Kongress Tag der Regionen

Geywitz: „Flächen sind extrem begrenzt“

Carl-Friedrich Höck29. Mai 2024
Wo ist Platz für Landwirtschaft, wo für Naturflächen oder Wohnungen? Damit befasst sich die Raumentwicklungs- und Regionalpolitik.
Bundesbauministerin Klara Geywitz plädiert dafür, die Flächen in Deutschland bestmöglich auszunutzen. Sie geht davon aus, dass Konflikte um den Raum zunehmen werden.

Wer entscheidet über unsere Flächen? Vor Ort sind es vor allem die Kommunen, die zum Beispiel Bebauungspläne aufstellen. Die Raum- und Regionalplanung dagegen soll das große Ganze in den Blick nehmen. Die Raumordnungsbehörden der Länder und Regionen geben die Leitplanken vor, um die verschiedenen Funktionen und Nutzungen – von Naturschutz über Landwirtschaft bis Wohnen – in Einklang zu bringen.

Kongress in Pforzheim

Für Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist Raumentwicklung „die Mutter der Planung“, weil sie die Grundlage für alles andere lege. Sie will mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Deshalb hat das Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) am Montag und Dienstag in Pforzheim den Kongress „Tag der Regionen“ ausgerichtet.

In ihrer Rede dort sagte Geywitz: „Wir hängen an idealisierten Vorstellungen von unseren Landschaften und Regionen.“ Dabei bezog sie sich auf die Bilder des Malers Caspar David Friedrich, dessen Werke gerade in der Berliner Ausstellung „Unendliche Landschaften“ zu sehen sind. In Wirklichkeit seien diese extrem begrenzt und würden immer stärker beansprucht, erklärte die Bauministerin.

Klimawandel führt zu neuen Flächenbedarfen

Die Fläche in Deutschland gerate stärker unter Druck: So werde für Klimaschutz und Klimaanpassung zusätzlicher Platz benötigt, etwa für Windräder. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder verfügbar zu machen. „Ich habe selber ein bisschen gestaunt als Brandenburgerin, dass das nicht so eine große Aufregung verursachte, wie ich vermutet hatte“, kommentierte Geywitz. Sie rechnet mit mehr Konflikten, wenn die Planungen konkreter werden. Auch für Solaranlagen, Transformatoren, Wasserstoffkraftwerke, Leitungen oder neue Schienenwege würden Flächen benötigt.

Gleichzeitig müsse die Natur genug Raum bekommen, so Geywitz. „Wir brauchen Platz für Wälder, aber auch zum Beispiel für Moore, die natürlicher CO2-Speicher sind. Wir brauchen Retentionsflächen, klimatische Ausgleichsräume“. Dazu komme: die angestrebte ökologische Landwirtschaft brauche mehr Platz als konventionelle. Es gelte mehr unberührte Natur zu schaffen, um die Biodiversität zu fördern. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass Deutschland als Industrieland auch Flächen für Industrieansiedlung oder Wohnungen bereithalten müsse.

Bund fördert Regionalentwicklung

„All das gilt es in Einklang zu bringen und auch noch Potenziale für zukünftige Entwicklungen zu berücksichtigen“, forderte Geywitz. Deswegen sei kluge räumliche Planung so wichtig. In den vergangenen Jahren sei aber im öffentlichen Bereich viel gespart worden, was auch manche Träger der Regionalplanung getroffen habe. Als Reaktion darauf habe der Bund das Förderprogramm „RegioStrat – Stategische Regionalentwicklung“ aufgesetzt.

Das Ministerium teilt dazu auf seiner Website mit: „Hiermit können Regionen langfristig planen und sich auf ein Leitprojekt in ihrer Region fokussieren. Über insgesamt drei Jahre stehen ihnen 450.000 Euro für die Planung in den Regionen zur Verfügung.“ Geywitz hofft, dass das Programm auch im nächsten Jahr trotz schwieriger Haushaltslage weitergeführt werden kann, wie sie am Dienstag bekräftigte.

Ausgleichsflächen sollen neu geregelt werden

Zudem kündigte sie weitere Maßnahmen an, um die Länder und Kommunen bei der Raumplanung zu unterstützen. Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium arbeite ihr Haus intensiv an einem Naturflächenbedarfsgesetz, berichtete die SPD-Politikerin. Unter anderem gehe es darum, Ausgleichsflächen für den Naturschutz zu verbessen und zu vernetzen. „Das Ziel ist ein zusammenhängender, länderübergreifender Biotopverbund für den Natur- und Artenschutz“, so die Ministerin.

Der Bund greife den Kommunen darüber hinaus bei zwei Herausforderungen unter die Arme: Erstens beim klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung. Der Bund gebe 500 Millionen Euro für die kommunale Wärmeplanung an die Länder und unterstütze die Kommunen mit dem Kompetenzzentrum kommunale Wärmewende.

Dorfleben als Chance

Die zweite Herausforderung sei es, Flächen für Wohnungen intelligent zu nutzen. Auch hierbei müssten die Regionen zusammenarbeiten, forderte Geywitz. „Wir haben Platz im ländlichen Raum und hierzu wollen wir ebenfalls neue Wege aufzeigen.“ Dazu sei ein Modellvorhaben der Raumordnung gestartet worden, an dem sich unter anderem Karlsruhe und Hochrhein-Bodensee beteiligen. Geywitz betonte: Sie wolle niemandem vorschreiben, wo und wie er zu wohnen habe. Sie wisse aber auch: Viele Menschen, die von den Dörfen in die Stadt gezogen seien, hätten das getan um der Arbeit hinterherzuziehen. Jetzt habe man die Chance, dass diese Menschen – zum Beispiel durch mobiles Arbeiten – wieder zurück in ihre Heimat ziehen können.

Die Ministerin plädierte dafür, nicht nur über Neubau zu sprechen, sondern auch Leerstand zu aktivieren. „Hier starten wir in Kürze das Programm ‚Jung kauft Alt‘“, verkündete Geywitz. Es soll Familien dabei unterstützen, ein bestehendes Haus zu kaufen und zu sanieren. Außerdem helfe die Städtebauförderung dabei, bestehende Orte attraktiv zu halten und zum Beispiel nicht mehr benötigte Gewerbeflächen umzubauen. 790 Millionen Euro investiert der Bund pro Jahr in das Programm. Geywitz sprach sich auch ausdrücklich dagegen aus, in diesem Bereich zu kürzen: „Die Städtebauförderung wird gebraucht“.

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