Schon in der Präambel des Koalitionsvertrages wird das Ehrenamt erwähnt. „Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe“, heißt es da. Zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember hier ein Überblick, wie die künftige Regierung aus SPD, Grüne und FDP unter Kanzler Olaf Scholz das Ehrenamt stärken will.
„Sport lebt vom Ehrenamt“
Die Ampel-Koalition betont im Koalitionsvertrag insbesondere, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement in der Gesellschaft ist. „Sport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für demokratische Werte.“ Danach folgt die Ankündigung, unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ erarbeiten zu wollen und eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen auszuweiten.
Dabei sollen wichtige Querschnittsthemen wie Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion beachtet und insbesondere Schwimmbäder stärker berücksichtigt werden. Bei der Sportförderung soll der besondere Bedarf von Behindertensport mitgedacht werden. Zudem heißt es: „Wir fördern den Neustart des Breitensports nach Corona weiter.“
„Auf jeden Fall stellt dieser Vertrag eine gute Grundlage dar, um in den kommenden Jahren gemeinsam mit der neuen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sportpolitische Akzente zu setzen, die unseren rund 27 Millionen Mitgliedern in den 90.000 Sportvereinen Rückenwind bei der Überwindung der Pandemie und ihren Folgen geben, das Ehrenamt und freiwilliges Engagement stärken sowie den Spitzensport und damit unsere Verbände mit ihren Athlet*innen noch zielgerichteter fördern und schützen“, lobt der Deutsche Olympische Sportbund den Koalitionsvertrag.
Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt
Nicht nur im Freizeitsport fußt das System auf dem Engagement von Ehrenamtlichen. Auch „das bürgerschaftliche Engagement ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratiepolitik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden“, stellen die Koalitionäre fest. Deshalb will die künftige Regierung Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, „gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten“.
Das erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt, heißt es. Das Bundesfamilienministerium hatte es 2016 gestartet. Während der Schwerpunkt zunächst auf der Stiftung von Patenschaften zwischen hier lebenden und geflüchteten Menschen lag, wurde das Patenschaftsprogramm, aufbauend auf den erzielten Erfolgen, Ende 2018 um neue Zielgruppen erweitert.
Darüber hinaus soll „eine neue nationale Engagementstrategie“ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden und das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden. Dabei sollen auch einzelne Gemeinnützigkeitszwecke „konkretisiert und ergänzt“ werden. Hintergrund sind Unsicherheiten, die die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geschaffen hat.
Digitales Ehrenamt „sichtbarer machen“
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt will die Ampel „in ihrem Förderauftrag stärken und ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann.“ Im Zusammenhang mit der Digitalisierung will die künftige Regierung auch „das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken“ – ohne näher darauf einzugehen.
Speziell mit Blick auf die vielen ehrenamtlichen Freiwilligen, die im Bevökerungsschutz – neben ihren normalen Jobs – arbeiten, soll es bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln geben in föderaler Abstimmung. Außerdem soll es in diesem Zusammenhang ein Ehrenamtkonzept geben.
