Geplantes Zuwanderungsgesetz

Was hilft gegen Fachkräftemangel?

Carl-Friedrich Höck29. August 2018
Arbeiter in einer Schmiede
Arbeiter in einer Schmiede: Der Fachkräftemangel treibt die deutsche Politik seit Jahren um.
Ein Einwanderungsgesetz könne den Fachkräftemangel nicht beheben, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Er drängt auf weitere Maßnahmen. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie groß das Fachkräfteproblem überhaupt ist.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht dem geplanten Einwanderungsgesetz mit Skepsis entgegen. Die Erwartungen daran seien völlig überzogen und es sei keine Wunderwaffe, machten Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf einer Pressekonferenz am Dienstag deutlich. Den Fachkräftemangel in Deutschland könne das Gesetz keinesfalls beheben, sondern höchstens etwas mildern.

DStGB hält Zuwanderungsregeln bereits für sehr liberal

Gerd Landsberg verdeutlichte das an den folgenden Zahlen: „Pro Jahr verlassen 700.000 Schüler die Schule und etwa eine Million Menschen gehen in Rente.“ In zwei Jahren seien es sogar 1,2 Millionen Neu-Rentner bei einer gleichbleibenden Zahl von Schulabgängern.

Gleichzeitig hätten im Jahr 2017 etwa 107.000 Zuwanderer von außerhalb der EU eine Arbeitserlaubnis erhalten, rechnet Landsberg vor. Die deutschen Zuwanderungsgesetze seien heute schon im internationalen Vergleich sehr liberal. Selbst wenn man sie nun entbürokratisiere, werde die Zahl der Zuwanderer nicht so stark steigen, dass der Fachkräftemangel behoben werden könnte.

Kommunalverband will Arbeitsvermittlung verbessern

Stattdessen schlägt der Städte- und Gemeindebund vor, die Ausbildungsquoten für in Deutschland lebende junge Menschen zu verbessern. Zweitens soll die Vermittlung in Arbeitsstellen optimiert werden. Wie das geschehen könnte, dazu machten Brandl und Landsberg am Dienstag zunächst keine Angaben. Dabei stehen die Kommunen bei diesem Thema mit in der Verantwortung. Denn sie sind Co- und mancherorts sogar alleinige Träger der Jobcenter.

Dafür äußert sich die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack gegenüber der DEMO: „Um eine qualitativ hochwertige Arbeit der Jobcenter sicherzustellen, braucht es gut geschultes und vor allem mehr Personal. Aus diesem Grund wäre eine Erhöhung der Mittel für die Jobcenter sinnvoll – deshalb schauen wir uns die Finanzausstattung der Jobcenter noch einmal ganz genau an, wenn es im Herbst an den Haushalt für 2019 geht.” Für junge und benachteiligte Menschen habe sich das Instrument der „assistierten Ausbildung” bewährt. Es solle nun ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Ein weiterer Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes: Um Fachkräfte zu gewinnen, sollen noch mehr gut ausgebildete Menschen aus EU-Staaten wie Spanien oder Griechenland angeworben werden, die in ihrem Heimatland keine Arbeit finden. Darüber hinaus sprechen sich Brandl und Landsberg dafür aus, Ausländer mit Bleiberecht nach dem „skandinavischen Modell“ in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das bedeutet: Anstatt die Zugewanderten zunächst einen Sprachkurs absolvieren zu lassen und erst danach in einen Ausbildungsplatz zu vermitteln, soll künftig beides parallel stattfinden.

Das Gesetz soll klarere Regeln schaffen

Die Kritik des DStGB am Einwanderungsgesetz erstaunt, da konkrete Details noch gar nicht öffentlich vorliegen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es lediglich, ein solches Gesetz solle „bereits bestehende Regelungen zusammenfassen, transparenter machen und, wo nötig, effizienter gestalten.“ Es soll sich einerseits am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren und andererseits illegale Einwanderung unattraktiver machen, indem es klare Regeln schafft. Als Kriterien sollen Bedarf, Qualifikation, Alter, Sprache und der Nachweis eines lebensunterhaltssichernden Arbeitsplatzes definiert werden. Dass das Gesetz eine Wunderwaffe gegen Fachkräftemangel sei, hat kein führender Politiker je behauptet.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack stellt klar: „Das Einwanderungsgesetz ist nur ein Teil einer umfassenden Strategie gegen den Fachkräftemangel: So setzen wir uns vor allem für die Qualifizierung von weniger ausgebildeten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für Ältere ein, um mehr Fachkräfte im Inland zu gewinnen.“ Tack verweist auf einen an diesem Mittwoch beschlossenen Kabinetts-Beschluss zur Qualifizierungs-Offensive: „Um insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu meistern, öffnen wir die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit künftig für alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand.“ Zudem entwickele die Koalition eine nationale Weiterbildungsstrategie, die die Weiterbildungsprogramme besser bündelt.

Wie groß der Fachkräftemangel in Deutschland tatsächlich ist, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht von 1,6 Millionen Stellen, die nicht besetzt werden können, weil Fachkräfte fehlen. Für ihren Arbeitsmarktreport hat die DIHK tausende Unternehmen befragt. Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) zweifelt diese Zahlen an.

Nachschub für den Niedriglohnsektor?

Das WSI verweist in einer jüngst veröffentlichten Analyse darauf, dass dem DIHK zufolge gerade Branchen wie Leiharbeit, Gastgewerbe, Straßengüterverkehr und Sicherheitswirtschaft vom Fachkräftemangel besonders betroffen sein sollen. Dort seien die Qualifikationsanforderungen niedrig. Deshalb seien wohl eher die niedrigen Löhne der Grund für die vielen unbesetzten Stellen. „Ursächlich ist also kein Mangel an Fachkräften, sondern an Zahlungsbereitschaft“, schreibt WSI-Analyst Eric Seils.

Aber auch Seils bestreitet nicht, „dass in Deutschland in einzelnen technischen Berufsfeldern, in Bauberufen sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen – ein Mangel an Fachkräften besteht“. Die Arbeitskräfterekrutierung aus Drittstaaten solle daher weiterhin auf die von der Arbeitsagentur erstellte Positivliste von Mangelberufen beschränkt bleiben, schlägt das WSI vor. Auch die SPD-Abgeordnete Tack hält bestimmte Branchen wie den Pflegebereich für besonders betroffen vom Fachkräftemangel. „Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen und den steigenden Fachkräftebedarf zu decken, müssen vor allem die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessert werden”, betont sie.

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