Von einer „Mammutaufgabe“ sprach die Oberbürgermeisterin von Speyer Stefanie Seiler (SPD) und lobte das kommunale Projektteam, das „trotz Zeitdrucks ein funktionsfähiges Impfzentrum komplett neu aufgebaut“ habe. Auch für Michael Ebling, ihren Parteifreund und Amtskollegen in Mainz, sei beim kompetenten Umfunktionieren eines stillgelegten Schulgeländes zum Corona-Impfzentrum „deutlich geworden, was eine Kommune imstande ist zu leisten“. Doch mit solchen Kraftakten, wie man sie im Dezember bei allen bundesweit rund 440 Impfzentren erlebte, ist es noch nicht getan. Denn im Schatten der Pandemie zeigt sich, dass neue gesellschaftliche Phänomene häufig auch neue Formen von Kriminalität hervorbringen. Mithin wachsen die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik.
Der kriminelle Bogen spannt sich dabei von impfkritischen Schmierereien an den Wänden von Impfzentren, etwa in Wiesbaden, bis zu lupenreiner Hochstapelei, wie in Hagen. Hier hatte sich ein 32-jähriger angeblicher Arzt vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) mit der Organisation des nichtärztlichen Dienstes im Impfzentrum beauftragen lassen. Die Polizei kam ihm Mitte Januar auf die Schliche, dennoch belief sich der Schaden auf gut eine Viertelmillion Euro.
Betriebskosten werden geteilt
In Rostock gab es im Januar sogar einen mutmaßlichen Brandanschlag. Unbekannte hatten in der zum Impfzentrum umgebauten Messehalle Feldheizgeräte und Warmluftverteiler demoliert. Zum Glück waren die Heizgeräte noch nicht mit Brennstoff befüllt, andernfalls hätte es zu einem Brand kommen können, informierte die Rostocker Polizei.
Geradezu glimpflich ging es dagegen im sächsischen Eich ab, wo Sprayer das Impfzentrum lediglich verunreinigt hatten. Wohlweislich hatte die Dresdner Sozialministerin Petra Köpping (SPD) aus Sorge vor solchen Attacken die Standorte der 13 Impfzentren in Sachsen nicht an die große Glocke gehängt. Inzwischen werden alle Zentren von speziell geschulten Sicherheitsdiensten bewacht.
Zum Glück lasten diese Probleme nicht allein auf den Kommunen. Da die Kosten für den Betrieb der Impfzentren zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, fängt dies auch weitgehend die Ausgaben für die Sicherheit ab. Da aber die Gemeinden zumeist die Immobilien stellen, mithin als Hausherren agieren, sind sie natürlich eng in das Geschehen einbezogen. Mit im Boot sitzen zudem die großen Wohlfahrtsverbände sowie die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen. Teils betreiben diese auch die Impfzentren, so in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Damit ergeben sich jedoch auch differenzierte Sicherheitsstrukturen, selbst über kommunale und sogar Ländergrenzen hinaus. So übernimmt die Frankfurter Sicherheitsfirma Ciborius den Schutz der Impfzentren sowohl in Hessen als auch in Baden-Württemberg. Zu ihrem Sicherheitskonzept gehören u. a. Zugangskontrolle, Außenschutz der Zentren, Bewachung der Impfstoffe.
In enger Abstimmung mit den Rathäusern wurden diese Maßnahmen sehr individuell geplant – je nachdem ob es sich um eine Sport- oder Messehalle, ein leeres Einkaufszentren, einen früheren Lagerkomplex oder eine umgebaute Stadthalle handelt. Zudem habe das hier eingesetzte Personal „besondere Schulungen im Infektionsschutz durchlaufen“, so Andreas Ciborius.
Andernorts – etwa in Krefeld – wurde ein privater 24-Stunden-Sicherheitsdienst vereinbart, den das DRK und die Malteser stellen. Zu deren Equipment gehören auch Überwachungskameras. Und wo sich ein Impfzentrum etwas außerhalb befindet, etwa in der Konzerthalle in Olsberg (Hochsauerlandkreis), sollen auch Betonpöller und massive Absperrungen rabiate Angriffe aufhalten. Oft sind auch die Parkplätze umzäunt.
Aber auch die Polizei ist in der Pflicht. Häufig eskortiert sie die Transporte des Serums, auch um eine lückenlose Tiefkühlkette von minus 70 Grad zu sichern. Zudem ist sie in den Impfzentren vor allem größerer Städte präsent, etwa in Hamburg und Dortmund.
Teils werden aber auch Aufgabenteilungen praktiziert: Im Impfzentrum wacht private Security, außerhalb die Polizei, die dazu auch ihre Patrouillen anpasst. Und auch in Berlin fuhr gleich ein Mannschaftswagen der Polizei vor, als Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Ende Dezember beim Setzen der ersten Spritze selbst dabei war.