Der Protestwähler, das unbekannte Wesen: Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien bei den letzten Wahlen machen sich Teile der Mandatsträger in den niedersächsischen Städten und Gemeinden Sorgen. Insbesondere bei der CDU werden Befürchtungen laut, die Wähler wollten "die da oben" abstrafen.
Die SPD-Wahlkämpfer sind entspannter. AfD, Alfa und Co. hätten im Wahlkampf keine Rolle gespielt, heißt es vielfach. "Wir versuchen, relativ gelassen zu sein", sagt zum Beispiel Ute Biermann, SPD-Geschäftsführerin der Region Hannover. Wichtig sei die inhaltliche Arbeit. Auf diese Strategie setzen auch die Aktiven in den kleineren Städten und Landkreisen, wie zum Beispiel in Rotenburg/Wümme. "Die AfD spielt in unserem Wahlkampf keine Rolle", betont Frank Grafe, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rotenburg.
Auf kommunale Themen setzt die AfD nicht
Auf kommunale Themen setzt die AfD in ihrem Wahlkampf nicht. Zwar präsentieren zum Beispiel die Vertreter im Landkreis Stade ihr Programm. Doch das ist eine der wenigen Ausnahmen. Die AfD macht in erster Linie mit ihrem Kernthema Zuwanderung und Flüchtlinge auf sich aufmerksam. Sogar in die bundesweiten Medien haben es die Stader mit ihrem Flyer gebracht. Darin greifen sie das Thema angeblicher Gewalt von links auf. Der Flyer zeigt auf einem Bild einen angeblichen Linksautonomen, wie er auf einen am Boden schlagenden Polizisten einschlägt.
Schon bald nach der Veröffentlichung hat sich herausgestellt, dass das Bild eine plumpe Fälschung ist: Das Foto stammt aus dem Jahr 2009 aus Griechenland. Die AfD hat es geklaut und das Logo einer den Autonomen zugerechneten Gruppe auf den Rücken des Schlägers montiert. Ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht.
Rechte Parteien machen wenig Wahlkampf
Selbst im als "braune Hochburg" verschriene Osten und Südwesten Niedersachsens ist es in den vergangenen Wochen ruhig gewesen. Beispiel Landkreis Osterode: In der Kreisstadt treten nur SPD, CDU, FDP und Grüne an. Auf Landkreisebene buhlen hingegen auch die AfD, Alfa und die NPD um Wähler. "Doch sie sind sehr ruhig", sagt Jörg Hüddersen, Pressesprecher des SPD-Ortsvereins Osterode. Er ergänzt: "Die Kandidaten outen sich nicht und die Parteien machen relativ wenig Wahlkampf."
Vor diesem Hintergrund haben sich die Genossen in Südwest-Niedersachsen keine Strategie im Umgang insbesondere mit der AfD zurechtgelegt. Gleiches gilt für die Rotenburger SPD, auch für die neue Wahlperiode. "Wir haben uns mit dem Tag danach noch gar nicht beschäftigt", sagt Ortsvereinschef Grafe.
SPD in Hannover gibt sich zuversichtlich
So entspannt wie der Rotenburger sind auch die Hannoveraner. Regionsgeschäftsführerin Biermann ist überzeugt, dass insbesondere die AfD keine Konzepte für die Stadtgesellschaften habe. Die Sozialdemokraten seien in Hannover fest verwurzelt. Die Genossen an der Leine sowie in den anderen Kommunen setzen auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Derweil scheinen sich die anderen Parteien, insbesondere die CDU, mehr Gedanken über die neue Konkurrenz von rechts zu machen. So will die Partei Koalitionen mit der AfD nicht ausschliessen. In Rotenburg haben die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP und der Wählerinitiative Rotenburg (WIR) die Menschen aufgefordert, keine Protestparteien zu wählen. Die SPD hat sich der gemeinsamen Erklärung angeschlossen.
