Nach Wahlsieg in Wiesbaden

Gert-Uwe Mende: „Vom ersten Tag an auf Klimaschutz gesetzt“

Karin Billanitsch18. Juni 2019
Gewann in Wiesbaden das Rennen bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden: Gert-Uwe Mende.
Gert-Uwe Mende hat in Wiesbaden mit seinem sachlichen Wahlkampfstil das Rennen gemacht. Auf welche Themen er setzt und welche Pläne er für Wiesbaden hat, darüber spricht er mit der DEMO.

 Herzlichen Glückwunsch! Wann beginnen die Amtsgeschäfte? 

Am 29. Juni ist die Amtseinführung, am 2. Juli ist der erste Arbeitstag.

Welche Aufgaben hat die Stadt vor sich?

Zahllose! Meine Themen im Wahlkampf waren bezahlbares Wohnen, Mobilität und ein ÖPNV, der zum Umsteigen einlädt. Auch Klimaschutz war ein wichtiges Thema, da gehören Wohnen und Mobilität mit rein, aber es geht um noch viel mehr, etwa wie die kommunalen Unternehmen sich am Klimaschutz beteiligen. Und zu guter Letzt alles, was mit sozialem Zusammenhalt zu tun hat – von der Sanierung von Schulen, bei denen wir einen sehr hohen Handlungsbedarf haben bis zum Ausbau der Kinderbetreuung. Der Ausbau kann nur schwer mit dem wachsenden Bedarf mithalten. Da müssen wir vorankommen.

Welches Angebot im Wahlkampf hat die Menschen besonders überzeugt?

Ich glaube, am meisten hat sie mein Eintreten für eine andere politische Kultur in Wiesbaden überzeugt. Ich gehe sehr sachlich auf alle Beteiligten zu, ich diskutiere wertschätzend mit allen auf Augenhöhe. Ich versuche alte Verstrickungen hinter mir zu lassen, weil ich an denen nicht beteiligt war. Ich habe mit dem bisherigen Politikbetrieb in der Landeshauptstadt nur wenig zu tun gehabt als Mitglied im Unterbezirksvorstand, aber ohne Mandat, jenseits meines Ortvorstehermandats. Ich glaube, deshalb sehen die Leute eine gewisse Chance für einen Neuanfang.

Glauben Sie, dass die Betonung des Klimaschutzes im Wahlkampf vor allem in der Stichwahl entscheidende Stimmen aus dem grünen Lager gebracht hat?

Ich habe das Thema Klimaschutz vom ersten Tag an gesetzt, in meiner Nominierungsrede, weil es auf der Hand liegt und weil ich es auch für richtig halte, den alten Grundsatz „global denken, lokal handeln“ wiederzubeleben. Das Thema habe ich durch meine gesamte Kampagne gezogen, einschließlich der Stichwahlkampagne. Das war möglicherweise auch Teil des Erfolges, dass ich nicht erst nach der Europawahl das Thema entdeckt habe, sondern Klimaschutz von vornherein konsequent mitbearbeitet habe.

Im Vorfeld haben Sie geäußert, Sie wollten Brücken bauen zwischen den Fraktionen im Stadtrat. Können Sie konkret sagen was sich ändern soll?  

Das kann ich noch nicht konkret sagen, es steht alles noch am Anfang. Mein Angebot ist, dass ich auf alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zugehe, dazu einlade, Gespräche zu führen. Es ist genauso selbstverständlich, dass ich zu Beginn meiner Amtszeit mit dem Personalrat, der Frauenbeauftragten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gespräche führe. Und nach meinem Amtsantritt werde ich sehr viele Institutionen, Vereine und Verbände besuchen, um mich vorzustellen.

Sie haben oft betont, auch die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen zu wollen. Wie kann gute Bürgerbeteiligung aussehen?

In Wiesbaden gibt es schon eine sehr gute Bürgerbeteiligung. Wir haben eine Stabsstelle Bürgerbeteiligung, die für Dutzende von Projekten die Bürgerbeteiligung organisiert. Wichtig ist mir eine möglichst breite Teilhabe, die Menschen, die nicht so internetaffin sind oder die Strukturen nicht so kennen, einbezieht.

Ein großes Beispiel für Bürgerbeteiligung wird im kommenden Jahr der Bürgerentscheid zum Thema Citybahn sein. Das ist der geplante Neubau einer schienengebundenen Stadtbahn in Wiesbaden. Dazu hat die Stadtverordnetenversammlung schon einen Grundsatzbeschluss gefasst, es soll im ersten Halbjahr des nächsten Jahres einen Bürgerentscheid geben.

Eine Frage mit Blick auf die Bundespolitik: Wann kann die SPD erfolgreich sein? Lässt sich aus einer Kommunalwahl etwas ableiten für die SPD?

Nein. Ich finde aus Personalwahlen – und das ist nun mal eine reine Persönlichkeitswahl – lassen sich keine Schlüsse ziehen, die man einfach übertragen könnte auf die Bundesebene. Das hielte ich für vermessen. Die Bundesebene hat sicherlich auch Dinge zu bewältigen, dazu gehört vor allen Dingen erst einmal Ruhe in die Lage zu bringen, das Thema Klimaschutz stärker zu beachten als in der Vergangenheit und mehr Mut zu inhaltlichen Positionierungen zu haben.

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