In der Regierungsbefragung des Bundestages können die Abgeordneten aller Fraktionen sich direkt an die anwesenden Kabinettsmitglieder wenden. Am Mittwoch hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Fragen des Parlaments gestellt.
Austausch-Pläne für Öl- und Gasheizungen
Gleich zu Beginn ging sie auf die Debatte um eine Austauschpflicht für klimaschädliche Öl- und Gasheizungen ein. Am Dienstag war ein Entwurf für ein geändertes Gebäudeenergiegesetz bekannt geworden, der im Kern vorsieht, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten. Künftig sollen nur Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die bestehenden Öl- und Gasheizungen sollen im Verlauf der nächsten 30 Jahre nach und nach ausgetauscht werden.
Obwohl die Eckpunkte des Gesetzes bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, hat der Entwurf teils scharfe Kritik hervorgerufen. Die neuen Technologien könnten gar nicht so schnell eingebaut werden, wie es der Entwurf vorsieht, warnt zum Beispiel der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Stadtwerke wünschen sich mehr Zeit, um die kommunalen Gasnetze auf grünen Wasserstoff oder Biomethan umstellen zu können. Kritiker*innen des Entwurfs befürchten auch hohe Kosten für Wohnungseigentümer*innen und Mieter*innen.
Bauministerin kontert die Kritik der Union
Geywitz nahm der hitzigen Debatte gleich etwas Wind aus den Segeln. Ein Referentenentwurf stelle noch nicht die Position der Bundesregierung dar, erklärte sie. Man sei noch in der Abstimmung, zudem werde die Regierung auch mit den Bundesländern und betroffenen Verbänden sprechen. Für Fälle, in denen der Heizungsaustausch „wirtschaftlich nicht darstellbar” sei oder Mieten steigen würden, will Geywitz noch Regelungen finden.
Gleichzeitig kritisierte die Bauministerin CDU und CSU für deren jahrelange Untätigkeit. „Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen – und man weiß, dass so eine durchschnittliche Heizung gerne mal 30 Jahre hält –, dann hätte man eigentlich im Jahr 2015 den Leuten da draußen sagen müssen, wie wir in Zukunft heizen.“ Die Menschen bräuchten Investitionssicherheit. Der Familienvater auf dem Land wolle wissen, ob er eine Pelletheizung einbauen kann, und der Bürgermeister wolle wissen, ob er eine Wärmeplanung machen kann. „Wir haben Millionen von Heizungen und das wird eine große Transformationsaufgabe, vor der wir uns nicht drücken können“, so Geywitz.
Die wichtigsten Aussagen der Ministerin
In der Fragestunde ging die Bundesbauministerin auch auf viele andere Themen ein. Ein Überblick:
Kampf gegen Obdachlosigkeit: Erklärtermaßen will Geywitz die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 beenden. Im Februar besuchte sie gemeinsam mit einer Delegation des Bundestages Finnland, das als Vorreiter auf diesem Gebiet geht. Danach befragt, verwies Geywitz auf den in Finnland praktizierten Housing-first-Ansatz. Dort gebe es auch einen großen überparteilichen Konsens für den Umgang mit Obdachlosigkeit.
Als weitere Erfolgsfaktoren machte Geywitz hohe Investitionen in Sozialwohnungen und starke Sozialleistungen aus. Die Bundesregierung unterstütze die Länder beim sozialen Wohnungsbau mit 14,5 Milliarden Euro – so viel sei seit der Kanzlerschaft Helmut Schmidts nicht mehr investiert worden. Weiter kündigte die Ministerin an, ein „Nationales Forum“ zu gründen, um Themen wie den Wiederzugang zur Krankenversicherung, Therapiekapazitäten, Arbeitsangebote und vieles andere zu besprechen. Um einen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten, wolle sie auch Mitarbeitende aus den Kommunen und Bundesländern einladen. Gesprächsbedarf sieht Geywitz auch auf europäischer Ebene, weil es innerhalb der EU Wanderungsbewegungen gebe.
Kommunales Vorkaufsrecht: Pascal Meiser (Die Linke) wollte wissen, ab wann die Kommunen wieder ein Vorkaufsrecht nutzen können, um gegen die Spekulation mit Mietshäusern vorgehen zu können. Die bisherige Praxis war im Jahr 2021 gerichtlich unterbunden worden. Geywitz antwortete: „Es liegt ein Gesetzentwurf meines Hauses vor. Der befindet sich in der Ressortabstimmung. Die dauert schon einige Monate an.“ Indirekt bestätigte Geywitz damit, dass die FDP das Vorhaben bisher blockiert.
Hohe Baukosten durch Normung: Die FDP erkundigte sich nach den Folgekosten von Regulierung und Normung im Baubereich – und wie diese Kosten gesenkt werden könnten. Die Bauministerin erinnerte zunächst daran, dass die meisten Normen im Baubereich gar nicht vom Gesetzgeber festgelegt würden, sondern vom Deutschen Institut für Normung (DIN). Die Wirtschaft reguliere sich also selbst. Geywitz plädierte aber dafür, dass bei der Normung nicht nur „nach dem technischen Optimum“ gesucht werden solle. Es müsse im Normungsprozess auch eine Kostenfolgeabschätzung implementiert werden. Dazu sei ihr Ministerium im intensiven Gespräch mit dem DIN.
Klimaschutz im Gebäudesektor: Ein Drittel aller Emissionen in Deutschland gehe auf den Gebäudesektor zurück, stellte die SPD-Abgeordnete Emily Vontz fest und fragte, was die Regierung dagegen unternehme. Geywitz kündigte in ihrer Antwort unter anderem an, die Bauforschung ausbauen zu wollen. Nötig seien neue nachhaltige Materialien, eine Dekarbonisierungsstrategie für herkömmliches Baumaterial und mehr Kapazitäten in der Baubranche, damit auch mehr saniert werden könne. Zusätzliche Kapazitäten könnten etwa durch Digitalisierung und Automatisierung geschaffen werden.
Mehr Förderung für den Neubau? Dazu erklärte Geywitz: „Die vielen Herausforderungen im Baubereich werden wir nicht alle nur durch mehr Geld und mehr Subventionen lösen können.“ Schließlich habe die Baubranche begrenzte Kapazitäten – zusätzliches Geld vom Bund würde deshalb eher die Baupreise in die Höhe treiben, statt mehr Neubau zu bewirken. Bei der Neubauförderung wolle die Regierung nicht weiter Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern sich auf Sozialwohnungen und Studierende fokussieren. Gefördert würden auch energetisch hochwertige Bauten. Passend dazu startete am Mittwoch auch ein neues Förderproramm „klimafreundlicher Neubau“ mit einem Volumen von 750 Millionen Euro (Infos dazu: bmwsb.bund.de).
Wie können Mieter*innen vor hohen Wärmekosten geschützt werden? Danach befragt, verwies Geywitz auf das neue Wohngeld. Es enthalte eine Klimakomponente und eine Heizkostenkomponente – das helfe den Menschen sehr schnell, ihre Nebenkosten zu bezahlen. Zweitens versprach Geywitz, bei der Umsetzung des GEG – also den neuen Regeln zum Heizungseinbau – auf diesen Aspekt zu achten. „Es ist nicht sinnvoll, dass man im unsanierten Altbau eine Wärmepumpe einbaut und der Mieter dann hohe Stromkosten hat“. Eine gute Förderung könne die soziale Belastung abfedern, ergänzte die Ministerin.
Neben Geywitz nahm auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) an der Regierungsbefragung teil. Von ihm wollte die Grünen-Fraktion wissen, wie der Zeitplan aussehe, um das Problem der kommunalen Altschulden anzugehen. Lindner berichtete, es habe dazu bereits Gespräche mit den betroffenen Bundesländern gegeben. Weil eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt werde, wolle er ab März auch mit der CDU/CSU-Fraktion sprechen. Lindner will die Hilfe mit einer kommunalen Schuldenbremse verbinden, „damit sich eine solche Situation nicht wiederholt“. Die Regelung könne nur kommunale Kassenkredite betreffen, stellte er klar. Zudem betonte er: Die Länder, die von hohen kommunalen Altschulden nicht betroffen seien, könnten für ihre Zustimmung im Bundesrat keine „Einigungsprämie“ erwarten.
