Kreisreform in Brandenburg

Ines Hübner: „Funktionalreform hat nicht ausreichend gegriffen”

Carl-Friedrich Höck02. November 2017
Ines Hübner, Bürgermeisterin von Velten und SGK-Landesvorsitzende in Brandenburg
Die geplante Kreisreform in Brandenburg ist abgesagt. Ines Hübner, Bürgermeisterin von Velten und Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Brandenburg, äußert sich gegenüber der DEMO: Die SGK habe sich für eine Reform ausgesprochen. Die Pläne zurückzuziehen sei aber konsequent und richtig.

Frau Hübner, wie bewerten Sie als Bürgermeisterin und SGK-Landesvorsitzende die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Kreisreform zu stoppen?

Die SGK hat sich ja immer als Motor der Reform verstanden. Wir sprechen von einem Prozess, der jetzt schon über viele Jahre geht. Die Funktionalreform hat aus meiner Sicht nicht ausreichend gegriffen. In der jetzigen Situation – in Anbetracht der Wahlergebnisse aber auch der Tatsache, dass die kommunale Familie nicht Schulter an Schulter steht – ist der Schritt konsequent und richtig.

Warum ist es nicht gelungen, die Kommunen von den Reformplänen zu überzeugen?

Der kritische Punkt war eben die Funktionalreform, also die Neuregelung, welche Aufgaben jeder Bereich – Land, Landkreis und Kommune – wahrnehmen soll. Hier hat die Reform zu kurz gegriffen. Die SGK hat sich zwar für die Kreisreform ausgesprochen, aber auch klar gemacht, dass bei der Funktionalreform deutlich nachgebessert werden muss. [Anmerkung der Redaktion: Abgebildet wird die Debatte unter anderem in Ausgabe 07/08 2016 des Landes-SGK EXTRA der DEMO.]

Unter dem Strich bleibt, dass die demografische Bevölkerungsstruktur sich in den nächsten Jahren verändern wird. Damit werden auch die Finanzmittel nicht mehr. Einfach nichts zu unternehmen ist keine Lösung.

Wir müssen also weiter darüber reden, wie wir darauf reagieren. Es ist nun der Vorschlag gemacht worden, mehr interkommunale Kooperationen zu fördern. Jetzt müssen wir schauen, ob die Kooperationen wirklich den geplanten Erfolg erzielen können.

Kann es funktionieren, nur auf freiwillige Lösungen zu setzen?

Wenn erkannt wird, dass einzelne Gebietskörperschaften in den nächsten Jahren Probleme haben werden, was Bevölkerungsstruktur und Finanzierung betrifft, wäre es möglich. Und Kooperationen sollen ja nun auch finanziell unterstützt werden.

Wie wird sich die SGK in den weiteren Prozess einbringen?

Wir werden die Situation gemeinsam im Vorstand besprechen. Und wir werden überlegen, wie der Vorschlag der Landesregierung, Kooperationen und Fusionen zu fördern, konkret ausgefüllt werden kann. Die Mittel und Möglichkeiten werden wir diskutieren.

Die Generalsekretärin Klara Geywitz ist infolge des Reform-Stopps zurückgetreten. Fürchten Sie, dass die nun eingetretene Situation die SPD schwächen wird?

Es ist eine schwierige Situation für uns und das Projekt. Aber im Vordergrund steht, dass man das Land zusammenhalten muss, insbesondere die kommunale Familie. Und ich glaube, dass wir nach einiger Zeit gestärkt aus der Situation hervorgehen werden.

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