Interview mit Frank Baranowski

“Keine Klientelpolitik für Bayern fortsetzen“

DEMO Redaktion22. März 2018
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Gelsenkirchens OB, fordert die Bundesregierung auf, „mehr Kommunales zu wagen!“
Drei Fragen an Frank Baranowski: Der Vorsitzende der Bundes-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen erwartet von Horst Seehofer, dem neuen Minister der CSU für Inneres, Heimat, Bauen und Wohnen „konstruktive Beiträge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kommunen und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“.

DEMO: Im neuen Bundeskabinett hat die CSU für Herrn Seehofer eine Art Superministerium geschaffen: Inneres, Heimat, Bauen und Wohnen. Das betrifft die Kommunen doch ziemlich?
Frank Baranowski: Als nach den Koalitionsverhandlungen die Kabinettsverteilung bekannt gegeben wurde, da waren auch viele von uns Kommunalen enttäuscht, dass die CSU sich dieses Heimatministerium geschaffen hat. Es ist nicht gut, die Ressortbereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung als Verschiebemasse zu behandeln. Für die Städte, Gemeinden und Kreise sind die Wohnungspolitik und die Stadtentwicklungspolitik mit der Städtebauförderung ­eines der zentralen Aufgabenfelder. Das gilt insbesondere für die aktuelle Lage an den Wohnungsmärkten. Da müssen wir aufpassen, dass Herr Seehofer hier nicht die Klientelpolitik für Bayern fortsetzt, die schon in den letzten Legislaturperioden mit Herrn Ramsauer und Herrn Dobrindt zu beobachten war.
 
Welche Forderungen sind vor diesem Hintergrund an das neue Ministerium zu richten?
Der Koalitionsvertrag hat klare Ansprüche formuliert. Wir brauchen eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, wir brauchen eine Fortführung und Weiterentwicklung der Städtebauförderung und wir brauchen eine Unterstützung der Kommunen entsprechend ihrer Bedarfe. Dabei darf es nicht zu einer Orientierung an Himmelsrichtungen kommen und schon gar nicht zu einem „Bayern first“.
Wir brauchen einen Heimatminister, der sich nicht nur einen solchen Namen gibt. Er muss dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen, wo die Heimat der Menschen ist, sich die Dinge bessern können. An diesem Maßstab werden wir Herrn Seehofer messen. Wir erwarten konstruktive Beiträge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kommunen und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
 
Und welche Ansprüche müssen wir an die ganze ­Regierung stellen?
Wir erwarten, dass die guten Dinge in dem Koalitionsvertrag jetzt auch in gutes Regierungshandeln umgesetzt werden. Als Vorsitzender der Bundes-SGK fordere ich mit den jetzt in Regierungsverantwortung stehenden Genossinnen und Genossen den Dialog auf Augenhöhe. Viele Dinge müssen, um erfolgreich zu sein, gemeinsam angegangen werden. Diese neue Regierung muss für eine neue Art der Einbeziehung und der Wertschätzung der kommunalen Ebene stehen. Kurz: Sie muss mehr Kommunales wagen!

Das Interview erscheint auch in der gedruckten Ausgabe der DEMO 03-04 2018 am 23.03.2018 bzw. am 06.04.2018 als Beilage in der „Die Kommunalen“ der SGK NRW.

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