SPD-Bundesparteitag

Was die Kommunalen von Martin Schulz erwarten

Carl-Friedrich Höck19. März 2017
Bernhard Daldrup
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Martin Schulz wird die SPD in die Bundestagswahl führen. Die DEMO hat sich auf dem Parteitag umgehört, was sich Kommunalpolitiker von dem neuen Parteichef und Spitzenkandidaten erhoffen.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Sigmar Gabriel hat in seiner Rede deutlich gemacht, welche Rolle und Bedeutung die Kommunen für die SPD haben – auch der demografische Wandel, die Veränderung zwischen Stadt und Land. In der Großen Koalition haben wir unglaubliche Erfolge erzielt. Das Thema ins Bewusstsein eines Parteitages zu heben ist ausgesprochen verdienstvoll.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Weg unter Martin Schulz auch weitergeführt wird. Er ist zweimal wiedergewählt worden als Bürgermeister von Würselen. Er kennt die politischen Bedingungen, die man in der Kommunalpolitik zu erfüllen hat, und die Herausforderungen. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass die SPD auch weiterhin Anwalt der Kommunen bleiben wird. Wir sind in der Großen Koalition die Stimme der Städte und Gemeinden, und nicht die Konservativen. Vielleicht ist das nicht der ausschlaggebende Punkt ist, warum die Menschen die SPD wählen. Aber die Frage, wie eine Regierung mit ihren Städten und Gemeinden umgeht, ist den Menschen nicht gleichgültig.“

Jonas Merzbacher, Bürgermeister der Gemeinde Gundelsheim (Oberfranken):

Jonas Merzbacher
Jonas Merzbacher

„Wir haben in den letzten Jahren schon eine gute Bewegung gehabt hin zu starken Kommunen. Was man da tut, kommt am direktesten bei den Bürgern an. Ich glaube, dass Martin Schulz genau die richtigen Akzente setzt: Etwa bei der Städtebauförderung, die für viele Kommunen wichtig ist. Martin Schulz schlägt den richtigen Weg ein. In der Kommunalpolitik ist Politik am Greifbarsten. Dass er Bürgermeister war, wird seine Sicht der Dinge beeinflussen.“

Detlef Raphael, Beigeordneter in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages:

„Die Kommunen können von Martin Schulz erwarten, dass das, was die SPD in der Großen Koalition für Kommunen erreicht hat, fortgesetzt wird. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen weiter entlastet werden, dass das Verständnis für ihre Anliegen da ist und es uns bald noch besser geht als heute.

Ich weiß noch nicht, welche Schwerpunkte das Wahlprogramm setzen wird. Wir unterstützen die Vorschläge, ab dem Kindergarten alles beitragsfrei zu gestalten. Aber dann muss auch die Finanzierung stehen, und die darf nicht auf die Kommunen abgeschoben werden.

Martin Schulz weiß, wie man auf Menschen zugeht und zuhört, wie das jeder gute Kommunalpolitiker kann. Das wird ihm helfen, auch die richtigen Entscheidungen in der Politik auf Bundesebene zu treffen.“

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