Vor Gipfel im Wirtschaftsministerium

Flaute beim Windkraftausbau: Stadtwerke schlagen Alarm

Carl-Friedrich Höck04. September 2019
Windkraftanlage im Nebel
Die kommunalen Unternehmen wollen Genehmigungsprozesse für Windkraftanlagen beschleunigen und vereinfachen.
Der Ausbau von Windkraftanlagen ist ins Stocken geraten. Ein Grund dafür seien lange und restriktive Genehmigungsverfahren, beklagt der Verband kommunaler Unternehmen. Er fordert ein Maßnahmenpaket, um die Energiewende zu retten.

Die Ziele sind ambitioniert. Bis zum Jahr 2030 sollen erneuerbare Energien 65 Prozent der Stromversorgung in Deutschland decken. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr waren es knapp 38 Prozent. Doch zumindest bei der Windkraft an Land geht es mit dem Ausbau kaum noch voran. Darauf verweist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Im ersten Halbjahr 2019 seien gerade einmal Anlagen mit einer Leistung von 287 Megawatt in Betrieb genommen worden – weniger als ein Zehntel des Ausbauziels für 2019. Und das sei „kein kurzfristiges Phänomen“, ist VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche überzeugt. „Die Lage wird sich so schnell nicht ändern.“

Ausbau ist 2018 ins Stocken geraten

Sorgen macht man sich auch im Umweltbundesamt. In einem Energiewende-Bericht aus dem Frühjahr heißt es zwar, im Jahr 2018 sei erneut mehr Strom aus Windenergie an Land erzeugt worden. Doch sei die Leistung neu installierter Anlagen gegenüber 2017 um mehr als die Hälfte zurückgegangen und so niedrig wie seit 2013 nicht mehr. Dabei ist der Windkraftsektor für die Energiewende von großer Bedeutung. Aktuell macht Windenergie an Land noch gut 40 Prozent der erneuerbaren Energien aus.

Das Problem steht mittlerweile auch im politischen Berlin auf der Tagesordnung. Für Donnerstag hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Branchenvertretern zu einem Windkraftgipfel verabredet. Der VKU hat vorab gemeinsam mit dem „Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität“ (IKEM) eine Reihe von Forderungen auf den Tisch gelegt.

Zu wenig Flächen, zu lange Verfahren

Dazu hat sich der VKU unter den eigenen Mitgliedern umgehört – die Stadtwerke betreiben rund 20 Prozent der Windräder in Deutschland. Ein Problem aus deren Sicht: Es werden zu wenig Flächen ausgewiesen. Katherina Reiche wünscht sich deshalb, dass der Bund mit den Ländern verbindliche Flächenziele vereinbart. Diese dürften dann nicht durch restriktive Abstandsregeln, etwa zu Wohnhäusern, konterkariert werden.

Eine weitere Hürde sind aus Sicht vieler Unternehmen die langen Genehmigungsprozesse für neue Anlagen. Was einst 300 Tage gedauert habe, koste nun bis zu 900 Tage, moniert die Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers „Enercity“ Susanna Zapreva. Die VKU-Hauptgeschäftsführerin Reiche verweist darauf, dass die Anforderungen an den Naturschutz komplexer geworden seien und es immer mehr Klagen von Bürgern gebe. „Behörden reagieren darauf mit besonderer Vorsicht“, meint sie. Sie wollten sich nicht angreifbar machen.

Reformvorschläge der Unternehmen

Der VKU fordert deshalb gesetzgeberische Klarstellungen, damit schneller Flächen ausgewiesen und Genehmigungen erteilt werden können. Die Verfahren sollen vereinfacht werden, Fristen für die Stellungnahmen beteiligter Behörden verkürzt und „einheitliche Maßstäbe und Methoden für den Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes“ festgelegt werden, heißt es in dem Positionspapier des VKU. Klagen gegen erteilte Genehmigungen sollen erschwert werden. Und die erforderlichen Abstände von Windrädern zu Navigationsanlagen der Deutschen Flugsicherung sollen von 15 auf 10 Kilometer verringert werden.

IKEM-Geschäftsführer Simon Schäfer-Stradowsky geht sogar noch einen Schritt weiter. Er plädiert dafür, die Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Landesebene zu verlagern. Die Kommunen wären dann nur noch eine anzuhörende Partei im Verfahren.

Windkraft oder Artenschutz?

Die kommunalen Unternehmen wünschen sich zudem eine Änderung im Bundesnaturschutzgesetz: Dort soll klargestellt werden, dass Windenergie zu den besonderen Gründen gehört, die Abweichungen von naturschutzrechtlichen Vorgaben rechtfertigen. Die Argumentation des VKU: „Windenergie dient dem Klimaschutz und damit auch dem Schutz der Tier- und Pflanzenwelt.“

Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu erhöhen, könnten die betroffenen Kommunen und Bürger an der Wertschöpfung beteiligt werden, schlägt der VKU vor. Viele Stadtwerke böten bereits Beteiligungsmodelle an. Und es müssten die gesetzlichen Möglichkeiten verbessert werden, den Strom aus Windparks regional zu nutzen. Das betreffe etwa Sektorenkopplungsprojekte.

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