Nach Forderung des Städtetages

Förderprogramm für Innenstädte? Landkreise warnen vor Bürokratie

Carl-Friedrich Höck08. April 2021
Innenstadt von Bonn im Juli 2020
In den Kommunen wächst die Sorge, dass wegen Corona der Leerstand in den Innenstädten zunimmt. Der Städtetag fordert ein milliardenschweres Förderprogramm für Ortskerne. Der Landkreistag ruft ebenfalls nach Hilfe, plädiert jedoch für einen anderen Ansatz.

Einen Stadtbummel durch die Innenstadt unternehmen, shoppen und dann ins Café gehen? Aufgrund der Corona-Krise ist das derzeit bestenfalls mit Einschränkungen möglich. Und es ist fraglich, ob es all die Läden und Geschäfte in Zukunft überhaupt noch gibt. Der Deutsche Städtetag hat am Osterwochenende Alarm geschlagen: „Die Innenstädte leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Onlinehandel boomt stärker denn je“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

2,5 Milliarden für die Innenstädte?

Damit die Ortskerne nicht veröden, fordert Dedy finanzielle Unterstützung. Bereits im Februar hat der Städtetag vorgeschlagen: Der Bund soll ein Förderprogramm Innenstadt auflegen, mit einem Volumen von 500 Millionen Euro jährlich über eine Laufzeit von fünf Jahren. In der Summe wären das 2,5 Milliarden Euro, die vom Bund in die Kommunen fließen. Mit dem Geld können neue Konzepte gefördert oder sogenannte City-Manager etabliert werden, die Akteur*innen aus Wirtschaft, Kultur und Bildung vernetzen. Mit den Finanzmitteln könnten Kommunen auch selbst vorübergehend leerstehende Ladenlokale anmieten.

Dass die Ortskerne in der Pandemie leiden, bestätigt auch der Deutsche Landkreistag. „Betroffen sind nicht nur die Fußgängerzonen in Großstädten, sondern sogar vor allem Klein- und Mittelstädte“, sagt Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Die Entwicklung der Ortskerne stehe seit Jahren unter Druck. Corona wirke wie ein Beschleuniger. Daher sollten Bund und Länder den Kommunen helfen, beherzt gegenzusteuern.

Landkreise wollen das Problem über Städtebauförderung angehen

Ob dafür ein neues Förderprogramm des Bundes notwendig sei, müsse diskutiert werden, sagt Henneke. „Eine andere Möglichkeit wäre es, in der Städtebauförderung einen besonderen Schwerpunkt auf die besonderen Herausforderungen von Ortskernen zu legen.“ Das wäre ein längerfristiger Ansatz, um die Strukturen zu stärken und bestehende Mechanismen zu nutzen, meint der Hauptgeschäftsführer. „Wir sollten in jedem Fall den Aufbau neuer Förderbürokratie vermeiden und müssen deshalb das Rad nicht neu erfinden.“ Eine wichtige Rolle könnten auch baurechtliche Instrumente zur Vitalisierung der Ortskerne spielen. Die Möglichkeiten der Kommunen zum Erwerb von Grundstücken sollten verbessert werden, schlägt der Landkreistag vor.

Förderung für Modellprojekte

Bund und Länder haben das Thema seit Längerem im Blick. Im November 2020 hat der Bundestag ein neues Programm innerhalb der Städtebauförderung beschlossen, für das in diesem Jahr 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen Modellprojekte finanziert werden, die neue Konzepte für zukunftsfähige Innenstädte und lebendige Zentren entwickeln und erproben. Man wolle die „Städte und Gemeinden bei der Herausforderung von Transformationsprozessen mit Blick auf ein neues Nebeneinander von Gewerbe, Gastronomie, Bildung, Kultur und Wohnen nicht alleine lassen“, beteuerten die SPD-Abgeordneten Sören Bartol und Martin Gerster seinerzeit.

Erst in dieser Woche hat die bayerische SPD-Landtagsfraktion einen Innenstadtfonds gefordert, der mit einer zeitlich begrenzten Abgabe des Online-Handels finanziert werden soll. Zudem wollen die bayerischen Sozialdemokrat*innen das Landesentwicklungsprogramm anpassen, damit nicht neue Einzelhandels-Gewerbeflächen an den Ortsrändern ausgewiesen, sondern die Geschäfte in die Innenstädte zurückgeholt werden.

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