Die Zeichen deuten auf eine Ampelkoalition. Ab Montag wollen SPD, Grüne und FDP in tiefergehende Sondierungsgespräche einsteigen. Sollten diese tatsächlich in Koalitionsverhandlungen münden, wird es auch um die Frage gehen, was die künftige Bundesregierung für die Kommunen tun will.
Der Weg für eine Ampelkoalition sei für die FDP am weitesten, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das gilt auch für die Themen Wohnen und Kommunalfinanzen, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt. SPD und Grüne liegen in vielen Punkte nah beieinander. Die FDP vertritt dagegen teils gänzlich andere Konzepte. Doch es gibt auch Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP.
Kommunale Altschulden:
Bereits als Finanzminister hat Olaf Scholz vergeblich auf eine Altschuldenhilfe gedrängt. Der Bund soll Kommunen finanziell unter die Arme greifen, die aufgrund von Struktur-Umbrüchen in eine Überschuldung geraten sind. Im Wahlkampf hat der SPD-Kanzlerkandidat deutlich gemacht, dass er an diesem Plan festhält. Die Grünen plädieren im Wahlprogramm ebenfalls für eine „faire Unterstützung bei den kommunalen Altschulden“. Die FDP ist immerhin „offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben“. Nur dürften nicht jene Gemeinden die Leidtragenden sein, die durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen ihre Schulden zurückbezahlt hätten. Ein Entschuldungsprogramm will die FDP zudem an eine Reform der Gemeindefinanzen koppeln. Und die FDP will eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen, sodass Bund, Länder und Kommunen jeweils für ihre eigenen Schulden haften.
Kommunalfinanzen:
Brisant ist die Forderung der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Stattdessen schlägt die Partei „einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftssteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommenssteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer“ vor. Ein solcher Angriff auf die Gewerbesteuer dürfte bei SPD und Grünen auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Grünen fordern dagegen, dass Bund und Länder den Kommunen ihre coronabedingt ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen auch für die Jahre 2021 und 2022 vollständig ersetzen. Viele SPD-Kommunalpolitiker*innen wünschen sich das ebenfalls. Als Finanzminister hat sich Olaf Scholz dazu bisher bedeckt gehalten.
Einigkeit dürfte beim sogenannten Konnexitätsprinzip bestehen – also dem Grundsatz, dass Bund und Länder für neue Aufgaben, die sie schaffen, auch selbst bezahlen. Dieser Grundsatz war bereits im letzten schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dennoch beklagen Kommunen immer wieder, dass der Bund für Projekte wie den Ganztags-Ausbau nicht genügend Geld einplant oder die Länder einen Teil der Mittel nicht an die Kommunen weiterleiten.
Bauen, Wohnen, Mieten:
Ein zentrales Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz lautete: Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen geschaffen werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Mehr Neubau will auch die FDP – sie setzt dabei vor allem auf Entbürokratisierung bei den Genehmigungsverfahren. Ein Bekenntnis zu mehr Sozialwohnungen fehlt im FDP-Programm jedoch. Stattdessen will die Partei „zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern“. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden, so die Freien Demokraten. Die Grünen fordern wie die SPD, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Sie wollen den Bestand an Sozialwohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre um eine Million erhöhen. Einig sind sich SPD und Grüne auch darin, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen.
Gegensätzliche Positionen vertreten SPD/Grüne und FDP bei der Regulierung von Mieten. Die SPD will für angespannte Wohnungsmärkte ein befristetes Mietenmoratorium – die Mieten dürften damit nicht stärker steigen als die Inflation. Die Grünen fordern „Mietobergrenzen im Bestand“ und wollen die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Dazu wird die FDP in ihrem Programm sehr deutlich: „Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern.“ Auch die Mieterschutz-Regelungen für Milieuschutzgebiete sowie das „immer komplexer werdende Mietrecht“ sind der FDP ein Dorn im Auge.
Bei der Bodenpolitik gibt es Schnittmengen, aber auch Unterschiede. Die FDP will Bauland aktivieren, indem die Länder noch stärker mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zusammenarbeiten. Das ist allerdings vage formuliert im Vergleich zu dem, was die SPD mit dem „Baulandmobilisierungsgesetz“ bereits durchgesetzt hat. Die SPD verspricht, dass sich die Liegenschaftspolitik des Bundes auch in Zukunft an den städtebaulichen Prioritäten ausrichten werden. Konkret heißt das: Kommunen sollen mehr Grundstücke besitzen, mit denen sie ihre Bedarfe an bezahlbaren Wohnungen und anderer Infrastruktur decken können. Ausdrücklich bekennt sich die SPD zu einem „Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen“. Die Grünen sprechen sich ebenfalls für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht aus, wollen den Milieuschutz ausweiten und die BImA in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln.
Hinweis der Redaktion:
Für Kommunen relevant sind auch weitere Themengebiete wie Mobilitätspolitik oder Ländliche Räume. Die DEMO wird hierzu in den nächsten Tagen berichten.
Die kompletten Wahlprogramme zum Download gibt es hier:
- SPD: Zukunftsprogramm
- Bündnis 90/Die Grünen: „Deutschland. Alles ist drin”
- FDP: „Nie gab es mehr zu tun”
Eine Zusammenfassung des SPD-Zukunftsprogramms aus kommunaler Perspektive lesen Sie hier: demo-online.de
