Aktuelle Stunde

Gaspreisbremse: Welche Veränderungen die SPD will

Kai DoeringCarl-Friedrich Höck13. Oktober 2022
Die Preise für Gas sind seit Jahresbeginn rasant gestiegen.
Am Montag hat die Expert*innen-Kommission der Bundesregierung ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Aus den Kommunen und der SPD gibt es viel Zustimmung, manche wünschen sich aber auch Nachbesserungen.

Eine Einmalzahlung der Gas-Abschläge im Dezember und eine Bezuschussung von 80 Prozent des Gasverbrauchs ab März kommenden Jahres – so lassen sich die Vorschläge der Expert*innenkommission Gas und Wärme für eine Gaspreisbremse zusammenfassen, die diese am Montag der Bundesregierung vorgelegt hat. Seitdem tobt die Debatte über Vor- und Nachteile der Maßnahmen, vor allem aber darüber, wer am meisten davon profitiert.

Miersch: Schnelle Entlastung im Mittelpunkt

„Das erste, das wichtig ist, ist den Menschen Sicherheit zu geben“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch am Mittwoch. Seine Fraktion hatte gemeinsam mit denen von Grünen und FDP eine „Aktuelle Stunde“ zur Gaspreisbremse beantragt. Die Vorschläge der Expert*innen-Kommission seien „ein wichtiger Schritt, Zusammenhalt in schwierigen Zeiten zu organisieren“, lobte Miersch.

Allerdings räumte der Fraktionsvize auch ein: „Wenn eine Lösung schnell wirken soll, wird es auch immer Fälle geben, die ungerecht sind.“ Wirtschaftswissenschaftler*innen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatten zuvor kritisiert, dass die Übernahme das Abschlagszahlung wie die geplante Gaspreisbremse ab März Menschen mit hohen Einkommen ebenso zugute kämen wie denjenigen, die wenig verdienten. „Gaspreisdeckel und Entlastungen werden die soziale Krise weiter verschärfen und sind eine Umverteilung von unten nach oben“, schrieb Fratzscher am Dienstag auf Twitter.

Scheer plädiert für „klare Obergrenzen“ bei der Unterstützung

Dass die Menschen auf der einen Seite schnell entlastet werden müssten, dies auf der anderen Seite aber möglichst zielgerichtet passieren müssen, beschrieb Nina Scheer am Mittwoch in der Bundestagsdebatte das Hauptproblem der geplanten Gaspreisbremse. Ziel müsse sein, die Menschen „am Maßstab ihrer Überforderungen“ zu entlasten, betonte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Scheer plädierte daher für „klare Obergrenzen“ bei der Unterstützung und eine Besteuerung, damit Wohlhabende nicht überproportional von den Entlastungen der Gaspreisbremse profitieren. Eine andere, indirekte Unterstützung der Maßnahme unterstrich in der Debatte schließlich Michael Schrodi. Die Gaspreisbremse sichere über die Entlastung von Unternehmen nicht nur Arbeitsplätze, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Gaspreisbremse senkt auch Produktionskosten für Unternehmen und wird inflationsdämpfend wirken.“

Ebling für einfache Lösung

Eine perfekte Lösung für die Gaspreispauschale werde es nicht geben – das hat Michael Ebling, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), bereits vor Bekanntwerden der Kommissions-Vorschläge prophezeit. Im DEMO-Interview sagte er: „Die Kommunen und ihre Unternehmen können den Bedarf nicht – wie manche glauben – individuell und auf die Person genau berechnen. Wir wissen nicht, ob in den Haushalten ein oder zwei Personen wohnen. Wir wissen auch nicht, ob besondere familiäre Situationen Besonderes erfordern.” Es gebe so viele Konstellationen, dass es schwierig werde, für alle den perfekten Weg zu finden. „Am Ende muss man mit einer Art von Pauschalierung leben.”

Ebling ist auch Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt. Dessen Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßte die Empfehlungen der Expert*innen. „Schnelligkeit, Sparanreize und gerechte Lösungen mussten unter einen Hut gebracht werden und das buchstäblich in Windeseile übers Wochenende. Der Kommission ist das gelungen.” Da der nötige soziale Ausgleich nicht über eine Energiepreisgestaltung erreicht werden könne, sei es sachgerecht, die staatliche Energiepreisbremse steuerrechtlich anzurechnen und so für den sozialen Ausgleich zu sorgen.

Abschlagszahlung hilft auch sozialen Einrichtungen und Sportvereinen

Der Deutsche Städtetag stellte sich ebenfalls hinter die Empfehlungen der Kommission. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy lobte: „Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember für alle privaten Haushalten sowie kleine und mittlere Unternehmen schafft schnell und merklich Luft. Es ist ein großer Wurf, dass auch die vielen sozialen Einrichtungen, die Sportvereine oder die Theater entlastet werden sollen. Das haben wir von Beginn an gefordert. Denn diese Einrichtungen schaffen Stabilität im Alltag der Menschen und machen das Leben in unseren Städten aus.”
 
Die zweite Stufe mit einem Grundkontingent von 80 Prozent zu einem gedämpften Preis ab März setzte Sparanreize und könne eine finanzielle Überforderung vieler Menschen und Unternehmen gerade über die lange Zeit verhindern, meint Dedy. „Auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, appellieren wir an die Bundesregierung die Vorschläge nun rasch zu prüfen und umzusetzen.“

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