Über das mögliche Ende der Corona-Notlage ist nach einer Äußerung von Jens Spahn eine Diskussion aufgekommen. Spahn hatte sich für ein Ende der Regelungen ausgesprochen. Der jetzt geltende Beschluss über die Feststellung einer epidemischen Lage läuft am 25. November aus.
Städte und Gemeinden: „Wichtiges Signal“
Von Seiten der Kommunen kam ein positives Echo: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützte den Vorstoß. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. „Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?“, fragte er. Er stellte aber auch klar, dass das nicht bedeute, dass die Pandemie komplett vorbei sei. Er wertete aber ein Ende der pandemischen Lage als ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ muss im Deutschen Bundestag beschlossen werden, ist also eine Angelegenheit des neuen Bundestags. Dieser Beschluss ist zurzeit die Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Länder.
Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage ist die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit. Mit Blick auf Inzidenz, Hospitalisierungsrate und Intensivbelegung sei das nicht der Fall und es drohe keine Überlastung des Gesundheitssystems, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar dem „vorwärts“.
Dittmar stützt sich dabei auf die Impfquote, die „zwar noch nicht zufriedenstellend, aber auch nicht zu unterschätzen“ sei. Denn in der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen seien mittlerweile 44,7 Prozent mindestens einmal geimpft, bei den über 18-Jährigen sei eine Quote von fast 80 Prozent erreicht, in der Gruppe der über 60-Jährigen seien es sogar 86,5 Prozent. „Es ist aus meiner Sicht folgerichtig, die epidemische Lage auslaufen zu lassen“, betont Dittmar.
Doch was heißt das konkret? Laut Dittmar bedeute ein Nichtverlängern der epidemischen Lage vor allem, dass die pandemiebedingten zusätzlichen Befugnisse des Bundesgesundheitsministers nicht weiter gelten. „Es bedeutet jedoch nicht, dass die Pandemie damit automatisch beendet ist“, ist sie überzeugt.
Heraufordernder Herbst wahrscheinlich
Dittmar vernutet vielmehr, dass uns noch einmal ein „heraufordernder Herbst“ bevorsteht. 123 Landkreise würden derzeit eine Inzidenz über 100 ausweien. Es gebe Impfdurchbrüche, die Booster-Impfungen der besonders vulnerablen Personen müssten durchgeführt werden und es gebe bislang keinen zugelassen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahre. Erschwerend käme hinzu, dass die Grippesaison starte und deren Verlauf – auch in Kombination mit Corona - nicht abzusehen sei.
Für die SPD-Politikerin ist klar, dass „wir deshalb dafür Sorge tragen, dass Länder und Kommunen auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage über den 25. November 2021 hinweg die notwendigen Covid19-Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel 2G/3G-Regeln, Maskenpflicht und Hygienemaßnahmen weiterhin rechtssicher anordnen können.“ Dittmar betont, dass hierzu aktuell parlamentarische Beratungen stattfinden.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch dann weiter gelten, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht verlängert wird. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auf Twitter schrieb Lauterbach außerdem, das sei das falsche Signal.
Berlin: Andreas Geisel (SPD) fordert Übergangsfrist
Der Berliner Senat spricht sich laut rbb für eine Übergangsfrist aus, falls die sogenannte epidemische Lage am 25. November auslaufen sollte. „Wir haben heute besprochen, dass Berlin sich dafür einsetzen würde, bei einer entsprechenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages eine Übergangsfrist von zwei bis drei Monaten nach dem 25. November noch möglich zu machen", sagte demnach der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD)
Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mahnte im RND: „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand.“
