Ein toller Auftakt des 14. DEMO-Kommunalkongresses mit der Rede von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Als ehemalige Bürgermeisterin im Rathaus von Berlin Neukölln, hat auch als Ministerin nicht vergessen, was sie auf der kommunalen Ebene gelernt hat. Sie weiß, wie die Kommunalen ticken und was sie vom Bund erwarten. „Ich habe mir vorgenommen, dass ich auch auf Bundesebene an die konkreten Auswirkungen vor Ort denke“, so die Ministerin.
Klare Sprache
Deshalb spricht sie auch eine klare Sprache, die die Menschen verstehen. Deshalb nennt sie eines ihrer wichtigsten Gesetze der Legislatur nicht das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung auch konsequent das „Gute-Kita-Gesetz. Einen ähnlich zungenbrecherischen Titel hat auch das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Hause Giffey.
Eine gute Nachricht bringt die Familienministerin mit: 16 Bundesländer haben nun die entsprechenden Verträge zur Umsetzung des „Gute Kita-Gesetzes“ abgeschlossen, verkündet Giffey: „Jetzt kann aufs Knöpfchen gedrückt werden, damit die vorgesehenen 5,5 Milliarden Euro fließen können.“ Und die zweite Nachricht ist besonders wichtig für alle, die vor Ort jetzt genügend Betreuungsplätze schaffen müssen: die Finanzierung ist nach Angaben der Ministerin auch nach dem Jahr 2022 gesichert. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss, die Verantwortung über 2022 hinaus zu übernehmen, wurde gefasst.
„Wir brauchen starke Familien“
Es wird deutlich, wie wichtig ihr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen ist. Es gebe immer noch Frauen, zum Beispiel eine gelernte Altenpflegerin mit zwei Kindern, die sich eine Kinder-Betreuung nicht leisten können. „wenn sie für zwei Kinder 800 Euro zahlen muss, kann sie gleich aufhören, zu arbeiten“, ruft sie. Deshalb setzt sie sich für eine kostenlose Blildung in Deutschland von der Kita bis zur Uni ein. „Wir brauchen starke Familien“ so ihre Botschaft.
In der Kommission für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu den Themen die hier wichtig sind, wie Infrastruktur, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Internet gehört auch das Thema Kinderbetreuung, betonte Franziska Giffey. Auf dem Kongress wird auch das 70. Jubiläum der DEMO oder „Die demokratische Gemeinde“, wie sie zu Beginn 1949 bei der Gründung hieß, gefeiert. Franziska Giffey hat aus diesem Anlass in der ersten Ausgabe geblättert: Wohnungsnot, Flüchtlingsunterbringung – bestimmte große Themen sind inhaltlich immer noch aktuell.
Auch auf das Thema Digitalisierung geht die Ministerin anschließend ein: So wird das Projekt „ELFE“ auf den Weg gebracht werden, bei dem das Ziel ist, Familienleistungen so aufzustellen, dass Eltern sie einfacher als bisher beantragen können. Im Starke-Familien-Gesetz seien außerdem viele Neuerungen enthalten, die gerade für die kommunale Verwaltung Erleichterungen bringen dürften: Bei der Nachhilfe-Förderung für versetzungsgefährdete Schüler wurde nachjustiert, das die Förderung länger fliesst, Eigenanteile beim Schülerticket oder der Euro-Zuschuss für das Mittagessen in der Schule fallen weg. „Damit alle ein warmes Mittagessen bekommen“.
Sie ist davon überzeugt, dass die Menschen von der Regierung erwarten, dass „wir unseren Job machen“. Sie sieht ihren Auftrag so, über ministerielle Grenzen hinweg und alle Ebenen hinweg zusammen zu arbeiten. Eine Prognose, wer die Stichwahl zum Parteivorsitz gewinnen wird, gibt sie nicht ab. Aber sie wirbt für eine Beteiligung der SPD an der Regierung: „Es macht einen positiven Unterschied, ob Sozialdemokraten an der Bundesregierung beteiligt sind.“
