Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt noch ein Defizit von 3 Milliarden Euro errechnet. Vor allem die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen damals ein deutliches Minus aus. Nun beträgt dieses nur noch 0,1 Milliarden Euro – das sind 3,3 Milliarden weniger als vor einem Jahr.
Die kommunalen Extrahaushalte hatten im ersten Halbjahr 2017 laut Destatis einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,7 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es noch 0,3 Milliarden gewesen.
Gestiegene Einnahmen
Grund für die bessere Finanzlage sind vor allem höhere Einnahmen, sie sind gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent gestiegen. Dem steht ein Ausgaben-Anstieg von nur 3,7 Prozent gegenüber. Höhere Kosten müssen die Kommune für Personal und laufenden Sachaufwand tragen (jeweils plus 6 Prozent). Dagegen sind die Zinsausgaben deutlich gesunken (minus 12,3 Prozent). Ein leichter Rückgang ist auch bei den Ausgaben für Sozialleistungen und Sachinvestitionen zu verzeichnen (minus 0,4 und 1,1 Prozent). Das sei vor allem auf den Abschluss vieler Asylverfahren zurückzuführen, analysiert das Destatis. Dagegen müssten die Kommunen für Hartz IV, Sozialhilfe oder die Kinder- und Jugendhilfe mehr Geld als bisher aufbringen.
Die höheren Einnahmen lassen sich zum einen auf gestiegene Steuereinnahmen zurückführen (plus 8,3 Prozent), etwa bei der Gewerbesteuer. Erhöht haben sich aber auch die Schlüsselzuweisungen (plus 5,2 Prozent), die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (plus 14,7 Prozent) und Investitions-Zuweisungen vom Land (plus 1,5 Prozent).
Insgesamt belaufen sich die Einnahmen der Gemeinde und Gemeindeverbände inklusive Extrahaushalte im ersten Halbjahr auf 117,8 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von 117,2 Milliarden Euro gegenüber.
DStGB freut und sorgt sich
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertet die neuen Zahlen als erfreulich. Doch etliche Städte und Gemeinden seien nach wie vor weit von ausgeglichenen Haushalten entfernt, gibt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu bedenken. Zudem seien die Sozialausgaben weiterhin ein großes Risiko – von den Ausgaben für Asylverfahren abgesehen sei hier keine Trendwende zu erkennen. Für 2017 erwartet der DStGB kommunale Sozialausgaben von über 63 Milliarden Euro, also vier Milliarden Euro mehr als im Jahr 2016. „Angesichts dieser Zahlen steht es außer Frage, dass die Kommunen von Bund und Ländern noch stärker und nachhaltig von Sozialausgaben entlastet werden müssen“, so Landsberg.
Bedenklich sei zudem, dass die kommunalen Investitionen leicht zurückgegangen sind, sagt Landsberg und verweist auf einen kommunalen Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro. „Von einer dringend notwendigen Trendwende bei den Investitionen sind wir weit entfernt, weil vielerorts das Geld nicht zur Verfügung steht.“ Deshalb müssten die Bemühungen um eine Steigerung der kommunalen Investitionsfähigkeit fortgesetzt werden.
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