Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat das Umweltbundesamt (UBA) Vorschläge für eine wirksamere Vorsorge gegen Extremwetterereignisse vorgelegt. Es fordert, eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern. „Mit diesem Instrument kann der Bund finanzielle Unterstützung für umfassende kommunale Klimavorsorge leisten, etwa zur Starkregenvorsorge, Hitze- und Hochwasserprävention sowie für Dürreschutzmaßnahmen“, begründet das UBA den Vorschlag in einer Mitteilug. UBA-Präsident Dirk Messner erklärt: „Wirksame Maßnahmen, wie wir uns an die Erderhitzung anpassen, sind im Wesentlichen bekannt. Dazu gehört, dass wir Flächen entsiegeln, den Gewässern mehr Platz lassen, die Städte für Starkregen umbauen und gegen Hitze wappnen, neue Siedlungsplanungen umsetzen.“ Bisher fehle es in Deutschland aber an geeigneten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen.
Wo Kommunen Hilfe erhalten
Allerdings gibt es bereits Förderinstrumente, die den Aspekt Klimawandel-Anpassung beinhalten. Dazu gehört die Städtebauförderung oder das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“. Anfang Juli 2021 hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein „Zentrum Klimaanpassung“ eröffnet, das Kommunen bundesweit beraten soll. Es ist Teil eines Drei-Punkte-Plans, den sie im Frühjahr gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gefasst hat. Der Plan sieht auch vor, dass mit einem Bundes-Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ ein nachhaltiges Management vor Ort aufgebaut wird. In vielen Fällen soll das über lokale Anpassungsmanager geschehen. Und besonders innovative Projekte sollen über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ ausgezeichnet werden, um so noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.
Praktische Handlungshilfen
Praktische Handlungshilfen zur Anpassung an den Klimawandel stellt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bereit. Diese richten sich u. a. an Verantwortliche in Kommunalverwaltungen. „In Deutschland werden Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt Wetterextreme mit großem Gefährdungs- und Schadenspotenzial“, teilt das Institut auf seiner Internetseite mit. Um die Schäden solcher Katastrophen zu verringern, brauche es sowohl schnelle Hilfe im Krisenfall als auch langfristige Strategien. Zu den Angeboten des BBSR zählen zum Beispiel Online-Toolboxen, die mögliche Maßnahmen aufzeigen, oder auch Leitfäden und Hintergrundpapiere zu Themen wie Starkregen-Vorsorge.
Serie Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Klimaschutz, Klimaanpassung und mehr Nachhaltigkeit sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um den Klimawandel rechtzeitig zu stoppen, spielen aber auch die Kommunen eine wichtige Rolle – während zugleich eine zweite Krise, die Corona-Pandemie – sie in Atem hält.
In unserer Jahresserie beleuchten wir Strategien und Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß verringern und die spürbaren Folgen des Klimawandels bekämpfen. KB