Interview mit Jörg Radeck

„Es fehlen mehr als 20.000 Stellen bundesweit“

Karin Billanitsch25. Februar 2021
Durch städtebauliche Maßnahmen können Orte, die Tatmöglichkeiten schaffen, verändert und so Kriminalitätsschwerpunkte bekämpft werden.
Die Menschen möchten im öffentlichen Raum mehr Polizei, die sie ansprechen können, ist Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) überzeugt. Doch es fehle an Personal, und es stehe eine Ruhestandswelle bevor. Er lobt die Zusammenarbeit mit kommunalen Ordnungsdiensten, die in Corona-Zeiten besonders wichtig ist.

Das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürger nimmt ab – wie kann man es stärken?

Wir beklagen als Gewerkschaft der Polizei schon seit einigen Jahren, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum nachgelassen hat und sie sich häufiger ängstigen – auf Straßen und Plätzen, an Bushaltestellen oder in Parkanlagen. Sie möchten eine präsentere Polizei sehen.

Wir haben hier noch immer mit den politischen Entscheidungen der 1990er Jahre zu kämpfen. Das war die Zeit, als bei der Polizei und in der öffentlichen Verwaltung sehr viel Personal eingespart wurde. Betroffen waren auch die Ordnungsämter, die wir auf der kommunalen Ebene brauchen. Ich glaube, um gegen ein solches Gefühl etwas zu unternehmen, hilft nur mehr Präsenz von Uniformträgern, die von Menschen angesprochen werden können. Und sei es nur, um nach dem Weg zu fragen. In einer Gesellschaft, die älter wird, ist das ein ganz wichtiger Faktor.

Auf kommunaler Ebene haben sich Präventionsräte bewährt, so Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Foto: Hagen Immel

Die Silvesternacht in Köln 2016/2017 haben viele Menschen als Versagen der Ordnungskräfte empfunden …

Seit man damals festgestellt hat, dass die Polizei nicht in der Lage war, diese Gefahr wirksam abzuwehren, gibt es ein Umdenken. Mehr Polizei wird seither eingestellt. Ich betone jedoch ausdrücklich, dass mehr Polizei nicht heißt, wir würden plötzlich in einem Polizeistaat leben.

Es wird wieder mehr eingestellt, ­sagen Sie. Gibt es Schätzungen, wie viel Personal noch fehlt?
Da ist natürlich eine Menge passiert in den vergangenen vier Jahren. Wir haben aber ein Problem, dass die gesamte öffentliche Verwaltung trifft: die unglaublich hohe Zahl an Kolleginnen und Kollegen, die bald in den Ruhestand gehen. Die Welle rollt bereits auf uns zu. Und das können wir nicht mehr ausgleichen. Dazu kommen rund 22 Millionen Überstunden, die wir vor uns herschieben. Überstunden sind ja immer ein Zeichen dafür, dass eine Organisation zu wenig Personal hat. Und wenn ich die Einstellungs- und Ruhestandsdaten abgleiche, habe ich einen Personalbedarf von deutlich mehr als 20.000 Stellen bundesweit.

In vielen Kommunen werden Videoüberwachungskameras installiert. Fühlt man sich dadurch weniger ­bedroht?

Wir haben in einigen Großstädten Pilotversuche gehabt, wie Überwachung im öffentlichen Raum wirkt. Das ist rechtlich sehr stark eingeschränkt, und das ist auch gut so, weil wir als Gewerkschaft der Polizei nicht den Überwachungsstaat wollen. Aber es gibt durchaus Kriminalitätsschwerpunkte, die wir mit Video­kameras gut überwachen können und wo wir eine gefahrenabwehrende Wirkung feststellen. Aber, was ganz wesentlich ist: Die Videotechnik hilft uns bei der Aufklärung von Straftaten. Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten bringen nach unserer Erfahrung einen Mehrwert an innerer Sicherheit.

Kriminalität durch städtebauliche Maßnahmen und Sauberkeit bekämpfen – funktioniert das grundsätzlich? Sollen die Kommunen bei Umgestaltungen die Polizei stärker einbeziehen?

Wir haben mit dem Deutschen Städtetag ein Positionspapier erarbeitet, wo wir genau darauf hinweisen. Durch städtebauliche Maßnahmen können Angst­räume vermieden werden. Zum Beispiel gibt es im Bereich des ÖPNV Wege zu Bushaltestellen oder Bahnhöfen, die Tatmöglichkeiten schaffen. Da muss es gelingen, mit polizeilicher Beratung Abhilfe zu schaffen. Nichts scheut ein potenzieller Straftäter mehr als das Licht und damit ein höheres Entdeckungsrisiko.

Bilder von Corona-Protesten, zum Beispiel am Reichstagsgebäude, wo es Ende August besonders ­eskaliert ist, sind uns im Gedächtnis. Gewaltausbrüche in den Innen­städten häufen sich. Wie kann man sich auf diese Szenarien mit Querdenkern und Corona-Leugnern in den Kommunen vorbereiten?

Die Einsatzlage am Reichstag war schon etwas Besonderes. Die wird sich auch – davon bin ich fest überzeugt – so nicht wiederholen. Auch, weil dort viele Faktoren, die mit der Dynamik eines Einsatzes zusammenhängen, zusammentrafen. Aber – und das ist ja der Kern ihrer Frage – wer ist denn dieser neue Typus von Demonstrant? Damit müssen wir uns zunächst einmal befassen.

Zunächst trenne ich sauber und frage nach dem Veranstalter. Ihm geht es gar nicht um die Ausübung der Versammlungsfreiheit, sondern er instrumentalisiert das Recht auf Versammlungsfreiheit, um Polizei, Gerichte und die Verwaltung vorführen. Ganz praktisches Beispiel: Durch Protestkundgebungen will man, die politische Meinungsbildung in diesem Land beeinflussen. Das ist ein hohes Verfassungsgut, weswegen wir diese Versammlungen schützen. Auch Berichterstattung durch Medien ist dabei erwünscht. Aber: Ein prägendes Merkmal der Querdenker-Demonstrationen ist, dass es auch Attacken auf die freie Berichterstattung von Medienschaffenden gibt. Dafür trägt zunächst einmal der Veranstalter die Verantwortung – nicht derjenige, der sich auf­gerufen fühlt, teilzunehmen.

Wir dürfen nicht in die Falle laufen, in die einige bei der Beurteilung der Pegida-Bewegung getappt sind. Nicht alle Teilnehmer unterstützen das Gedankengut des Veranstalters. Die berechtigten Ängste mancher Teilnehmer werden von extremen Gruppen missbraucht. Ob das gewaltbereite Fußball-Hooligans sind, Angehörige der rechtsextremen Szene, die Reichsflaggen schwenken oder Aktivisten aus dem rechtsextremen Lager: Sie missbrauchen die Ängste anderer. Ich bin froh, dass es Absichten in einigen Ländern gibt, Querdenker vom Verfassungsschutz genauer beobachten zu lassen.

Warum? Können Sie das erläutern?

Dann können wir uns ein Bild davon machen, wer das ist, und sauber trennen zwischen denjenigen, die auf der einen Seite berechtigte Sorgen wegen der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie haben, und denen, die diese Sorgen als Plattform für eine eigene politische Richtung nehmen: Die wollen einen anderen Staat. Das ist ­demokratiefeindlich.

Wie können wir extreme Tendenzen, die zunehmen, bereits auf kommunaler Ebene bekämpfen?

Wir haben zum Beispiel – unterschiedlich von Kommune zu Kommune – Präventionsräte, die sich die Vielfalt der Bedrohung der Gesellschaft anschauen. Auf der einen Seite ist es die politisch motivierte Kriminalität, gesehen werden jedoch auch andere Kriminalitätsfelder. Ich halte es für wichtig, dass alle Akteure der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Mehr gesellschaftliche Solidarität ist jedenfalls notwendig.

Es gibt viele Ordnungspartner­schaften zwischen Polizei und ­Ordnungsamt: Wie funktionieren sie besonders gut?

Ich bin absolut dafür, dass man diese Partnerschaften ausbaut und fördert, das ist auch Teil unserer gemeinsamen Aktion mit den Deutschen Städtetag. Wir erleben jetzt gerade in der Pandemie, wie wichtig das ist. Vorrangig bei der Durchsetzung der Corona-Auflagen sind die Ordnungsämter zuständig, aber man bedarf natürlich des Tätigwerdens der Polizei, wo hoheitliche Präsenz nötig ist. Ich beobachte in verschiedenen Städten, wie diese Zusammenarbeit gut funktioniert. Man ergänzt sich, tauscht sich aus – man hat eine Nähe zum Menschen. Es zeigt sich auch, wie wichtig es ist, dass wir starke Kommunen haben.
 
Polizei-, aber auch immer mehr ­Rettungs- und Feuerwehrkräfte werden angegriffen. Polizisten können damit aufgrund ihrer Ausbildung wohl noch am besten umgehen. Wie sich schützen?

Sie beschreiben das richtig: Der Umgang mit Gewalt ist Teil der Ausbildung. Ich finde es besonders schäbig, dass in einer sozialen Gesellschaft Rettungsdienste, Feuerwehren angegriffen werden, die berufen sind, andere zu retten. Es gibt schon einige Kooperationen, wo wir Rettungsdienste ­daraufhin trainieren, zum Beispiel in NRW mit den Feuerwehren und unserem GdP-Landesverband. Letztendlich gibt es kein Vollkasko gegen eine ­Gewaltattacke. Aber: Wir fordern eine gesellschaftliche Ächtung, wir sagen deutlich: Wir wollen das nicht! Wir wollen jedoch, dass es zu zeitnahen Verurteilungen kommt, wenn die Schuld des Täters bewiesen ist. Damit wird deutlich: Eine zivile Gesellschaft duldet so etwas nicht!

Polizeibeamte erhalten nach den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch die beschlossenen ­Corona-Zulagen. Sehen Sie ­dennoch noch Nachbesserungsbedarf?

Es gibt eine Spezialität, die den Dienstunfallschutz betrifft. Wenn er an ­Corona erkranke, muss der Beamte den Nachweis bringen, dass er sich tatsächlich im Dienst angesteckt hat, um in den Dienstunfallschutz zu kommen. Da führen wir als Gewerkschaft der Polizei eine Musterklage und verlangen eine Beweislastumkehr. Das heißt, der Dienstherr muss nachweisen, dass ich mich nicht im Dienst angesteckt habe. Es ist grotesk, zu verlangen, dass jemand, der einen 12-Stunden-Dienst hinter sich hat, dabei Verkehrsunfälle aufnimmt und Personenkontrollen durchführt, nachweisen soll, bei wem, wo und wie er sich angesteckt hat. Im Rahmen der Fürsorgepflicht muss hier ein Umdenken einsetzen.

 

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