Corona-Krise

Kommunale empört über NRW-Ministerpräsident Laschet

DEMO Redaktion28. April 2020
Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW, hat den Kommunen vorgeworfen, sie hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Diese weisen die Vorwürfe zurück.
Ein heftiger Streit über den Schulstart in Nordrhein-Westfalen ist zwischen Regierung und Städten entbrannt.

Der Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Anne Will in der ARD schlägt hohe Wogen. Es gibt massive Proteste der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. So kommentiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der größten kommunalpolitischen Vereinigung in NRW, und Vorsitzender der Bundes-SGK, Frank Baranowski, die Aussagen des Ministerpräsidenten scharf: „Die gestrigen Äußerungen von Herrn Laschet, die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben bei der Schulöffnung nicht gemacht, sind schon dreist und gänzlich unzutreffend.“

Vielmehr sei es nur dem engagierten Handeln der Kommunen zu verdanken, dass die überstürzten Schulöffnungspläne der Landesregierung, die weit über die Vereinbarungen der Länder und des Bundes hinausgingen, überhaupt verantwortungsbewusst umgesetzt werden konnten, machte sich Baranowski Luft.

Hintergrund: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich in der Talkshow  von Anne Will „verwundert“ darüber gezeigt, dass die Kommunen die Schulen im Lockdown angeblich nicht auf höhere Hygienestandards vorbereitet hätten. Er sieht die Schuld bei den jeweiligen Gemeinden, Städten und Kreisen als Schulträger.

In den Sozialen Medien rief das harsche Reaktionen hervor. Der Bürgermeister von Krefeld, Frank Meyer, nannte die Vorwürfe einen „Affront“.

Sarah Philipp, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der NRW-Landtagsfraktion twitterte: „Eines kann man den Behörden in unseren Kommunen zurzeit sicherlich nicht vorwerfen: dass sie Däumchen drehen.

Auch Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, meldete sich zu Wort: Bei Johannes Rau galt noch: „Kommunen und Land - Hand in Hand.“ Bei Armin Laschet gilt: „Verantwortung muss sein, aber bei den Kommunen allein.“

 

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen stellte klar: „Ministerpräsident Laschet vergisst, dass eine Einbindung der Kommunen bei der Wiedereröffnung der Schulen durch die Landesregierung weitgehend unterblieben ist.“ Eine Einbindung der Kommunen in die Lockerungspläne, insbesondere bei der Planung der Wiedereröffnung der Schulen, ein Krisenstab mit kommunaler Beteiligung: All das sei unterblieben, kritisiert Baranowski.  Jetzt den Kommunen den Schwarzen Peter für die Versäumnisse der Landesregierung zuzuschieben, ist aus Sicht der SPD-Kommunalen unredlich.

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