Es sind die bekannten Entscheidungsträger*innen, die am Montagmittag per Videokonferenz zusammenkommen – und es sind die bekannten Gesichter, die am Abend die Ergebnisse der Beratungen verkünden. Nur diesmal sind es keine Veränderungen des Corona-Lockdowns, die von der Bundeskanzlerin, dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz sowie seinem Stellvertreter verkündet werden. Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder sprechen stattdessen über Perspektiven für die Impfkampagne in Deutschland und Europa – und ob es Möglichkeiten gibt, diese zu beschleunigen.
Denn „100.000 Impfdosen mehr oder weniger, das ist nichts Abstraktes“, erklärt Müller am Montagabend. „Das ist ein Gesundheitsschutz für 50.000 Menschen.“ Deswegen sei es wichtig gewesen, am Montag zusammenzukommen. Der Impfgipfel sie eine gute Sache gewesen. „Es war gut, dass wir die Initiative ergriffen haben“, so Berlins Regierender Bürgermeister, der in den vergangenen Tagen gemeinsam mit vielen anderen SPD-Politiker*innen den Impfgipfel gefordert hatte.
Voraussagen sollen Planungen verbessern
Vereinbart wurde bei den mehrstündigen Beratungen unter anderem, dass auf Bundesebene anhand der Lieferversprechen und Erwartungen genauer modelliert werden soll, mit wieviel Impfdosen in Deutschland zu rechnen ist, um möglichst genau auf Länderebene planen zu können. „Ich denke, die Botschaft ist in aller Klarheit angekommen“, so Müller über die Notwendigkeit der besseren Informationspolitik zwischen Unternehmen, Bund und Ländern. Aus seiner Sicht ärgerten sich die Menschen nicht darüber, wenn sie eine Hotline mehrmals anrufen müssten, um einen Impf-Termin zu bekommen. „Das nervt. Aber wichtig ist, dass der Termin für die Impfung wirklich steht.“
Klar sei außerdem geworden – das betonten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Müller und Söder, dass die Ursache des Impfstoff-Engpasses im ersten Quartal vor allem fehlende Produktionskapazitäten seien und es bisher nur wenige zugelassene Impfstoffe gibt. Über die Komplexität der Lieferketten und die Zertifizierung hatten die Unternehmen bei dem Impfgipfel informiert. Dieser direkte Austausch war richtig – das betonen im Anschluss unter anderem auch Stephan Weil und Malu Dreyer, Ministerpräsident*innen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Manche Ministerpräsidenten skeptisch
Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich indes nicht überzeugt von den Aussagen der EU-Kommission. Auch nach dem Impfgipfel zeigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Unverständnis darüber, warum nicht von Anfang an mehr Impfstoff bestellt wurde von der Europäischen Union. Aufgrund der aktuellen Lieferengpässe zeigte sich wiederrum Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) skeptisch, ob wirklich bis zum 21. September allen ein Impfangebot gemacht werden könne. Merkel hatte dieses Versprechen zuvor noch einmal bekräftigt.
Dass es in der EU keine Notfallzulassung bei den Impfstoffen gab, verteidigt Merkel hingegen mit den Haftungsrisiken. Eine reguläre Zulassung gebe zudem möglichst viel Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe. Mehr Geld für die Lieferungen hätte nach Darstellung der Bundeskanzlerin bei den Verhandlungen mit den Unternehmen auch nichts geändert. Bei der Pressekonferenz verweist sie auf Aussagen der Vertreter*innen von Biontech beim Impfgipfel, zu dem auch die zuständige EU-Kommisarin Stella Kyriakides zugeschaltet war. „Es ging immer um Produktions- und Lieferkapazitäten in Europa“, betont Merkel. Und die gebe es derzeit einfach nicht – auch weil es sich bei den bisher verfügbaren Impfstoffen um etwas handle, das bisher nicht in diesem Umfang produziert worden sei.
„Mehr Planungssicherheit für die Kommunen“
Die kommunalen Spitzenverbände forderten mehr Planungssicherheit für die Kommunen, die die Impfzentren betreiben. Auch müsste das Prodedere der Impfterminvergabe besser, transparenter und effizienter werden und die Perspektiven für die Menschen klar kommuniziert werden – diese Forderungen richten sich an die zuständigen Bundesländer. Die einzelnen Stellungnahmen siehe Kasten.
Weitere Engpässe vermeiden
In den kommenden Quartalen würden sich die gelieferten Mengen des Impfstoffs allerdings erhöhen, versucht das Trio am Montag Zuversicht zu verbreiten. „Marburg macht den Unterschied“, so die Bundeskanzlerin über den zusätzlichen Produktionsstandort von Biontech, den sie als „Glücksfall“ bezeichnete. Damit es dann in den kommenden Wochen und Monaten reibungsloser mit den Impfstoff-Lieferungen läuft, soll eine Internet-Plattform entwickelt werden, auf der auch Materialien wie Spritzen und Verpackungsmaterial in die Planung einbezogen werden, um auch dort Engpässe zu vermeiden.
Vor allem die SPD-Ministerpräsident*innen hatten zuvor auf verlässliche, planbare, Lieferzusagen gepocht – und dafür in erster Linie Gesundheitsminister Jens Spahn in die Verantwortung genommen, in dessen Zuständigkeit die Bestellung und Verteilung der Vakzine fällt. Denn weil es auf EU- und Bundesebene mit der Lieferung hakt, warten die fertig aufgebauten Impfzentren in den Ländern auf die Impfstoffe.
Eine Überarbeitung der Impfstrategie, die jetzt um einen nationalen Impfplan erweitert werden soll, war ohnehin nötig geworden. Denn die Ständige Impfkommission (StiKo) hatte für das am Freitag zugelassene Mittel von AstraZeneca nur eine Zulassung für Menschen bis 65 Jahren empfohlen, da verlässliche Daten zur Wirksamkeit des Impfstoffs bei älteren Menschen bisher fehlen. (Mit KB)
Der Artikel erschien zuerst auf vorwaerts.de
Kommunale Reaktionen nach dem Impfgipfel
„Wir brauchen Planungssicherheit“
Landrat Reinhard Sager, der Präsdent des Landkreistages, forderte nach dem Impfgipfel auf Anfrage der DEMO Planungssicherheit für die kommende Zeit. „Seit langem wissen wir, dass die Verfügbarkeit des Impfstoffes der Flaschenhals der Strategie ist.“ Die Landkreise haben Mitte Dezember die Impfzentren und die mobilen Teams einsatzbereit gehabt und impfen seither die priorisierten Gruppen. Dennoch befinden sich diese Strukturen in einem weitgehenden Leerlauf, stellte Sager fest, „da der Nachschub stockt und die Liefermengen insgesamt zu gering sind.“ Das sei ein „ernüchternder Befund, an dem sich dringend etwas ändern muss“.
Der Bevölkerung müsse man eine zeitliche Vorstellung davon vermitteln, wann mit einer Impfung der verschiedenen Altersgruppen gerechnet werden kann, betonte der Landrat. „Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass der Lockdown und die damit verbundenen gravierenden Einschränkungen an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt sind. In diesem Szenario ist der Impfstoff das entscheidende Element. Deshalb müssen die Menschen wissen, wie die Perspektive ist und wann sich diese Belastungssituation wieder entspannen könnte. Zur klaren Kommunikation zählt dabei auch ein transparentes Terminmanagement durch die Länder. Das lief zuletzt nicht rund. Helfen könnte es, kleinere Gruppen zu bilden und diese gezielt über die entsprechenden Kommunikationskanäle anzusprechen.“
Der Deutsche Städtetag betonte: „Der Impfgipfel ist dringend nötig gewesen, um mehr Klarheit zu gewinnen, wie es mit den Impfungen in den kommenden Wochen weitergeht. Nach dem Treffen gebe es mehr Informationen über Impfstoff-Lieferungen in den nächsten Monaten,“ heißt es in einem Statement von Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy für die „Rheinische Post“. Dedy betonte auch, wie wichtig mehr Planungssicherheit für die Kommunen, die die Impfzentren betreiben. „Wir müssen vor Ort besser einschätzen können, wann wieviel Impfdosen kommen. Nur dann können wir verlässlich arbeiten.“
„Impftermine besser koordinieren“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte, dass die Bundesregierung, Länder und Pharmaunternehmen bei einem sogenannten Impfgipfel Verlässlichkeit über die voraussichtlichen Liefermengen hergestellt haben. Es ist ein positives Signal, dass bis Ende des Sommers allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, hieß es in einer Mitteilung. Insbesondere ist derzeit wichtig, dass „die Vergabe der Termine besser und effizienter koordiniert wird“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: „Das derzeitige Procedere sorgt vielfach für Verunsicherung und Unmut. Wenn Menschen trotz vielfacher Versuche keinen Termin vereinbaren können, wenden sie sich an ihre Stadt oder Gemeinde, um dort Informationen und Unterstützung zu bekommen. Dies ist eine zusätzliche Belastung der Kommunen, die durch ein besseres Management verhindert werden kann.“ (KB)
