Corona-Pandemie

Kommunale diskutieren Pläne für bundesweite Notbremse

Karin Billanitsch11. April 2021
Bund und Länder hatten sich auf eine Notbremse geeinigt - nicht überall haben sich die Länder daran gehalten.
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und deutschlandweite Corona-Regeln festlegen bei bestimmten Inzidenzen. Aus dem kommunalen Lager gibt es unterschiedliche Stimmen dazu.

"Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen. Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende. 

Zustimmung der Länder erforderlich?

Hintergrund: Es geht dabei um Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen dem Bund  ermöglichen, Maßnahmen anzuordnen, sollte die Corona-Notbremse nicht umgesetzt werden. Denn eigentlich war die so genannte Notbremse zwischen Bund und Ländern fest vereinbart worden. Nur: Viele Länder, Kreise und Städte hielten sich nicht daran beziehungsweise interpretierten die Notbremse unterschiedlich. 

Der Landkreistag moniert, dass für solche Änderungen im Infektionsschutzgesetz die Zustimmung der Länder im Bundesrat erforderlich sei, was aber nicht vorgesehen sei. Der Landkreistag hält es generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben. Auch würde der Bund über den Kopf der Länder hinweg Schulschließungen anordnen. Auch Ausgangssperren für die Landkreise müssten sehr kritisch hinterfragt werden.

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung äußerte sich zu dem Thema auf Anfrage der Funke Mediengruppe. Er unterstützt einen Plan, einen gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmen zu schaffen, so Jung. „Das ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit nach den Turbulenzen und dem vielstimmigen Chor der vergangenen Wochen." Es habe "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben. Bei den Menschen seien viel Vertrauen und Akzeptanz für die Corona-Politik verloren gegangen.

Jung sagte: „Wir hoffen sehr, dass es nun gelingt, Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu braucht es eine gute Kommunikation von Bund und Ländern. Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern bei der Umsetzung und der Kommunikation von Beschlüssen gelernt haben. Die widersprüchliche Kommunikation von nicht ausgereiften Ideen in den vergangenen Wochen war sehr unglücklich.“

Notbremse und Ausgangssperre: Regeln vereinbart

Eigentlich sollte es am heutigen Montag dazu ein Bund-Länder-Treffen geben. Der Corona-Gipfel wurde abgesagt, dafür konnten sich Bund und Länder aber offenbar ohne Treffen auf eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes einigen. Vizekanzler Olaf Scholz sprach von einheitlichen, verbindlichen Regeln zur Notbremse und Ausgangssperren.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich mit Blick auf die Pläne einer neuen Gesetzgebung geäußert: "Mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern wäre wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen können", ließ Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlauten. Nach seiner Ansicht würde dies aber für die jetzt laufende dritte Welle nicht mehr in Betracht kommen. "Denn dies würde ein Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert."

Landsberg: "Föderalismus hat sich bewährt"

Landsberg weiter: "Zudem hat sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt. Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen. Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen." Er schränkte aber zugleich ein: Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Diese Lösung wäre schneller umzusetzen.

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