Kommunalpolitik

Feuerwerk birgt viel Zündstoff

Karin Billanitsch15. Januar 2020
Neujahr in München – im Bild der Rathausturm am Marienplatz – im Jahr 2007. Zwischen Marienplatz und Stachus gab es beim Jahreswechsel 2019/2020 gar kein Feuerwerk.
In den deutschen Städten wurde der Jahreswechsel traditionell mit viel Feuerwerk und Böllerei begrüßt. Doch in vielen Kommunen birgt das Thema Zündstoff: Denn die Folgen sind Verletzungen, Brände, zusätzlicher Müll und mit Feinstaub belastete Luft. Die Kommunen haben hier Handlungsmöglichkeiten – ein Überblick.

In den deutschen Städten wurde der Jahreswechsel mit viel Brimborium begrüßt: Feuerwerkskörper, Böller, Mehrschussbatterien oder ähnliche Kracher wurden angezündet und abgefeuert. Doch in vielen Kommunen birgt das Thema Zündstoff: Denn die Folgen sind Verletzungen, Brände, zusätzlicher Müll und mit Feinstaub belastete Luft.

So schön viele Deutsche die Feuerwerke finden mögen und so sehr sie hier zu Lande zur Tradition gehören, so scheint sich der Trend zu drehen: Laut einer neuen repräsentativen Befragung der Meinungsforschunger YouGov für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, deren Ergebnisse kurz vor Weihnachten 2019 veröffentlicht wurden, befürworten 57 Prozent der befragten Menschen ein Verbot. 36 Prozent sprechen sich dagegen aus, sieben Prozent sind unschlüssig. Nach einer weiteren Yougov-Umfrage für die dpa stören sich 43 Prozent am Lärm, und mehr als drei Viertel der Befragten finden Feuerwerke gefährlich.

Silvestermüll: Straßenreinigung gefordert

Ein Ärgernis ist, dass viel Abfall nach dem Abfeuern auf Straßen und Gehwegen liegen bleibt.  In den fünf größten deutschen Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main) mussten die kommunalen Entsorger an bestimmten Hotspots am Neujahrstag rund geschätzt rund 200 Tonnen Silvesterabfall entsorgen, wie der Verband Kommunaler Unternehmen mitteilte. Auch in den darauffolgenden Tagen ist die reguläre Straßenreinigung in den Städten schwer beschäftigt, den Silvestermüll zu entfernen.

Außerdem spielen bei der Diskussion um Feuerwerksverbote Sicherheitsaspekte eine Rolle, und darüber hinaus ist aktuell auch eine Debatte um die Umweltbelastung von Silvesterfeuerwerk entbrannt. Aber was haben die Maßnahmen zur Einschränkung des Feuerwerks konkret vor Ort gebracht? Die DEMO hat in München nachgefragt:

München: Etwas weniger Silvestermüll

Allein in München fielen laut „innerhalb des Vollanschlussgebietes“ laut Stadtreinigung 55 Tonnen Silvestermüll an, das ist indes weniger als im Vorjahr, als 70 Tonnen eingesammelt werden mussten. Im Innenstadtbereich (insbesondere Fußgängerzone) und in Schwabing fielen demnach insgesamt zirka 15 Tonnen Silvestermüll an – dabei gab es ein komplettes Feuerwerksverbot am Marienplatz und in der Fußgängerzone bis einschließlich Karlsplatz/Stachus.

Die Rechtsgrundlage dafür war eine „Gefahreneinschätzung auf Basis von Artikel 23 des bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes“, die vom Polizeipräsidium München erstellt wurde, wie ein Stadtsprecher mitteilte. In dem Artikel heißt es: „Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, ungestörte Religionsausübung, Eigentum oder Besitz können die Gemeinden für Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, insbesondere bei religiösen Feiern, Volksfesten und Sportveranstaltungen, Verordnungen und Anordnungen für den Einzelfall erlassen.“ Zuwiderhandlung wird mit einer Geldbuße bedroht.

Verbotszonen in der Münchener Innenstadt

Zusätzlich gab es in München ein Böllerverbot in der Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings – dessen Grundlage ein Stadtratsbeschluss von Ende Juli ist. Er hatte das Ziel, „mäßigenden Einfluss auf die negativen Begleiterscheinungen wie Lärm, Luftverschmutzung und Müll“ ausüben zu können. Laut Auskunft der Stadt räumt eine bundesweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz den Kommunen die Möglichkeit eines solchen Verbots von pyrotechnischen Gegenständen mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht besiedelten Gebieten ein.

Damit seien die „geltenden rechtlichen Vorgaben weitgehend ausgeschöpft“, heißt es gegen über der DEMO. Eine Rechtsgrundlage für ein generelles Abbrennverbot von Pyrotechnik jeder Art im gesamten Stadtgebiet bestehe derzeit nicht.

Erste vorläufige Einschätzung der Polizei: „Regelung hat sich bewährt“

Das Polizeipräsidium München zog jedenfalls eine erste positive Bilanz: „Nach einer ersten vorläufigen Einschätzung der Münchener Polizei hat sich die neue Regelung für Teile der Altstadt- Fußgängerzone in Verbindung mit dem taktischen Einsatzkonzept der Polizei bewährt“, teilte das Polizeipräsidium in einer Pressemitteilung mit. Die Menschen feierten in der geschützten Altstadtzone friedlich: Dort sei es nur zu wenigen vereinzelten Fällen von „gezündeter Pyrotechnik“ gekommen, so die Polizei. Diese Verstöße die Polizei mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen geahndet.

Dass die Knallerei auch Folgen für die Luftqualität hat, zeigten in zum Beispiel in München die Messungen der Feinstaubwerte: „Durch das Silvesterfeuerwerk sind am Jahreswechsel die Feinstaubwerte wieder deutlich erhöht gewesen, hieß es in einer Pressemitteilung der „Rathaus-Umschau“.  Im Lauf des 1. Januars hätten sich die Werte jedoch wieder abgebaut und eingependelt, hieß es. Als Beispiel: Der höchste Stundenwert für Feinstaub (PM10) wurde an der Messstelle Landshuter Allee in München nach offiziellen Angaben am Neujahrstag zwischen 1 und 2 Uhr mit 986 µg/m3 gemessen; um 15 Uhr lag der Feinstaub-Wert dann wieder bei 46 µg/m3 ; am 2. Januar um 8 Uhr lag der Wert bei 30 µg/m3. Der gesetzliche Tagesgrenzwert liegt bei 50 µg/m3.

Empfehlung der WHO

Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt, zum Schutz der Gesundheit den Jahresmittelwert von 20 µg/m³ Feinstaub (PM10)Wert nicht zu überschreiten. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat im vergangenen Jahr eine „Initiative für schwarzpulver-freie Silvester-Feuerwerke in deutschen Städten gestartet und hat in 98 Städten und Gemeinden formale Anträge auf Böller-Verbote für deren dicht besiedelte Innenstädte gestellt. Ausgewählt wurden Kommunen, deren innerstädtische Luft mit Partikelkonzentrationen von 20 µg/m³ Feinstaub (PM10) im Jahresmittel belastet ist. Darunter war auch die Stadt München.

Laut einer Pressemitteilung des Umweltbundesamtes ährlich werden rund 4.200 Tonnen Feinstaub (PM10) durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern frei gesetzt, der größte Teil davon in der Silvesternacht. „Diese Menge entspricht in etwa 25 Prozent der jährlich durch Holzfeuerungen und ca. zwei Prozent der gesamt freigesetzten Feinstaubmenge in Deutschland“, heißt es.

Immer mehr Kommunen haben sich entschlossen zu reagieren und wie die Münchner Verbotszonen ausgewiesen – darunter Berlin, Dortmund und Düsseldorf, Augsburg und Esslingen, Göttingen, Hamburg, Hannover und Köln, um einige zu nennen. Die Liste aller Städte findet sich hier https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Verkehr/191218_Auswertung_B%C3%B6ller-Verbot_final_01.pdf

Seite 2: Bremen bis Landhut: Wie Feiernde und Einsatzkräfte geschützt werden

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