Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik (Bundes-SGK), hat ein positives Fazit zum Entwurf des Koalitionsvertrags gezogen. „Wichtige Entscheidungen, für die CDU/CSU keine Verantwortung übernehmen wollten, werden in dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP adressiert“, so Baranowski. „Die neuen Regierungsparteien haben aus Sicht der kommunalen Familie ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm auf die Beine gestellt.“
Für die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland und Nordrhein-Westfalen käme es jetzt darauf an, „dass die Zusagen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden“. Baranowski lobte, dass wichtige politische Akzente gesetzt und ein Klima für Innovationen geschaffen würden. So sei in dem vorgelegten Vertrag, der zunächst noch von den einzelnen Parteien gebilligt werden muss, erstmalig ein klares Bekenntnis zur Unterstützung von überschuldeten Kommunen zu finden. Zudem werde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, etwa indem der direkte Dialog des Bundesgesetzgebers mit der kommunalen Ebene ausgebaut werden soll.
Er hätte sich als Kommunalvertreter ein etwas stärkeres Bekenntnis zur Konnexität gewünscht, also dem Prinzip, dass der Bund auch die Finanzierung übernimmt, wenn er den Kommunen Aufgaben überträgt. „Wir werden an dieser Stelle als kommunale Familie weiter hartnäckig dafür werben“, kündigte Baranowski an. Positiv merkte er in einer Mitteilung an, dass folgende wichtige Punkte im Koalitionsvertrag genannt worden seien:
- Unterstützung des ÖPNV bei pandemiebedingten Einnahmeausfällen und eine bessere Finanzierung.
- Der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon werden 100.000 öffentlich gefördert.
- Die Städtebauförderung wird beibehalten und dauerhaft erhöht. Finanzschwache Kommunen sollen bei der Inanspruchnahme besonders unterstützt werden.
- Der Bund bekennt sich zu seiner Rolle beim Ausbau der Ganztagsangebote
- Die Digitalisierung der Schulen soll weiter vorangetrieben werden. Es soll ein Digitalpakt Schulen 2.0 auf den Weg gebracht werden.
- Der Bund will seine Beteiligung an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen fortsetzen.
- In den Bereichen Transformation und Klimaschutz sollen steuerschwache und überschuldete Kommunen besonders unterstützt werden.
- Sämtliche Förderprogramme sollen entbürokratisiert und der Zugang vereinfacht werden.
- Der öffentliche Gesundheitsdienstes (ÖGD) wird auf der kommunalen Ebene gestärkt.
- Der soziale Arbeitsmarkt wird dauerhaft gesichert.
VKU reagiert positiv
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat positiv auf den Entwurf des Vertrags reagiert. So sagte VKU-Präsident Michael Ebling: „Zu Recht steht der Klimaschutz im Mittelpunkt des Vertrags und zieht sich wie ein roter Faden durch die beabsichtigte Regierungsarbeit. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist der Anspruch für unsere moderne Daseinsvorsorge heute und morgen.“
Die neue Regierung wolle Tempo machen: beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in allen Sektoren und beim Energiemarktdesign, zählte Ebling auf. Insbesondere bemerkte Ebling, der als Oberbürgermeister von Mainz im Amt ist: „Die Wärmeversorgung soll schnell klimaneutral und dafür technologieoffen gestaltet werden – auch mit Hilfe von Wasserstoff. Neue H2-ready-Gaskraftwerke sollen Versorgungssicherheit garantieren.“ Das seien die richtigen Schwerpunkte. Er forderte: „Nun müssen schnell konkrete Maßnahmen vereinbart werden, damit die notwendigen Investitionen gesichert erfolgen. Den Willen, dies im Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft zu tun, unterstützen wir sehr.“
Städtetag „Zahlreiche positive Impulse“
Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag „zahlreiche positive Impulse für zukunftsfähige Städte". Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte in einer ersten Bewertung: "Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt.“ Lewe sagte weiter:
Lewe sagte weiter: „Wir nehmen die Koalitionäre beim Wort. Das Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, einer verlässlichen öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft ist auch unseres. Die Städte sind bereit für ein neues kooperatives Miteinander.“
Der Text wurde am 30.11.21 aktualisiert.
