Wie die Koalition den Kommunen helfen will

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellen die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vor.

Der Bund soll den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen und sich stärker an den Sozialkosten beteiligen. Die Altschuldenhilfe ist vorerst vom Tisch. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Überblick. (Aktualisiert)

Am späten Mittwochabend war es endlich so weit. Nach zwei langen Verhandlungstagen konnten CDU/CSU und SPD ihr Konjunkturpaket präsentieren, mit dem sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern wollen. 130 Milliarden Euro will die Koalition hierfür bereitstellen. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Umstritten war unter anderem die Frage gewesen, wie den Kommunen geholfen werden soll. Auch hierzu liegt nun eine Einigung vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Hilfe für Kommunen

Entlastung bei den Sozialkosten: Der Bund erhöht seinen Anteil an den sogenannten „KdU-Kosten“ (Kosten der Unterkunft und Heizung von Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen) von 50 auf 75 Prozent. Dadurch werden die Kommunen jährlich um vier Milliarden Euro entlastet. Eine Verfassungsänderung soll ermöglichen, dass der Bund einen höheren Kostenanteil übernehmen darf, ohne dass eine Bundesauftragsverwaltung eintritt. Das bedeutet: Die Kommunen bleiben für die Leistung verantwortlich, sie wird weiterhin nicht im Auftrag des Bundes erbracht.

Gewerbesteuereinnahmen: Mit einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ werden den Kommunen ihre krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle ersetzt. Bund und Länder leisten einen pauschalierten Ausgleich und teilen sich die Kosten. Der Bund soll hierfür 5,9 Milliarden Euro aufwenden.

ÖPNV-Hilfen: Die Ticketeinnahmen der Nahverkehrsunternehmen sind stark zurückgegangen. Der Bund soll ihnen mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 helfen. Der Bund soll auch eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlaubt, ÖPNV-Unternehmen Beihilfen zu gewährleisten, um die Ticketausfälle zu ersetzen. Dabei wird die EU-Kommission einbezogen (Notifizierung).

Kommunale Unternehmen: Diese können bereits jetzt den KfW-Förderkredit „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ nutzen. Die bestehende Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro wird aufgehoben.

Sport: Für Investitionen in Sportstätten stellt der Bund in den Jahren Jahre 2020 und 2021 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Unterstützung für Ostdeutschland: Rentenansprüche aus DDR-Zeiten belasten die ostdeutschen Bundesländer zunehmend, da die Kosten für die Zusatzversorgungssysteme (AAÜG) steigen. Der Bund entlastet die Länder ab dem 1. Januar 2021, indem er seinen Anteil an diesen Kosten von 40 auf 50 Prozent aufstockt. Damit werden die Länder jährlich um rund 340 Millionen Euro entlastet. Die Länder sollen die freiwerdenden Mittel für kommunale Investitionen nutzen.

Klimaschutz-Förderung: Um an die Fördermittel aus der nationalen Klimaschutzinitiative zu gelangen, müssen Kommunen einen Eigenanteil aufbringen. Dieser Eigenanteil wird nun in einzelnen Programmen abgesenkt. Das lässt sich der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 50 Millionen Euro kosten.

Keine Altschuldenhilfe: Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, einmalig Kassenkredite von überschuldeten Kommunen zu übernehmen. Dies war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen worden, um die betroffenen Kommunen aus ihrer Schuldenfalle zu befreien. Die Regelung hätte vor allem Städten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland geholfen, die aufgrund des Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Der Plan scheiterte am Widerstand der Unionsparteien.

Weitere Maßnahmen

Neben den unmittelbaren Hilfen für Kommunen enthält das Konjunkturpaket noch weitere Punkte, die kommunale Belange berühren. Unter anderem diese:

Der Bund legt ein Programm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro auf, um die Folgen der Corona-Krise auf den Kulturbereich abzufedern.
Eine zusätzliche Milliarde stellt der Bund auch für Kindergärten, Kitas und Krippen zur Verfügung, damit sie Kapazitäten ausbauen oder mit Umbauten ihre Hygienesituation verbessern können.
Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Der Digitalpakt Schule wird erweitert, damit die Schulen Präsenzunterricht und digitalen Heimunterricht künftig besser miteinander verbinden können. Dafür werden zwei Milliarden Euro zusätzlich eingeplant.
Die Koalition will nachhaltige Mobilität stärken, weshalb die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht wird. Geplant ist auch ein Flottenaustauschprogramm für Soziale Dienste (200 Millionen Euro). Und: 2,5 Milliarden Euro zusätzlich soll der Bund für die Förderung der Elektromobilität ausgeben. Ein Teil davon fließt in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur – zum Beispiel bei Sportplätzen, Kitas oder Stadtteilzentren. Aufgestockt wird darüber hinaus die Förderung von E-Bussen und -LKWs (1,2 Milliarden Euro).
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen mit drei Milliarden Euro zusätzlich bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes.
Das Programm „Smart City“ wird um 500 Millionen Euro aufgestockt.
Der Bund soll mit den Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ schließen. Dieser sieht unter anderem zusätzliches Personal für die Gesundheitsämter vor, aber auch eine bessere technische und digitale Ausrüstung. Die Koalition geht von einem Finanzbedarf in Höhe von vier Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren aus.
Hinzu kommen drei Milliarden Euro für ein Programm, mit dem die Ausstattung von Krankenhäusern verbessert und modernisiert werden soll.