In einer Grundsatzrede hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Köln neue Ansätze für die Wohnungspolitik umrissen. Als „die neue soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnete der SPD-Chef das Thema. In Ballungszentren hätten auch Normalverdiener Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Damit gerate das Vertrauen in den Sozialstaat in Gefahr. Anlass der Rede war eine Podiumsdiskussion zur Wohnungsbauoffensive in der Rheinmetropole. Prognosen zufolge wird Köln bis 2025 100.000 zusätzliche Einwohner bekommen, in den meisten anderen Ballungszentren verläuft die Entwicklung ähnlich.
Gabriel will Wohnraum gezielt fördern
Damit wird der Wohnraum knapp und teuer. Gerade auf dem Wohnungsmarkt habe aber das Soziale eine besondere Bedeutung, warnte Gabriel. „Wir müssen das Konzept einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit entwickeln“, forderte Gabriel. Auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus müsse die Bereitstellung von Wohnraum gezielt gefördert werden. Allerdings dürfe man alte Fehler nicht wiederholen und einfach die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbeleben, wie sie bis 1990 im Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen geregelt war. Erhebliche Vergünstigungen seien damals nur an unscharfe Kriterien gekoppelt gewesen, was nicht erst der Skandal um die „Neue Heimat“ als problematisch entlarvt habe. (Das gewerkschaftseigene Wohnungsunternehmen geriet vor 30 Jahren wegen Misswirtschaft, Schulden und der Selbstbereicherung einiger Vorstandsmitglieder in die Schlagzeilen. Die „Neue Heimat” wurde in der Folge abgewickelt.)
Man könne sich aber von dem alten Gemeinnützigkeits-Konzept inspirieren lassen, regte Gabriel an. Es müsse „um die bessere Förderung von Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Baugruppen und anderer Akteure auf dem Wohnungsmarkt gehen, die eine ‘Stadtrendite’ für die Nachbarschaft erbringen“. Hierfür forderte der SPD-Vorsitzende eine staatliche Förderung, die deutlich über die bereits bestehenden Instrumente hinausgeht.
Alte Fehler und neue Ghettos vermeiden
Eine vielfältige Trägerlandschaft könne verhindern, dass mit der Förderung neue, bürokratische Großstrukturen entstehen. „Gemeinnützigkeit muss Bedingungen definieren, die allen Anbietern offen stehen“. Auch müsse günstiges Bauland allen gemeinnützigen Anbietern zugänglich sein, etwa über Auktionen, sagte Gabriel. Und es brauche klare Vorgaben, etwa zu langfristigen Belegungsbindungen.
Das Ziel müssten gemischte Quartiere sein, neue Ghettos gelte es zu vermeiden. Gabriel: „Ich halte deshalb zum Beispiel quartiersbezogene Mindestquoten für Wohnungen in Gemeinnützigkeit für eine gute Idee. Darüber müssen wir diskutieren.“
SPD-Chef fordert Zuschüsse für Wohnungskauf
Auch auf dem Land verändert sich der Wohnungsmarkt: Aus vielen ländlichen Gegenden ziehen die Menschen weg, notwendige Infrastruktur geht verloren. Hier plädiert Gabriel für Zuschüsse an Familien, die bestehende Häuser im Ortskern kaufen und erhalten, statt neu zu bauen. „Das schützt vor Wertverfall und Leerstand und hält die Ortskerne lebendig“, so der SPD-Chef. In vielen Kommunen wird das Konzept bereits erfolgreich eingesetzt (etwa in Hiddenhausen mit dem Projekt „Jung kauft alt“). In teuren Städten wiederum könnten Familien, die Wohneigentum auf Kredit bauen oder kaufen wollen, mit Zuschüssen beim notwendigen Eigenkapital entlastet werden.
Mit seiner Rede dürfte Gabriel bereits einige Grundzüge des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl umrissen haben. Dort wird das Thema Wohnen eine zentrale Rolle spielen. Die SPD-Bundestagsfraktion will an diesem Freitag weitere wohnungspolitische Forderungen vorstellen.
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Die Rede von Sigmar Gabriel ist auf spd.de veröffentlicht
