Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker haben im Vorfeld des außerordentlichen Bundesparteitags der SPD in Bonn am kommenden Sonntag Stellung bezogen: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden. Denn im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen“. Das ist einer aktuellen Pressemitteilung der Bundes-SGK zu entnehmen. Am Sonntag soll beraten werden, ob weitere Verhandlungen zur Regierungsbildung aufgenommen werden.
Viele Punkte „mit sozialdemokratischer Handschrift“
Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssen jetzt in den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden, wird gefordert. „Die kommunale Ebene muss so ausgestattet sein, dass wir die notwendigen kommunalen Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger leisten können“, heiß es in dem Appell. Daneben tragen weitere Punkte wie die Grundrente, ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa klar die sozialdemokratische Handschrift, sind die Politiker überzeugt, die den Aufruf unterzeichnet haben.
Außerdem stellen die Politiker, zu denen Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, gehört, fest: Am Ende muss der Entwurf eines Koalitionsvertrages entscheidend dafür sein, ob die SPD eine Koalition mit den Unionsparteien eingeht. Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden. Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.“
Folgende Politiker haben unterzeichent: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken, Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel, Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München, Stefan Schostok, Oberbürgermeister der Stadt Hannover
