Bedrohungen und Anfeindungen von Kommunalpolitiker*innen nehmen immer mehr zu. Vor rund einem Jahr war der traurige Tiefpunkt der Gewalt gegen ehren- oder hauptamtlich Aktive der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Manche Amtsträger*innen haben sich sogar nach Anfeindungen und persönlichen Attacken ganz zurückgezogen, wie zum Beispiel Arnd Focke, ehrenamtlicher Bürgermeister von Estorf, Martina Angermann im sächsischen Arnsdorf oder Markus Nierth aus Tröglitz.
Klingbeil: „Thema wird viel intensiver“
Im Februar 2020, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sich dieses Themas persönlich angenommen und Experten und Betroffene zum Austausch eingeladen. „Es wurde damals deutlich, dass viele aus unseren Reihen, die angegriffen und gemobbt wurden, nicht wissen wie sich verhalten sollen“ begründete Klingbeil am Montag in Berlin diese Initiative. „Auch bei uns in der Partei gab es dazu wenig Wissen.“
Dass sich die Situation seither entspannt hat, glaubt Klingbeil nicht, im Gegenteil: „Ich befürchte, dass das Thema in den nächsten Wochen und Monaten viel intensiver werden könnte“, warnte Klingbeil am Montag in Berlin in einer Videoschalte mit SPD-Kommunalen und Fachleuten.
Befürchtung: „Härtester Bundestagswahlkampf, den wir je hatten“
Dabei geht es nicht nur um einen Kampf gegen rechte Gewalt. Auch die Gewaltbereitschaft der Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Querdenker werde zunehmen, glaubt Klingbeil. So rechne die Bundesregierung etwa mit vermehrten Attacken auf Impfzentren. Mit Blick auf Landtags- Kommunal- oder den Bundestagswahlkampf befürchtet er harte Auseinandersetzungen: „Es wird der härteste Bundestagswahlkampf, den wir je hatten.“ Klingbeil, der sein politisches Engagement mit dem Kampf gegen rechts begann, merkte an: „Ich hätte nie gedacht, dass Hetzer und Spalter wieder so stark werden würden wie jetzt.“
„Verrohung der Sprache“
Eingeladen hat die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) zu dem digitialen Vernetzungstreffen „Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen“. Schon seit längerem beschäftigt sich der Verband mit dem Thema: „Besonders im Hinblick darauf, was im Online-Bereich und in den sozialen Medien passiert, hat eine Verrohung in der Sprache stattgefunden“, sagte SGK-Geschäftsführer Manfred Sternberg.
Es seien immer mehr Menschen ins Visier genommen worden, die aktiv Politik machen, sich etwa 2015 für die Einwanderung von Flüchtlingen eingesetzt haben. Sternberg: „Gewalt im Netz und auch tatsächlich ist leider seither immer mehr eskaliert.“
Leitfaden für Betroffene
Der erste runde Tisch der SPD gegen rechten Hass und Hetze hatte bereits konkrete Ergebnisse vorzuweisen, auf die nun weiter aufgebaut werden soll. Die SPD hat einen Leitfaden für Betroffene erarbeitet, wie man sich verhalten soll und wehren kann. „Dieser Leitfaden ist bereits an alle hauptamtlichen SPD-Politiker verschickt worden“ informierte Klingbeil. Er könne aber nicht im Internet heruntergeladen werden, merkte der Generalsekretär an. Er betonte, dass jeder, der Hilfe braucht, sich direkt an sein Büro wenden könne, aber auch die Bundes-SGK steht als Ansprechpartner bereit.
Workshops und Telefon-Hotline
Darüber hinaus gibt es Ideen für Workshops. Auch eine Hotline in der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus wird gerade auf den Weg gebracht, wo „Betroffenen sehr schnell geholfen wird“, so Klingbeil. Er verwies auch auf neue Regelungen: „Der Gesetzgeber hat mittlerweile ein großes Paket für Demokratie und gegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg gebracht, wo Kommunalpolitiker*innen und Ehrenamtliche besser geschützt werden“.
Hier wollen SPD und die sozialdemokratischen Kommunalen nicht stehen bleiben, sondern weiter anknüpfen: mit regelmäßigem Austausch, Veranstaltungen und neuen Formaten. „Wir müssen uns ansehen, was die nächsten Schritte sein können“, sagt Klingbeil. Mirjam Blumenthal von der SPD Neukölln betonte unter anderem in der Videokonferenz, wie wichtig es sei, auch den ehrenamtlichen Apparat in der Partei zu schulen und miteinzubeziehen.
„Lasst uns gegenseitig unterstützen“
Stefanie Zacharias von Hate Aid weist darauf hin, dass nur fünf Prozent der Menschen im Netz für Hassposts im Netz verantwortlich sind – aber der Effekt sei umso größer. „Das muss man sich klar machen.“ Mit der Folge, dass sehr viele eingeschüchtert werden. „Über 54 Prozent der Nutzer*innen trauen sich nicht mehr, ihre politische Meinung zu posten.“ Das verzerre das Meinungsbild. Umso wichtiger ist es ihr, dagegen anzugehen und zu zeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Katharina Zacharias, die als Kommunalpolitikerin in Sachsen-Anhalt auch selbst schon Drohungen ausgesetzt war und nun Geschäftsführerin der Landes-SGK Sachsen-Anhalt ist, spricht aus ihrer persönlichen Erfahrung und rät Betroffenen dringend, sich Hilfe zu suchen. Gerade mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf appelliert sie: „Lasst uns in Zukunft weiter vernetzen und gegenseitig unterstützen.“