Kommunal-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Wie Klimaschutz vor Ort gelingen kann

Carl-Friedrich Höck03. Februar 2020
Diskussionsrunde zur „Klimawende im Quartier”
Wie kann der Klimaschutz vorangetrieben werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden? Darüber diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag mit Gästen aus ganz Deutschland. Bundesumweltministerin Schulze verdeutlichte: Ohne die Kommunen gehe es nicht.

Eine „Menschheitsaufgabe“ sei die Klimapolitik. Das betonte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup am Freitag auf der Konferenz „Kommunen und Klimaschutz“ im Berliner Reichstag. Eingeladen hatte die SPD-Bundestagsfraktion. Daldrup unterstrich: Ein gesellschaftlicher Wandel habe immer auch eine soziale Seite. Fraktionschef Rolf Mützenich pflichtete ihm bei: Man müsse in der Gesellschaft einen Konsens herstellen über die nötigen Schritte.

Schulze: „Wir brauchen die Kommunen”

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Wie kann das gelingen? Bundesumweltministerin Svenja Schulze glaubt, dass der Weg über die Kommunen führt. Man dürfe in der Klimapolitik keine dunkle Zukunft malen, sondern müsse Hoffnung vermitteln. Das gelinge nur, wenn man es konkret mache. Also darüber rede, wie sich die Verkehrsplanung verändern wird, welche Auswirkungen Klimapolitik auf die kommunale Daseinsvorsorge oder auch die lokale Wirtschaft hat.

„Wir brauchen die Kommunen, wir brauchen den Klimaschutz vor Ort“, betonte die sozialdemokratische Umweltministerin. Der Bund unterstütze die Städte und Gemeinden zum einen mit der Nationalen Klimaschutzinitiative. Mit kommunalen Förderprogrammen würden seit 2008 zahlreiche Maßnahmen unterstützt, etwa der Bau von Radwegen, das Austauschen der Beleuchtung in der Sporthalle oder intelligente Verkehrssteuerung. Neu geschaffen habe man nun Förderlotsen, die den Kommunen helfen sollen, das für sie passende Förderprogramm zu finden.

Zweitens verwies Schulze auf die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Damit will der Bund zum Beispiel Maßnahmen gegen Überschwemmung oder für mehr Schattenplätze unterstützen, als Reaktion auf zunehmenden Starkregen und Hitzewellen. Und drittens spielten die Kommunen auch im „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung eine wichtige Rolle. „Ein Drittel aller Maßnahmen muss kommunal passieren, ein Drittel auf Bundesebene, ein Drittel muss in Kooperation zwischen beiden laufen“, sagte Schulze.

Bottrop halbiert seinen CO2-Ausstoß

Wie die Klimawende im Quartier konkret aussehen kann, war Thema einer Debattenrunde. Bernd Tischler, Oberbürgermeister von Bottrop, stellte das Konzept „Innovation City“ vor. Ziel des im Jahr 2010 gestarteten Projektes war es, innerhalb von zehn Jahren die CO2-Emmissionen der Stadt zu halbieren. „Wir haben das geschafft und werden 2020 den Beweis antreten, dass das möglich ist“, kündigte Tischler an. Bottrop habe mit vier Prozent eine der höchsten jährlichen Modernisierungsraten von Gebäuden deutschlandweit. Man habe dezentral zahlreiche Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufgebaut. Maßnahmen von Privatpersonen, mit denen CO2 eingespart wird, würden von der Stadt bezuschusst. Das habe wie ein Konjunkturpaket die Wirtschaft belebt, berichtete der Oberbürgermeister. Er sprach von einer Blaupause, die relativ leicht auf andere Städte übertragbar sei.

Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, sieht in den Kommunen und Stadtwerken viel Potenzial. Aber nur, „wenn die Kulisse für die Förderung stimmt“. Wenn man etwa anfange, die Verkehrsplanung umzustellen, könne man sich nicht nur auf Wirtschaftlichkeit beschränken. Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Geestland, mahnte die Anwesenden, den ländlichen Raum nicht zu vergessen. So würden jetzt neue Bahnstrecken gefördert, aber „unsere Busse fahren leider nicht auf Schienen.“

Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund betonte, der Gebäudebereich sei wichtig für den Klimaschutz. Für Mieter*innen sei es aber mit großer Angst verbunden, wenn eine Modernisierung angekündigt werde. Sie plädierte unter anderem dafür, die Mieterhöhungen nach Modernisierung weiter zu beschränken. Kommunen hätten dabei durchaus Spielräume. So könnten sie ihren Wohnungsbaugesellschaften eine Selbstverpflichtung auferlegen. Und bei der Baulandentwicklung könne man Klimaschutzmaßnahmen in die Verträge mit den Bauträgern hineinverhandeln.

Mobilität und Klimaschutz – Hamburg als Vorbild

Eine zweite Debattenrunde stellte die „klimagerechte Mobilität“ in den Mittelpunkt. Erst am Tag zuvor hatte der Bundestag beschlossen, die Förderung für den ÖPNV in den Kommunen deutlich zu erhöhen. Man müsse mehr Qualität in das System kriegen, das Angebot ausbauen und sich auch den Preis anschauen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Deshalb sei zu überlegen, wie man gegebenenfalls neben dem Fahrpreis noch andere Einnahmen für den Nahverkehr generieren könne.

Die Koalition sei außerdem dabei, das Personenbeförderungsgesetz zu novellieren und zu diskutieren, wie man in Zukunft mit Carsharing und Plattformbetreibern umgehen wolle, berichtete Bartol. Aus kommunaler Sicht werde auch das „autonome Fahren“ fundamentale Auswirkungen haben – etwa beim Betrieb von Buslinien. Anton Huber, Stadtrat in Karlsruhe, merkte dazu an: Man habe jetzt bereits Probleme, genügend Busfahrer*innen zu finden. Viele würden sich gegen eine entsprechende Ausbildung entscheiden, weil sie Angst um die Zukunft des Berufes hätten.

Marion Jungbluth von der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ kommentierte, „dass langfristig das Ziel sein wird, ohne eigenes Auto mobil zu sein“. Bevor man aber das Auto unattraktiv mache, müssten die Anschlüsse vom eigenen Haus zum ÖPNV-System verbessert werden. Hamburg habe es vorgemacht und wolle „Fünf-Minuten-Stadt“ sein. Was bedeute: Von jedem Wohnhaus aus soll man in fünf Minuten die nächste Station erreichen – diese könne auch virtuell sein.

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