„Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat steht unter Druck; nicht nur Populisten, sondern auch die offensive Nichteinhaltung von Regeln – Beispiele wie Clan-Kriminalität und Drogen im Görlitzer Park – unserer Gesellschaft stellen das Vertrauen der Bevölkerung auf die Probe.“ Das ist eine der Thesen des Berliner Innensenators Andreas Geisel, die er für die Teilnehmer des DEMO-Kommunalkongresses vorbereitet hatte. Wegen seiner Erkrankung referierte Moderator Ulf Buschmann dessen Thesen.
Dagegen setzt Geisel auf „konsequentes und frühzeitiges Einschreiten von Sicherheitsbehörden – Razzien der Polizei, des Ordnungsamtes usw. – aber auch der Zivilgesellschaft“ (z.B. Demonstrationen gegen Rechtspopulisten). Wichtig sei bereits die „Ahndung auch kleinerer Vergehen“. Für den Innensenator ist Teilhabe Prävention. Integration sei in den 80er-Jahren verweigert worden, Stichwort Parallelgesellschaft: „Teile der Familien, die heute als kriminelle Clans beschrieben werden, haben sich andere Mittel gesucht, um an Geld zu kommen.“ Deshalb müsse die Gesellschaft jungen Menschen Chancen und Lebensperspektiven in ihrer Mitte bieten.
Die Ziele kommunaler Präventionsarbeit
Gewalt, Gefährdungen und Radikalisierung vorzubeugen, sind Ziele von Prävention. Melanie Blinzler, seit 2009 Geschäftsführerin des Präventionsrates der Stadt Oldenburg, setzt für die Stärkung des Sicherheitsempfindens auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in der kommunalen Präventionsarbeit: „Die öffentliche Sicherheit kann nicht hinreichend bewertet werden, wenn auf die Sicherheitslage gesehen wird, ohne das Sicherheitsempfinden der Menschen zu beachten.“ Dafür müsse Raum und Begegnung geschaffen werden, etwa bei Stadtteilspaziergängen.
„Dabei können die Menschen auch die Nachbarn kennenlernen, die nicht in diesem Land geboren wurden“, so Blinzler, – „und wir können zuhören.“ Wichtig sei der Abbau von Vorurteilen. „Im direkten Gespräch lassen sich die Zusammenhänge und Ursachen leichter klären“, schildert Blinzler aus der praktischen Präventionsarbeit. Für die Deeskalierung einer verfahrenen Lage habe sich bewährt, dass die Betroffenen in „kleiner Runde auch ihre Ängste auf den Tisch packen können“. Die Menschen aufklären, mit Wissen gegen Widerstände arbeiten – Präventionsarbeit müsse geleistet werden, auch wenn sie oft abseits öffentlicher Wahrnehmung stattfinde, ist Blinzler überzeugt.
Diskussion um die Wirkung von Prävention
Ein Kongressteilnehmer aus dem Saarland wünscht sich in seiner Wortmeldung, dass „wir als SPD beim Thema Innere Sicherheit noch mehr tun“. Es brauche eine klare Haltung dazu, dass „Polizei abweichendes Verhalten verfolgt und Justiz abweichendes Verhalten sanktioniert“. Da unterstütze er die These Innensenator Geisels – „der Rechtsstaat steht unter Druck“. Und da wirke Prävention einfach nicht. Widerspruch kommt von der Oldenburger Präventionsrätin: „Wir brauchen nicht nur den Feuerlöscher, wir brauchen vor allem das Brandschutzkonzept!“, so Blinzler.
Über die Aufgaben und neuen Anforderungen der Kommune in einer bunteren und älter werdenden Gesellschaft mit ihren Reibungen und Problemen referierte Dirk Wurm, seit 2014 SPD-Stadtrat in Augsburg. „Prävention ist eine Frage der Haltung“, sagte Wurm. Kommunen sind maßgeblich für die alltägliche Gewährleistung der Sicherheit verantwortlich. „Sie müssen die Integration verschiedener Kulturen und Lebensentwürfe leisten“, so Wurm.
Zentrale Herausforderungen
Zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sei „das friedliche Zusammenleben einer immer diverser werdenden Gesellschaft zu organisieren und dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht zu verlieren“. Wurm spricht auch als Vorstand des vor zehn Jahren gegründeten Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit e.V. (DEFUS e.V.). Erklärtes Ziel der Forum-Mitglieder aus bundesweit 20 Städten ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, um Polarisierung entgegenzutreten und um Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben aktiv zu schaffen.
Erfolgreiches Beispiel: Nachtmanager
Erfolgreich gelungen sei laut Wurm in Augsburg der Einsatz von Nachtmanagern – gleichermaßen Ansprechpartner für Anwohner und meist jugendliche Partygänger auf öffentlichen Plätzen in der Innenstadt. „Das trägt zu mehr Verständnis und Zufriedenheit auf beiden Seiten bei.“
In immer dichter werdenden innerstädtischen Räumen „muss es für die Menschen Platz für Begegnung und Austausch geben.“ Die Schaffung von sozialen, baulichen und auch virtuellen Räumen der Begegnung „müssen Kommunen als konkrete Daueraufgabe begreifen“, forderte Wurm.
Sorgen um Hass und Hetze
Die rund 40 Teilnehmer beschäftigte auch die Zunahme und die Verbreitung von Hass und Hetze in den und über die sozialen Medien. Kommunale schilderten Fälle, in denen Mandatsträger, Ehrenamtliche wie Engagierte in ihren Heimatgemeinden Bedrohungen ausgesetzt sind. „Jeder kann „zur Zielscheibe werden“, wie es Rona Tietje, Stadträtin im Berliner Bezirk Pankow, formulierte. „Im Netz wird gegenseitig bestärkt und hochgeschaukelt – und es findet jetzt 24/7 statt“, sagte Tietje. Auch die tätlichen Übergriffe gegen Sanitäter und Rettungskräfte seien nicht länger hinnehmbar, sagte Alf Hesse, Bürgermeister in Liebenburg (Niesa). Das alles habe ein Ausmaß angenommen, „dass die Gemeinschaft belastet und die Demokratie gefährdet“, sagte Hesse. Wo der Staat sich zurückziehe, auch aus Personalmangel bei den Sicherheitskräften, entstünden zunehmend Bürgerwehren. Hesse: „Solchen Bürgerwehren will ich als Sozialdemokrat nachts nicht begegnen.“
Der Augsburger Sicherheitsexperte Wurm forderte: „Auf jeden Fall braucht die Polizei mehr Personal.“ Prävention könne aber auch in den sozialen Netzwerken erfolgreich genutzt werden, etwa beim Kampf gegen Populisten und Rechte. Wenn Bürger sich gegen einen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt oder einen AfD-Parteitag zu Demos zusammenfinden, „muss man selber Bilder setzen und diese verbreiten“, schilderte Wurm. Es sei entscheidend, nicht erst bei den Erwachsenen zu beginnen: „Prävention muss in die Köpfe der Kinder rein! Und sie müssen frühzeitig lernen, dass sich die Kommunikationswege verändert haben.“