Kulturbetriebe und Bars müssen schließen, Übernachtungen werden verboten, Kontaktbeschränkungen werden verschärft – für den November haben Bund und Länder erneut weitgehende Einschränkungen beschlossen. Trotz der harten Auflagen werden die Maßnahmen von den Kommunalverbänden befürwortet.
Städte- und Gemeindebund: „Erheblicher Kontrollaufwand”
So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo kleinere Einschränkungen offenkundig nicht mehr reichen und es ein ‚Weiter so‘ nicht geben darf. Wenn es jetzt nicht gelingt, die Kontakte deutlich zu reduzieren, läuft die Pandemie in Deutschland aus dem Ruder – mit gravierenden Folgen für Gesundheit, Menschen und Wirtschaft.“ Die Beschlüsse zeigten Augenmaß, meint Landsberg. Man habe verhindert, das Land in eine Art „Halbkoma“ zu bringen und es sei richtig, insbesondere Schulen und Kindergärten grundsätzlich weiterhin zu betreiben. Nun bleibe zu hoffen, dass die Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen.
Richtig sei, dass ein klarer Zeitraum vom 2. bis 30. November definiert wurde. Landsberg mahnt an: „Nachdem nunmehr insbesondere die Gastronomiebetriebe für einen Monat schließen müssen, ist es wichtig, die angekündigten finanziellen Hilfen schnell und unbürokratisch umzusetzen, damit die Betriebe nicht aufgeben müssen. Das wäre ein verheerendes Signal für das Leben in unseren Städten.“
Landsberg merkt an: „Auf die Kommunen kommt jetzt natürlich nochmals ein erheblicher zusätzlicher Kontrollaufwand zu. Um die konsequente Umsetzung der neuen Regeln sicherzustellen brauchen wir entsprechende Kontrollen und gegebenenfalls auch die Verhängung von Bußgeldern.“ Der Städte- und Gemeindebund schlägt eine gemeinsame Kommunikationskampagne von Bund, Ländern und Kommunen vor, um immer wieder die Menschen auf die Notwendigkeit und die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen hinzuweisen.
Landkreistag kritisiert Gastronomie-Schließungen
Auch vom Deutschen Landkreistag werden die neuen, bis Ende November befristeten Maßnahmen grundsätzlich mitgetragen. „Wir muten den Menschen damit sehr viel zu. Leider ist dieser Schritt notwendig, weil uns die Pandemie sonst entgleitet“, sagt Landkreistag-Präsident Reinhard Sager.
Die Infektionen im Griff zu behalten werde Tag für Tag schwieriger, „zumal das diffuse Geschehen zunimmt, bei dem gerade nicht ermittelt werden kann, vom wem eine Infektion herrührt.“ Man müsse die Menschen dabei mitnehmen, gut erklären, warum die Politik so handelt, und für Mitwirkung werben. Allein mit immer mehr ordnungsrechtlichen Maßnahmen werde das nicht gelingen.
Kritik übt Sager an den Vereinbarungen zur Gastronomie sowie zu Hotelübernachtungen, überall und unabhängig von Inzidenzen. „Das schießt über das Ziel hinaus, denn das hauptsächliche Infektionsgeschehen spielt sich derzeit vor allem im privaten Bereich ab und in der Regel nicht in Restaurants, Cafés und Hotels.“
Städtetag: „Chance, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern”
Als „hart, aber richtig“ bezeichnet der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung die verschärften Maßnahmen. „Das ist ein klares politisches Signal, das wir jetzt brauchen. Es ist besser, jetzt entschlossen zu handeln, als später mit Versäumnissen zu hadern.“
Das vorübergehende Runterfahren der Kontakte auf das Nötigste sei schmerzhaft. Das öffentliche Leben in den Städten werde weitgehend ausgesetzt. „Aber wir müssen jetzt so klar vorgehen, um die Gesundheit von Vielen zu schützen und einen vollständigen Lockdown zu vermeiden.“ So bleibe auch die Chance, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern und die steigende Zahl der Menschen mit schweren Krankheitsverläufen medizinisch gut zu versorgen.
„Wir brauchen in den kommenden Wochen großen Rückhalt in der gesamten Gesellschaft, damit wir die Pandemie im Griff behalten und nicht die Kontrolle verlieren“, sagt Jung. Für die Familien und die Zukunftschancen der Kinder sei es wichtig, Schulen und Kitas weiter offen zu halten. Mit Blick auf Kultur, Sport und Gastronomiebetriebe sagt Jung: Wichtig sei, dass die wirtschaftlichen Folgen für betroffene Einrichtungen, Unternehmen und Soloselbständige abgefedert werden. Dies hätten Bund und Länder zugesagt.
Der Deutsche Städtetag hoffe, „dass bis zum Dezember die Infektionen deutlich zurückgegangen sind und die jetzt beschlossenen harten Regeln wieder gelockert werden können.“
