Bundesparteitag

Erneuerung im Kleinen und im Großen

Karin Billanitsch23. April 2018
Signal zum Aufbruch: Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden.
Sven Gerich, Oberbürgermeister von Wiesbaden und "Hausherr" des Bundesparteitages, beschreibt den Prozess der Erneuerung der Sozialdemokratie in der Stadt Wiesbaden. Auch hessenweit hat die Sozialdemokratie wieder zugelegt.

600 Delegierte waren am Sonntag nach Wiesbaden gereist, um dort die Weichen für eine Erneuerung der Partei zu stellen. Sie haben Andrea Nahles als erste Frau in der Geschichte der SPD zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, die mit einer sehr guten Rede und kämpferischem Auftreten überzeugen konnte. Die Gegenkandidatin, die  Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, errang einen Achtungserfolg: Sie bekam 27,6 Prozent der gültigen Stimmen, Andrea Nahles 66 Prozent. Auch ein Leitantrag zur Erneuerung wurde beschlossen. Die Stadt Wiesbaden könnte einmal in der Geschichte der Partei für ein wichtiges Aufbruchssignal stehen, hofft die Parteispitze.

Durchhaltevermögen und wiedergewonnenes Vertrauen

In der vergangenen Woche erst wurde das neue  Rhein Main Congress Center eröffnet, wo nun mit dem ausserordentlichen  Bundesparteitag der SPD die erste grosse Tagung stattfand. Oberbürgermeister Sven Gerich hatte vor der Wahl alle Genossinnen und Genossen begrüsst: "Ihr kommt in eine Stadt, in der die Sozialdemokratie vor etwas mehr als zehn Jahren so tief gesunken war, wie man es niemals für möglich gehalten hätte - und wo sich die SPD nichtsdestrotrotz wieder herangekämpft hat."

Der Oberbürgermeister will eine Geschichte erzählen, die von Durchhaltevermögen und wiedergewonnenem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler handelt: "Die Wiesbadener haben uns damals ausgelacht, wollten nicht einmal ein Stück Brot von uns nehmen", erzählt Gerich. Doch "wir haben uns neu sortiert und zusammengerissen." Sie seien zu jeder noch so kleinen Veranstaltung gegangen, hätten Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen geschmiedet und Präsenz vor Ort gezeigt.

SPD wieder stärkste Fraktion im Rathaus

Die Wiesbadener sind gefragt worden, was sie von ihrer Stadt erwarten. "Und, liebe Genossinnen und Genossen, langsam, ganz langsam haben wir Vertrauen zurückgewonnen", sagte Gerich. "Das haben wir geschafft, weil wir zu den Menschen gegangen sind, weil wir zugehört haben, und weil wir niemals etwas versprochen haben, was wir nicht halten können."

Heute zeigt sich der Erfolg: eine Oberbürgermeisterwahl konnte gewonnen werden, die SPD ist heute die stärkste Fraktion im Rathaus, stellt die wichtigen Positionen des Stadtkämmerers, des Sozialdezernenten, und 17 von 26 Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen, wie Gerich aufzählt.

„Sozialdemokratische Handlungsräume zurückgewinnen“

Für das Land Hessen gilt ähnliches: "Es ist uns gelungen, Stück für Stück sozialdemokratische Handlungsräume zurückzugewinnen", betont Thorsten Schäfer Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD. Die hessische Sozialdemokratie stelle wieder neun von 12 Oberbürgermeistern in Hessen, 13 von 21 Landräten. Erneuerung von der kommunalen Ebene aus.

Eine die weiss, wovon der Wiesbadener Bürgermeister spricht, ist Familienministerin Franziska Giffey: 16 Jahre kommunalpolitische Erfahrung bringt sie mit und lobt Gerich, der davon gesprochen habe, dass "wir Politik aus innerer Überzeugung machen, uns kümmern, zu den Menschen gehen, zuhören sollen - und nicht nur die schönen Worte im Leitantrag sehen, sondern zu sagen: Was ist eigentlich das, was wir konkret vor Ort tun!"

Fahrplan bis Ende 2019

Der Fahrplan für die inhaltliche Erneuerung, den der Parteitag am Sonntag auch beschloss, enthält schon einiges: Digitale Mitgliederbefragungen, Tür-zu-Tür-Gespräche mit Bürgern, auch außerhalb des Wahlkampfes. Inhaltlich wird es darum gehen, eine Diskussion über vier Themen zu führen: Wachstum im 21. Jahrhundert, die Zukunft der Arbeit, ein bürgerfreundlicher Staat für Sicherheit und Teilhabe und Deutschlands Rolle in der Welt. Die SPD will sich Zeit nehmen: Ende 2019 soll ein Bundesparteitag entscheiden.

Eine Trendumkehr erreichen, neuer Aufbruch und Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen, eben nicht nur in Wiesbaden, das ist das Thema, um das es an diesem Tag geht. Sven Gerich macht mit seiner Erzählung den Genossinnen und Genossen Mut: "Ich glaube, was im Kleinen geht, wird uns gemeinsam auch im Großen gelingen."

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