Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstag die Alarmstufe nach dem „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Bisher bedeutet das jedoch nicht, dass Gasversorger ihre gestiegenen Einkaufspreise an die Kund*innen weiterleiten dürfen – auch über die vertraglich vereinbarten Preise hinaus. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wäre das auch nicht die richtige Maßnahme, weil die Preisweitergabe „drastische Auswirkungen auf die Verbraucher“ hätte, wie VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagt.
Staatliche Hilfe gefordert
Besser wäre „eine Abschirmung der bestehenden Preise schon auf der Importstufe“, erklärt Liebing in einem Statement. Finanziert werden könne das zum Beispiel „in einer Mischung aus Umlage und staatlichem Zuschuss“. Falls es doch zur Preisweitergabe kommt, könne das bei den Kund*innen zu Zahlungsausfällen führen, warnt der VKU-Hauptgeschäftsführer. Für die Unternehmen würde die Preisweitergabe enorme Liquiditätsrisiken zur Folge haben. Der Hintergrund: Es würde eine Weile dauern, bis die Preiserhöhungen rechtssicher vollzogen sind. Liebing fordert ein Insolvenzmoratorium für kommunale Unternehmen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe spricht von einem wachsenden Druck auf die Stadtwerke angesichts der steigenden Energiepreise. „Die Gesellschaft muss den Spagat schaffen: Geben die Stadtwerke die Preise ungebremst weiter, werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können. Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger.“
Stadtwerke sollen unter Schutzschild des Bundes
Lewe fordert „gezielte Hilfen für die, die wenig haben“. Und zweitens müssten die Stadtwerke unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten. „Ich appelliere an den Bundeswirtschaftsminister, sprechen Sie jetzt mit uns über die sich zuspitzende Situation.“
Wirtschaftsminister Habeck reagiert mit der Ausrufung der Alarmstufe auf Versorgungsengpässe im Gassektor. Die Befüllung der Gasspeicher habe jetzt oberste Priorität, sagte er am Donnerstag. Energie einzusparen sei das Gebot der nächsten Monate. Habeck versprach: „Wir kümmern uns um alternative Gas-Lieferungen und bauen mit Hochdruck die nötige Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in nicht gekannter Weise. Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen – Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft.“
Mehr Informationen zur Ausrufung der Alarmstufe:
Website des Bundeswirtschaftsministeriums
