Frank Baranowski zum DEMO-Kommunalkongress

Der kommunale Weg nach vorne

Frank Baranowski13. Juni 2018
Frank Baranowski auf dem Kommunalkongress
Frank Baranowski auf dem Kommunalkongress 2017
Eine erfolgreiche Erneuerung der SPD geht nur gemeinsam. Kommunale können zur Debatte einiges beitragen und ihre Themen, Anliegen und Bedürfnisse einbringen. Ein Kommentar zum bevorstehenden DEMO-Kommunalkongress 2018.

Wir leben in Zeiten von Veränderungen, politischer Veränderungen auf fast allen Ebenen: In der internationalen Politik verschieben sich gerade merklich die Koordinaten, auf europäischer Ebene knirscht es, um es mal vorsichtig zu beschreiben, im Bund wurde eine neue Regierung gebildet, bei der einige Minister sich noch im Wahlkampf­modus befinden. In NRW wird ein neuer SPD-Landesvorstand Mitte Juni gewählt – und in Wiesbaden hat der Bundes­parteitag Andrea Nahles zur Bundesvorsitzenden gewählt.

Regierungsbildung im zweiten Anlauf

Veränderung also überall, wobei wohl keine andere Entwicklung so schwierig und umständlich war wie die Regierungsbildung im Bund. Nach vielen Monaten mit unzähligen Balkon­bildern sind alle, die die neue Regierung vollmundig bilden wollten, gescheitert. Das ist die nüchterne Bilanz von Jamaika, übrigens von allen, die an Jamaika beteiligt waren – nicht nur von ­Christian Lindner, der ja aus mehrfacher Erfahrung weiß, was Scheitern bedeutet.

Im Unterschied dazu ist die Regierungsbildung, an der wir beteiligt waren, gelungen, wie auch immer es weitergehen mag. Und es ist nicht einfach so gelungen – es ist mit der breiten Zustimmung unserer Mitglieder gelungen. Dieses Maß an Zustimmung und diese Form von Zustimmung sind nicht selbstverständlich, ganz im Gegenteil, und darauf dürfen wir sehr selbstbewusst verweisen: Keine andere Partei hat eine solch offene und engagierte Diskussion geführt – und dann Verantwortung übernommen!

Kommunale müssen mitdiskutieren

Keine andere Partei hat – das dürfen wir gerne häufiger betonen, das brauchen wir nicht unter den Tisch fallen zu lassen – keine andere Partei hat 2018 so viel Demokratie gewagt wie wir!

Aber klar ist natürlich: Die Wahlergebnisse in Bund und Land haben Folgen, müssen Folgen haben, für alle Ebenen. Sie fordern uns heraus. Die Debatten dazu sind mit dem Mitgliederentscheid ganz sicher noch nicht abgeschlossen. Wir werden uns weiterhin mit diesen Resultaten und ihren Ursachen beschäftigen, und auch wir Kommunalen werden uns dabei einbringen. Auch auf uns kommt es an bei einer Debatte, bei der sich vieles um einen Begriff dreht, um ein Schlagwort, das so etwas wie eine Standard-Aussage geworden ist, die wir alle wahrscheinlich auch selbst schon mal ausgesprochen haben: Wir brauchen Erneuerung.

Was Erneuerung bedeutet

Ja, wir brauchen Erneuerung, denn es stimmt natürlich: Ohne wird es nicht gehen. Doch inzwischen sind wir einen Schritt über die erste Phase hinaus, in der das Schlagwort „Erneuerung“ allein schon genügen konnte, um Zustimmung zu erlangen. Inzwischen bin ich bestimmt nicht mehr der Einzige, der sich fragt: Was genau erneuern wir ­eigentlich? Und was nicht? Erneuern wir um der Erneuerung willen? Oder schaffen wir es tatsächlich, uns so zu erneuern, unser Angebot so zu aktualisieren, dass unser Werte-Kern dadurch wieder deutlicher wird?

Eines jedenfalls dürfte dabei für uns alle feststehen: Die Erneuerung muss mehr beinhalten als dem Publikum lediglich ein paar neue Gesichter anzubieten. Die Erneuerung muss von Inhalten getragen werden. Und kluge Erneuerung muss obendrein wissen, was zu bewahren ist. Darüber wird weiter zu diskutieren sein. Und zu genau dieser Diskussion wollen und müssen auch wir Kommunalen unseren Beitrag leisten!

Wiederentdeckung des Kommunalen

Wir sollten diesen Beitrag als SGK auch schon deshalb leisten, weil nicht nur jede und jeder von uns auch Parteimitglied ist, sondern weil in den ­neuen Debatten das Kommunale mit einem Mal wieder eine prominente Rolle spielt. Ja, wir erleben gerade so etwas wie ­eine Wiederentdeckung des Kommunalen, der Kommunalen – und das ist für sich betrachtet natürlich erfreulich. Aber so schön das ist, ein bisschen Wasser muss ich doch in den Wein gießen: Nach verloren gegangenen Wahlen ist das weder ungewöhnlich noch neu. Wenn man ­eine Weile dabei ist, dann weiß man: In Oppositionszeiten geschieht genau das immer wieder – und bald darauf sieht die Welt schon wieder anders aus.

Aber wie dem auch immer sei: Wenn wir also nun von Erneuerung sprechen, dann können wir für die weitere Debatte gerne eine Empfehlung geben. Und diese Empfehlung, die muss meiner Meinung nach so lauten: Sämtliche Anliegen, Themen und Bedürfnisse der Kommunalen – die sollten nicht nur in der Übergangs- und Findungsphase ­eine Rolle spielen. Die müssen auch danach, die müssen auch im Alltag immer wieder beachtet, berücksichtigt und bearbeitet werden! Die gehören mit ins Zentrum sozialdemokratischer Politik!

Schauen wir auf den Bund. In Zeiten rasanter Veränderung und immer neuer Herausforderungen zu regieren – das allein ist keine ganz geringe Aufgabe. Das aber so zu tun, dass es mit der Erneuerung unserer Partei weitgehend im Einklang steht, dass sich eher Türen öffnen denn schließen – das ist erst recht anspruchsvoll.

Auf langem Weg nicht das Ziel verlieren

Es ist ja ganz und gar unstrittig, dass uns ein langer Weg bevorsteht. Ein Weg, den wir wirklich nur dann erfolgreich beschreiten, wenn wir ihn gemeinsam beschreiten. Der nur dann Erfolg haben wird, wenn wir das alle wollen, wenn wir alle eine erfolgreiche Erneuerung wollen, wenn wir zu gemeinsamen Anstrengungen bereit sind. Wenn uns klar ist, woher wir kommen und was uns ausmacht, was unser Auftrag ist.

Vielleicht ist es so, dass genau das auf kommunaler Ebene ein bisschen einfacher ist. Dass es einem als Kommunalen nicht so leicht passiert, seinen Kompass zu verlieren. Wir Kommunalen wissen ja sehr genau, was unser Auftrag ist. Warum? Weil wir jeden Tag den Adressaten unserer Politik treffen, die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Gemeinde. Weil wir sofort und ohne Umschweife ein Feedback auf unsere Entscheidungen bekommen. Das kann freundlich sein, das kann aber auch ruppig ausfallen. Das muss man aushalten, dann muss man zu dem stehen, was einem wichtig ist – oder sich korrigieren. Und zu den Besonderheiten in der Kommunalpolitik gehört, dass wir es auch stets mit der gesamten Bandbreite der Themen zu tun haben.

Deshalb lasst uns hören, wie die Kommunalen die Dinge anschauen. Da können wir als SPD eine Menge von ­lernen und manchmal auch, wie wir wieder Wahlen gewinnen!

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