Engagement und Kampf gegen Rechts

Heiko Maas ruft zu „Donnerstag der Demokratie“ auf

Heiko Maas will einen Donnerstag für Demokratie
Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke hat Bundesaußenminister Heiko Maas einen #DonnerstagderDemokratie ins Leben gerufen. Der Sozialdemokrat ruft dazu auf, die Geschichten von engagierten Kommunalpolitikern zu erzählen um zu zeigen, „was sie uns wert sind”.

Heiko Maas will „demokratische Alltagshelden” stärker würdigen. „Vielleicht braucht unser Land nicht nur Fridays for Future, die so viel Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie”, schreibt der Außenminister in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.

Kommunalpolitiker seien „Herz der Demokratie”

Darin ruft er dazu auf, sich vor die Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen zu stellen, die sich in den Städten und Gemeinden engagieren. „Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle“, so Maas. „Sie sind das Herz unserer Demokratie“.

Hintergrund der Aktion ist der „Fall Lübcke“, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. Ein Rechtsextremist hat die Tat gestanden. Für Maas ist klar, dass Deutschland ein Terrorproblem habe: „Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen.“

Geschichten der Engagierten erzählen

In einem Videoaufruf sagt Maas: „Der Mord an Walter Lübcke, der hat uns alle schockiert. Was ist da los in unserem Land? Ein Kommunalpolitiker, einer von den vielen tausend Menschen in Deutschland, die sich oftmals ehrenamtlich für uns und unsere Belange einsetzen. Tag für Tag. Und die dürfen wir jetzt nicht alleine lassen. Für sie müssen wir unsere Stimme erheben, deutlich machen, was ihr Engagement wert ist und was es uns wert ist.“

Maas weiter: „Und deshalb haben wir unter dem Hashtag #DonnerstagderDemokratie eine Initiative ins Leben gerufen, mit der wir die Geschichte dieser Menschen erzählen wollen und ihnen zeigen wollen, was sie uns wert sind. Und dabei kann jeder mitmachen, indem er die Geschichte von so jemandem erzählt. Dazu lade ich alle ein. Überlassen wir unser Land nicht den Hetzern und Angstmachern.“

Zahlreiche Reaktionen

Bis Donnerstagvormittag haben viele Twitter-Nutzer auf den Aufruf reagiert. Die ARD-Moderatorin Anja Reschke würdigte Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), die trotz Bedrohungen von rechts mutig weitermache. Reschke hatte sich im Jahr 2015 in einem aufsehenerregenden Tagesthemen-Kommentar deutlich gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. Seitdem ist sie auch selbst vielfach angefeindet worden.

Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig nutzte das Hashtag, um auf Falko Beitz (SPD) aufmerksam zu machen, der mit nur 33 Jahren zum Bürgermeister von Usedom gewählt worden ist.

Maas selbst würdigte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Außerdem sei er häufig auf Rene Wilke (Die Linke) und Burkhard Jung (SPD) aufmerksam gemacht worden, die sich in Frankfurt/Oder und Leipzig für Zusammenhalt und gegen rechts engagieren.

Spitzenpolitiker aus anderen Parteien beteiligten sich ebenfalls am Donnerstag der Demokratie. Darunter der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak oder FDP-Chef Christian Lindner. Auch Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, twitterte zum Thema.

Nicht nur Kommunalpolitiker werden im Rahmen der Aktion gewürdigt. Auch andere ehrenamtlich Engagierte Menschen rücken durch den „Donnerstag der Demokratie” ins Rampenlicht.