Im Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll es konkrete Überlegungen geben, wie überschuldete Kommunen „massiv“ bei der Tilgung ihrer Altschulden unterstützt werden können. Es gebe ein fertiges Konzept in der Schublade, wie die Entschuldung dieser Kommunen zusammen mit den betroffenen Ländern bewerkstelligt werden könne, gab Scholz in Duisburg während der Vorstellung der Kandidaten für den SPD-Vorsitz bekannt. Scholz verwies auch darauf, dass die Fördermittel, die der Bund für die Kommunen „ins Fenster gestellt” habe, gar nicht vollständig abgeschöpft würden. Das müsse anders werden, so der Minister.
Bedingungen für Schuldenübernahme
Einem frühreren Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge plant das Ministerium, dass der Bund einen Teil der Kassenkredite besonders belasteter Kommunen in eigene Schuld übernimmt. Dies sei allerdings an Bedingungen geknüpft. Etwa an die, dass die jeweiligen Bundesländer sich an der Schuldenübernahme anteilig beteiligen.
Betreffen würde ein solches Vorhaben vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Denn dort gibt es viele hoch verschuldete Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommen. Das Bundesfinanzministerium hoffe auf die Solidarität der anderen Bundesländer, heißt es weiter. Also darauf, dass sie nicht ebenfalls finanzielle Forderungen stellen.
Schuldenübernahme als Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
Überraschend kommt die Meldung nicht. Die Suche nach einer fairen Lösung für kommunale Altschulden war ein zentraler Schwerpunkt der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung. Hierfür war sogar eine eigene Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesfinanzministeriums eingerichtet worden.
Als Ergebnis der Kommissionsarbeit legten die Bundesminister Horst Seehofer, Julia Klöckner und Franziska Giffey im Juli 2019 einen Bericht vor. Darin wird darauf verwiesen, dass grundsätzlich die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind. „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen.“ Ein solcher Konsens setze voraus, dass sichergestellt werde, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet. „Dazu wäre ein breiter politischer Konsens in den gesetzgebenden Körperschaften und zwischen den Ländern nötig, an einer nachhaltigen Lösung solidarisch mitzuwirken, so dass der Bund gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen kann, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist. Zugleich müssen die Ursachen der hohen Kassenkreditbestände angegangen werden.“
Vereinbart wurde, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den Kommunalen Spitzenverbänden aufnimmt um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich ist.
Daldrup: „Die Zeit ist günstig”
Auf das Papier beruft sich auch Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bund habe sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden bekannt, heißt es in einem am Freitag verbreiteten Statement. Jetzt gehe es darum, dass Länder und Kommunen ein gemeinsames Konzept entwickeln und umsetzen. „Die Zeit dafür ist angesichts der niedrigen Zinsen und einer guten wirtschaftlichen Lage so günstig wie selten.“
Daldrup betont: „Die Altschulden einiger Kommunen sind Folgen des Wandels der Industriegesellschaft, von der wir alle profitiert haben.“ Man müsse den Abbau der Altschulden deshalb auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, an der sich auch die Länder beteiligen müssten.
Kritik an den Plänen des Finanzministeriums äußert der Deutsche Landkreistag. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagt, er habe „wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.”
Zuletzt hatte auch eine aktuelle Umfrage des Innovators Club des DStGB und des TÜV-Rheinland das Ergebnis erbracht, dass die Kommunen die Förderung im Digitalbereich nicht ausschöpften, obwohl es viel Handlungsbedarf beim Breitbandausbau gibt.
(Dieser Artikel wurde am 7. Oktober 2019 aktualisiert.)
