„Bündnis bezahlbarer Wohnraum“

Hohe Erwartung der Länder an Etat von Klara Geywitz

Uwe Roth25. November 2022
Harmonie prägte den Abschluss des Treffens der Bauminister*innen am Freitag. Bundesministerin Klara Geywitz konnte verlässlich Förderzusagen machen. Die Bundesländer versprachen im Gegenzug, ihre Bauordnungen Wünschen aus Berlin anzupassen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach in der Pressekonferenz von einem für sie glücklichen Tag in mehrfacher Hinsicht: So hatte der Bundestag ihr „deutlich mehr Mittel“ im nächsten Bundeshaushalt zugesprochen. „Mit elf Milliarden Euro kann ganz viel getan werden“, sagte sie. Kurz zuvor hatte der Bundesrat dem Gesetz „Wohngeld plus“ zugestimmt. Ein höherer Zuschuss zum Wohngeld für sehr viel mehr Menschen sei ein wichtiger Beitrag, um Wohnen gerade in Städten bezahlbarer zu machen, zeigten sich die Vertreter*innen am Ende der Konferenz überzeugt. Ein weiterer Beitrag ist die Schaffung neuen Wohnraums: Die Bundesländer haben nach Verabschiedung des Bundeshaushalts die Hoffnung, dass möglichst viel von den elf Milliarden Euro über Förderprogramme bei ihnen landet.

Die Bauminister*innen sicherten bei der Sonderkonferenz am Freitag in Berlin der Bundesministerin zu, den Bund bei den Anpassungen der Bauverordnungen der Länder „einzubeziehen“, wie es Geywitz formulierte. Klimafreundliches Bauen soll einfacher werden, ebenso die innerörtliche Verdichtung. Grundstückskosten sollen sinken, um Bauland wieder bezahlbarer zu machen. „Die Bundesländer werden die Verantwortung für ihre Landesbauordnung tragen“, versprach Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dass Bauen in Deutschland schnell gehen kann, habe ihr die kurze Genehmigungszeit für die Errichtung der LNG-Terminals gezeigt. Das müsse sich auf andere Bereiche des Bauens übertragen lassen.

„Neue und echte Impulse für den Klimaschutz“

Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg, betonte, Förderinstrumente und gesetzliche Vorgaben müssten zusammen „neue und echte Impulse für den Klimaschutz im Wohnungsbau“ geben. Nicole Razavi (CDU) ist die Vorsitzende der Konferenz der Bauminister*innen (BMK). Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg setzte sich erneut dafür ein, dass strenge Auflagen zum Klimaschutz den freien Wohnungsbau nicht benachteiligen dürften. Daher forderte sie „verlässliche Förderzusagen“ nicht nur für den geförderten Wohnungsbau, sondern ebenso für private Investoren und Hilfen für den Häuslesbauer. „Auch ein Normalverdiener muss sich Bauen leisten können“, sagte sie. „Aber davon sind wir im Moment weit davon entfernt.“

Die Teilnehmenden der Konferenz stellten fest: "Es braucht eine neue Balance von frei finanziertem und sozial gefördertem Wohnungsbau." Der sozial geförderte Wohnungsbau allein könne bei allen Anstrengungen des Bundes und der Länder die Bedarfe nach bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen nicht decken. Fürs kommende Jahr hat sich die BMK die Novellierung des Baugesetzbuchs und die Digitalisierung als Themenschwerpunkte auf die Agenda gesetzt. In der Abschlusserklärung heißt es unter anderem: Neben einer Reform des Planungsrechts sind für vereinheitlichte und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren auch eine konsequente und vollständige Digitalisierung der Verfahren erforderlich. Nächstes Treffen soll in einem Jahr sein.

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