Kommunalkonferenz der SPD-Fraktion

Gleichwertige Lebensverhältnisse – wer bezahlt das?

Carl-Friedrich Höck04. Dezember 2018
Familienministerin Franziska Giffey auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Familienministerin Franziska Giffey auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland – das hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt. Aber was heißt das überhaupt? Darüber hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag mit Vertretern aus den Kommunen diskutiert.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski sieht die Zeit zum Handeln gekommen. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, die Studien liegen auf dem Tisch.“ Und diese besagten: Es mache einen großen Unterschied, wo man lebt. Ob man 18 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlen müsse oder nur 4,50. Ob man ein Nachbarschaftszentrum in der Nähe habe oder dieses eine Tagesreise entfernt sei. Und ob man für die Kinderbetreuung hohe Beiträge zahlen müsse oder man davon verschont bleibe, weil man in einer wohlhabenden Stadt wohnt.

Kommunalkonferenz in Berlin

Baranowski spricht im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zu rund 120 Gästen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Freitagmorgen zu einer Konferenz geladen, um mit Kommunalpolitikern über gleichwertige Lebensverhältnisse zu sprechen. Was Baranowski andeutet: Wer diese schaffen will, kommt an den Kommunen nicht vorbei.

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission soll bis zum nächsten Jahr Vorschläge erarbeiten. Baranowski, Chef der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker-Vereinigung Bundes-SGK, hat bereits klare Vorstellungen, was gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten: Es brauche gute Infrastruktur, ordentliche Straßen, einen guten und bezahlbaren ÖPNV, schnelles Internet „auch an jeder Milchkanne“, gute Schulen und Kindergärten, kurz: eine anständige kommunale Daseinsvorsorge. Außerdem müssten Ärzte, Krankenhäuser und Pflege- oder Betreuungsmöglichkeiten erreichbar sein. Ausbildungs- und Arbeitsplätze müsse es geben, aber auch Kunst- und Kulturangebote. „Es kann doch nicht sein, dass wir ganze Landstriche haben, wo es kein Theater mehr gibt“, sagt Baranowski.

Baranowski warnt: Es gehe um die Demokratie

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK

Für all diese Aufgaben benötigen die Kommunen Geld. Und das müsse auch bereitgestellt werden, mahnt Baranowski an. „Wenn es keinen Spielraum für kommunale Politik gibt, sondern nur für Pflichtaufgaben, dann erodiert auch irgendwann die Zustimmung zu dieser Form des Zusammenlebens, nämlich der Demokratie.“ Baranowski erinnert an die steigenden Wirtschaftsdaten und daran, dass in Deutschland pro Jahr 300 Milliarden Euro vererbt würden. Da sei es nicht zu viel verlangt einzufordern, dass Chancen auch regional halbwegs gerecht verteilt sein sollten.

Zwar geht es den Kommunen im Durchschnitt finanziell gut, doch nicht alle profitieren von dem Wirtschaftsaufschwung gleichermaßen. Zahlreiche Kommunalpolitiker, die zur Konferenz nach Berlin gekommen sind, machen darauf aufmerksam und verweisen auf die enormen Altschulden mancher

Städte und Gemeinden. Sie sehen einen Teufelskreislauf am Werk: Kommunen in wirtschaftsschwachen Regionen zahlen hohe Sozialausgaben und haben weniger Steuereinnahmen. Also leiten sie Sparmaßnahmen ein statt zu investieren. Somit wird das Leben dort noch weniger attraktiv und weitere Bewohner ziehen weg. Die Steuereinnahmen sinken weiter, die nächste Sparrunde wird nötig. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse das Thema „Kommunale Altschulden“ als eigenen Schwerpunkt behandelt. „Wir werden das einbringen und Lösungen präsentieren“, verspricht Staatssekretär Rolf Bösinger aus dem Bundesinnenministerium.

Familienministerin Giffey wirbt für Digitalpakt Schule

Handlungsbedarf sieht auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. 80 Prozent der Menschen in Deutschland gehe es sozialstaatlich gesehen gut, sagt sie. Aber die verbleibenden 20 Prozent seien eine Menge. „Wir können uns als Gesamtdeutschland nur so gut entwickeln, wie es diesen 20 Prozent besser geht.“ Giffey bezieht das insbesondere auf die Kinder und ihre Bildungschancen. Es könne nicht sein, dass in manchen Gemeinden zehn bis 14 Prozent der Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen. Für sie sei das die Motivation gewesen, in die Politik zu gehen.

Ein enormer Schritt für gleichwertige Lebensverhältnisse sei der Digitalpakt Schule, ist Giffey überzeugt. Der Bund will bis 2023 insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellen, um die Länder beim Aufbau digitaler Lern-Infrastrukturen zu unterstützen. Die notwendige Grundgesetzänderung wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen. Noch steht aber die Zustimmung der Länder aus. Mehrere von ihnen haben bereits Widerstand angekündigt. Sie stören sich daran, dass die große Koalition kurz vor der Bundestagsabstimmung ein Zusätzlichkeits-Kriterium in das Paket eingebaut hat. Das bedeutet: Für jeden Euro, den der Bund gibt, muss das jeweilige Land einen Euro dazugeben. Der Aufstand der Länder sei vorprogrammiert, räumt Giffey ein. Sie betont aber: „Wichtig ist doch, dass Bund und Länder Hand in Hand gehen bei diesen Themen.“ Die Zusätzlichkeit sei ein Anreiz, damit auch die Länder etwas unternehmen.

An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder eigentlich eine Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule beschließen. Die Gespräche dürften turbulent werden.

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