Den Kommunen in Deutschland entgehen in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie 15,6 Milliarden Euro. Das hat die heute veröffentlichte Steuerschätzung gezeigt. Die Folgen treffen alle Kommunen gleichermaßen, finanzschwache wie auch finanzstarke. Allerdings warnt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dass dadurch die überschuldeten Kommunen existenziell getroffen werden.
Bei der Pressekonferenz zur Steuerschätzung sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir haben eine große Verantwortung, jetzt die Kommunen zu stabilisieren.
Daldrup fordert angesichts der drastischen Steuerauseinbrüche, die erwartet werden: „Die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden müssen vom Bund und Ländern ausgeglichen werden. Darüber hinaus sei „jetzt mehr denn je“ eine Entlastung von den Altschulden erforderlich.
Soforthilfe und Altschulden-Entlastung
Die Unterstützung der Städte und Gemeinden, so fordert der Bundestagsabgeordnete, muss schnell als Teil eines Corona-Konjunkturpakets kommen und auf zwei Säulen beruhen: „Soforthilfe durch Kompensation der Steuerausfälle für alle Kommunen in Deutschland sowie eine Entlastung von den Altschulden für die rund 2.500 betroffenen Kommunen.“
Bei beiden Maßnahmen sieht Daldrup Bund und Länder gleichermaßen in der Pflicht.
Mindereinnahmen auch nach 2020
Auf wichtige Steuereinnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer, aber auch aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer werden die Städte, Landkreise und Gemeinden verzichten müssen. Das Problem verschärft sich, weil es auf der anderen Seite höhere krisenbedingte Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich gibt. Daldrup rechnet damit, dass auch noch in den Folgejahren mit „massiven Mindereinnahmen“ zu rechnen sei. Der Bundestagsabgeordnete warnt vor den dramatischen Folgen dieser Entwicklung für die ohnehin finanzschwachen Kommunen.
Weil die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teile der Länder seien, sieht die SPD-Fraktion die Länder in besonderer Weise gefordert, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern. Daldrup mahnt: „Ohne Ausgleich der ausbleibenden Steuereinnahmen werden Kürzungen in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge unausweichlich.“ Auch der Bestand kommunaler Unternehmen sei gefährdet. Die Kommunen sind systemrelevant. Bund und Länder müssen jetzt deren Liquidität und Investitionsfähigkeit sichern.
Kommunale: „Höchste Zeit für Lösungsvorschläge“
Auch Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes SGK, der Interessensvertretung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Deutschland, fordert Soforthilfen von Bund und Ländern, vor allem um die Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren. Und ebenso wie Daldrup pocht er auf eine Entlastung der Kommunen mit einem hohen Anteil an Kassenkrediten.
Baranowski kritisierte eine in Nordrhein-Westfalen angedachte Lösung: So will die Kommunalministerin den Kommunen nur erlauben, Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen zu können, um die Corona-Finanzlücke zu stopfen. „Damit wird das kommunale Defizit nur auf die nächsten Generationen verschleppt. Wir brauchen jetzt einen Ausgleich für die Steuerausfälle, keine Verschiebungen auf Kosten unserer Kinder“, lehnt Baranowski das NRW-Modell rigoros ab. Nach seiner Einschätzung ist das “nur Buchgeld, kein echtes Geld“.
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet hatte bislang kein Konzept gegen die kommunale Verschuldung in NRW-Städten und Gemeinden vorgelegt. Hier türmen sich die Kassenkredite im Bundesvergleich besonders hoch. Der Gesamtschuldenstand je Einwohner ist in NRW mit rund 3.000 euro deutlich höher als der Schnitt der übrigen Länder, der 1.800 Euro beträgt. (Studie des IW Köln im Auftrag des Bundes der Steuerzahler NRW) Ohne Hilfe von außen können die Kommunen keine gleichwertigen Lebensverhältnisse bieten.
Städtetag: „Müssen investieren“
Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte wie Daldrup und Baranowski einen Rettungsschirm für Kommunen. Dedy sagte: "Die Steuerschätzung ist eine erste Bestandsaufnahme der finanziellen Folgen, die die Corona-Einschränkungen verursachen. Wir müssen erreichen, trotz Schutzmaßnahmen die Wirtschaft und das öffentliche Leben wieder zum Laufen zu bringen, sonst wird die Konjunktur noch härter einbrechen. Trotz der hohen Einnahmeausfälle müssen wir außerdem weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren, sonst verschlimmern wir die Krise nur. Auch wenn wir derzeit noch nicht abschätzen können, welche Städte in welchem Umfang betroffen sind, gilt ohne jeden Zweifel: Wir brauchen Hilfe von Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden. Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten. Die Städte sind das Fundament unseres Landes. Das darf nicht erodieren."
Bund ist am Zug
Nun, nach der Vorlage der Zahlen aus der Steuerschätzung, wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich mit den Ländern auf weitere Schritte verständigen. Das Ministerium beteuerte bereits Anfang April gegenüber der DEMO, man habe die Lage der Kommunen im Blick. Nun dürften Bürgermeister und Landräte gespannt sein, wie eine Lösung aussieht. Nach einer Videokonferenz auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den kommunalen Spitzenverbänden sei auch über die Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie gesprochen worden, wie der Deutsche Städtetag mitteilte. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, berichtet auch zum Thema Steuerschätzung und Finanzen in einem Video. Denach gebe es Hoffnung, so Jung. Es sei signalisiert worden, dass der Bund friches Geld geben werde, aber auch die Länder seien gefordert.
