Beschlüsse gab es nach den gut dreistündigen Beratungen nicht, aber die waren auch nicht erwartet worden. Die informelle Videoschalte von Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen der Länder am Dienstagnachmittag hatte aber dennoch konkrete Ergebnisse. So verständigte sich die Runde darauf, umgehend einen Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt einzurichten. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte diesen in der vergangenen Woche bereits angekündigt.
Der Krisenstab soll die Impfkampagne koordinieren. Er wird geleitet von Bundeswehr-Generalmajor Carsten Breuer. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Impf- und Booster-Kampagnen effektiver zu koordinieren und bei Problemen schnell einzugreifen“, sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese dem „vorwärts“ nach dem Treffen. Scholz habe damit, wenn auch noch nicht im Amt, „große Handlungskompetenz bewiesen“.
Bundestag soll über Impfpflicht entscheiden
Ziel von Bund und Ländern sind 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Weihnachten. Dafür sollen Corona-Impfungen künftig nicht nur bei Hausärzt*innen und in Impfzentren möglich sein, sondern etwa auch in Apotheken. So soll die erlahmte Impfkampagne – am Montag waren 68,4 Prozent der Deutschen vollständig geimpft – wieder an Fahrt gewinnen und die Zahl der Neuinfektionen deutlich gesenkt werden.
Die Runde verständigte sich auch auf die Einführung einrichtungsbezogener Impfpflichten wie in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Zudem soll „eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht“ vorbereitet werden. „Ob die Impfpflicht dann kommt, entscheidet der Bundestag“, sagte Olaf Scholz im Anschluss an das Treffen. Als „genau das richtige Signal“ bewertet Dirk Wiese die angekündigte Bundestagsinitiative. „Dies muss begleitet werden durch Verschärfungen für Ungeimpfte.“
Wiese: „Vollzugsdefizit“ in einigen Ländern
Als kurzfristige Maßnahmen gegen die steigenden Corona-Zahlen ziehen Ministerpräsident*innen und Bundesregierung u.a. die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte und auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen in Betracht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Konferenz mit.
Diese hatte wenige Stunden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden, das die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der „Bundesnotbremse“ aus dem Frühjahr für verfassungskonform erklärt hatte. „Die heutigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht ermöglichen es insbesondere bei den Kontaktbeschränkungen, gerade für Ungeimpfte, noch einmal richtigerweise nachzuschärfen“, erklärte Dirk Wiese gegenüber dem „vorwärts“. Auch regionale Lockdowns seien „bei schwierigen Lagen vor Ort“ weiter zulässig. „Für die Länder gilt es, die bestehenden Möglichkeiten nun auch konsequent anzuwenden“, so Wiese. „Wir haben aktuell leider in einigen Ländern vor allem ein Vollzugsdefizit.“ Am Donnerstag will die Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten – und diesmal auch Beschlüsse fassen.
Der Text ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen
