Noch als Bundesfinanzminister hat Olaf Scholz Schritte zur Entschuldung der Kommunen angekündigt, denen jeglicher finanzieller Handlungsspielraum fehlt. Im Mai 2020 sprach Scholz von etwa 2.000 Kommunen, über die er einen 57-Milliarden-Euro-Schutzschirm spannen wollte. Doch die 16 Bundesländer dafür ins Boot zu holen, erweist sich als nicht einfach. Regierungen reicher Bundesländer signalisierten, dass sie für die Schulden „fremder“ Kommunen ungern aufkommen wollten. Jedes Bundesland hat seine eigenen Geldsorgen.
Damals war nicht absehbar, welche Belastung die Bekämpfung der Corona-Pandemie bringen würde. An einen möglichen Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Kommunen konnte zu dieser Zeit erst recht niemand denken.
Das Thema blieb bei der SPD auf der Agenda: „Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten“, heißt es im Koalitionsvertrag.
„Das Angebot des Bundes steht“
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post ist das eine gute Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen mit den Ländern in der Lösung der Altschuldenfrage: „Das Angebot des Bundes steht“, versichert das Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss von Bundesrat und Bundestag. „Ich erwarte, dass sich jetzt die Länder in die anlaufenden Gespräche einbringen“, so sein Appell. Letztlich sei eine Lösung der Altschuldenproblematik nur „als kollektive politische Kraftanstrengung zu schaffen“. Bislang suchen die Länder individuelle Wege, wie die Hessen-Kasse, über die Kommunen Kassenkredite ablösen konnten.
Gefragt sei jedoch eine Gesamtlösung: Angesichts steigender Energiepreise und Zinsen sowie in der Folge steigender Investitionskosten seien gerade die hoch verschuldeten Kommunen jetzt umso mehr auf eine faire Befreiung von ihren Altschulden angewiesen. „Nur mit handlungsfähigen Kommunen können wir in dieser schweren Zeit zukunftsgerichtete Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen“, sagt Achim Post. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bestätigt mit Verweis auf die schwierigen Verhandlungen: „Es gibt kein Erkenntnisproblem mehr, aber ein Umsetzungsproblem.“ Es sei wichtig, diese Altschuldenfrage zu lösen, um Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit in allen Teilen des Landes zu erreichen oder wiederherzustellen.