Ukraine-Krieg

Königsteiner Schlüssel: So werden Flüchtlinge auf die Länder verteilt

Vera Rosigkeit Jonas Jordan17. März 2022
Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof: Die Menschen haben nur das Nötigste dabei.
Flüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland 90 Tage visumfrei einreisen. Künftig sollen sie nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Bundesministerin Nancy Faeser erklärt, warum die Situation anders ist als 2015.

Rund 160.000 Menschen aus der Ukraine sind bereits in Deutschland angekommen (Stand 16. März). Damit in vielen Großstädten wie Berlin, Hamburg und München kein Chaos entsteht, sollen sie entlastet werden. In diesem Zusammenhang spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer gerechten Verteilung. Bereits in der vergangenen Woche wurde in einem Gespräch mit den Innenminister*innen der Länder und Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände entschieden, die ankommenden Kriegsflüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen.

Faeser: Situation anders als 2015

Im Gespräch mit dem Deeutschlandfunk erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch, warum diese Art der Steuerung, die ursprünglich für Asybewerber*innen gilt, nun übernommen werden soll. Zunächst aber wies sie den Vorwurf, dass ihr Ministerium sich zu Beginn aus der Verteilung von Flüchtlingen herausgehalten habe, entschieden zurück. Es habe vom ersten Tag an Gespräche mit den Innenminister*innen der Länder und mit einer Arbeitsgruppe der Deutschen Bahn gegeben, betonte Faeser.

Doch die Situation sei eine andere als 2015, als viele Asylbewerber*innen nach Deutschland kamen. Denn die Menschen aus der Ukraine mit biometrischem Pass haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich 90 Tage lang visumfrei in Deutschland aufzuhalten. Erst dann müssten sie Asyl beantragen. Solange jedoch könnten sie selbst entscheiden, wo sie hingehen und ob sie beispielsweise bei Angehörigen oder Bekannten unterkommen. Auch würden die Menschen erst dann registriert, sobald sie sich bei der Ausländerbehörde meldeten oder in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen, erklärte Faeser weiter.

In Zukunft soll dann der Königsteiner Schlüssel auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge angewandt werden, um die Verteilung auf die Bundesländer besser koordinieren zu können. Man müsse sich bemühen, dass Frauen und Kinder, aber auch ältere Menschen gut untergebracht würden, so Faeser. „Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel war bis zum letzten Wochenende nicht nötig. Seit dem Wochenende ist es nötig und wir machen es auch“, stellte sie während der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwochnachmittag klar.

Zugleich lobte Faeser das bisherige Engagement von Städten wie Berlin, Hamburg, Bremen und München. Diese hätten als Metropolstädte Unglaubliches geleistet. Auch die Tatsache, dass das Land Niedersachsen in kurzer Zeit ein Verteilzentrum für Flüchtlinge in Hannover aufgebaut habe, sei sehr hilfreich gewesen und habe beispielsweise zur Entlastung der Situation in Berlin beigetragen. Die Ministerin wies darauf hin, dass sie in täglichem Austausch mit den Bundesländern stehe. Sie künfigte außerdem an, dass das Innenministerium noch in dieser Woche eine eigene Plattform zur Verfügung stellen werde, um auf Angebote hinzuweisen und ukrainischen Geflüchteten Hilfestellung zu geben.

Wie funktioniert der Königsteiner Schlüssel?

Mit dem sogenannten Königsteiner Schlüssel wird jedes Jahr neu auf der Basis von Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl festgelegt, wie viele Asylbewerber*innen ein Bundesland aufnehmen muss. So soll eine angemessene und gerechte Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt werden. Dieses Verfahren soll nun auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angewandt werden. Dabei erfolgt die Erstverteilung der Asylsuchenden durch ein computergestütztes System – EASY (Erstverteilung Asylbegehrende).

Das Bundesamt hat das Programm EASY gemeinsam mit den Bundesländern konzipiert und fungiert als zentrale Verteilungs- sowie Administrationsstelle. Die jährlich neu berechneten Verteilungsquoten sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzusehen.

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