy. Sie sei nicht die alleinige Lösung, aber könne einen Teil zur Problemlösung beitragen. Arbeitskräfte bräuchten zur Jobsuche einen einfachen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. „Insgesamt sind schlanke unbürokratische Verfahren nötig, gerade bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen”, kommentiert Dedy. Die bisherigen Hürden müssten sinken.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Eckpunkte ebenfalls, denn auch in der Kommunalwirtschaft sei der Fachkräftemangel deutlich zu spüren. Benötigt würden qualifizierte Arbeitskräfte zum Beispiel, um Bürger*innen zuverlässig mit Energie und Wasser versorgen zu können und um die Energiewende umzusetzen. „Besonders positiv schätzt der VKU ein, dass die Eckpunkte der Bundesregierung auch Maßnahmen zur besseren Integration in die deutsche Gesellschaft enthalten, unter anderem zur Sprachförderung”, teilt der Verband mit.
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Fachkräfte aus dem Ausland: Warum ein Gesetz allein nicht reicht (vorwaerts.de)
